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Bestätigung von Kavanaugh : FBI legt Bericht am Donnerstag vor

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„Stimm´ mit nein“: Frauen in Brooklyn demonstrieren gegen die Bestätigung von Brett Kavanaugh zum Supreme Court Bild: AFP

Die Untersuchung der Vorwürfe sexueller Vergehen gegen Brett Kavanaugh kommt schneller zum Abschluss als geplant. Demokraten sind über die Umstände der Untersuchung jedoch befremdet.

          Die amerikanische Bundespolizei FBI hat früher als erwartet ihren Bericht zu Vorwürfen sexueller Vergehen gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh abgeschlossen. Das Präsidialamt habe die FBI-Ergebnisse erhalten und werde den Bericht an den Senat weiterleiten, sagte ein Sprecher am frühen Donnerstagmorgen. Der Senat muss den Kandidaten von Präsident Donald Trump bestätigen. Zum Ergebnis der FBI-Untersuchung war zunächst nichts bekannt. Die Senatoren werden den Bericht in einem sicheren Raum im Kongressgebäude lesen und sich unterrichten lassen können.

          Die meisten Republikaner, die im Senat die Mehrheit halten, wollen trotz der jüngsten Entwicklung über die Berufung Kavanaughs an das Oberste Gericht des Landes noch in dieser Woche abstimmen. Die Demokraten lehnen den Richter, der Kandidat von Präsident Donald Trump ist, ab.

          Das FBI hat eigentlich bis Freitag Zeit, die Vorwürfe von mehreren mutmaßlichen Zeugen zu untersuchen, bei den Ermittlungen gegen Kavanaugh wegen möglicher sexueller Vergehen nicht berücksichtigt worden zu sein. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, habe die Bundespolizei FBI vom Weißen Haus nicht die Erlaubnis erhalten mit Kavanaugh oder Ford zu sprechen. Vielmehr sei signalisiert worden, dass die Aussagen der beiden im Justizausschuss des Senats ausreichten, berichtet Bloomberg unter Bezug auf eine anonyme Quelle. Am Montag hatte Donald Trump noch gesagt, dass FBI solle mit allen Leuten sprechen, mit denen es wolle, „in angemessenem Rahmen“. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein drückte am Mittwoch in einer Stellungnahme ihr Befremden aus. Die fehlenden Gespräche würfen die Fragen auf, welchen Restriktionen die Untersuchung noch unterliege. Von den Ergebnissen der Ermittlungen hängt ab, ob der als erzkonservativ geltende Kavanaugh in das Oberste Gericht wechseln und damit die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten über Jahre prägen kann.

          Bislang werfen drei Frauen Kavanaugh sexuelle Übergriffe vor. Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford hat erklärt, Kavanaugh habe sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen versucht. Deborah Ramirez wirft dem Spitzenjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblößt zu haben. Julie Swetnick hat ausgesagt, sie habe gesehen, dass Kavanaugh gemeinsam mit anderen auf Partys versucht habe, „Mädchen betrunken und orientierungslos zu machen“, damit mehrere Jungs sie in einem Nebenzimmer hätten vergewaltigen können.

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