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Umstrittener Richterkandidat : Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen Kavanaugh

  • Aktualisiert am

Zahlreiche Frauen werden bei ihren Protesten im Senatsgebäude in Washington verhaftet. Bild: EPA

300 Menschen sind bei Protesten gegen die Berufung von Brett Kavanaugh in Washington verhaftet worden – darunter zwei berühmte Hollywood-Schauspielerinnen. Trumps umstrittener Richterkandidat überrascht derweil mit einem ungewöhnlichen Vorgehen.

          Bei Protesten gegen die Berufung des Kandidaten Brett Kavanaugh an das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten sind in der Hauptstadt Washington auch die Schauspielerin Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski festgenommen worden. Das zeigten unter anderem Aufnahmen des Senders NBC vom Donnerstag. Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben. Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie ein Polizist Schumer fragte, ob sie festgenommen werden wolle. Sie antwortete: „Ja“. Auch Ratajkowski schrieb auf Twitter, sie sei festgenommen worden.

          Zuvor hatten tausende Menschen vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington demonstriert. Anschließend zogen sie in ein Bürogebäude des Senats, der am Wochenende über die Berufung von Kavanaugh abstimmen will. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie „Kava-Nope“ (übersetzt etwa: Kava-Nee) oder „Glaubt den Überlebenden“ in die Höhe.

          „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“

          Unterdessen hat der umstrittene amerikanische Jurist Brett Kavanaugh in der Zeitung „Wall Street Journal“ für seine Kandidatur für den Obersten Gerichtshof des Landes geworben. „Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter“, schrieb Kavanaugh in dem Meinungsbeitrag – ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für einen Kandidaten für den Supreme Court.

          In dem Artikel verteidigte der von Präsident Donald Trump nominierte Kandidat sein Verhalten bei einer Senatsanhörung, in der er zu Vorwürfen sexueller Angriffe gegen Frauen befragt worden war. „Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe“, schrieb Kavanaugh dazu. „Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben.“ Er räumte aber auch ein, er sei bei seiner Aussage „vielleicht manchmal etwas zu emotional gewesen.“ Dies habe aber die überwältigende Frustration reflektiert, fälschlicherweise beschuldigt zu werden. Er sei sich seines scharfen Tons bewusst. „Und ich habe ein paar Dinge gesagt, die ich nicht hätte sagen sollen.“

          Bei der Anhörung hatte Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, der „Linken“ eine Blockadehaltung gegen ihn vorgeworfen und von einem „Zirkus“ gesprochen. Mehr als 650 Jura-Professoren unterschrieben daraufhin einen Brief an den Senat, in dem sie schrieben, Kavanaugh habe bei der Anhörung nicht die für den Supreme Court notwendige „Unparteilichkeit“ und das angemessene „juristische Temperament“ gezeigt.

          Verhaftet: Amy Schumer und Emily Ratajkowski (v.l.)

          Kavanaughs Kandidatur für das Amt eines Obersten Richters auf Lebenszeit ist höchst umstrittenen. Mehrere Frauen werfen dem konservativen Juristen sexuelle Übergriffe während dessen High-School- und Studienzeit vor. Kavanaugh bestreitet all diese Anschuldigungen vehement.

          Der amerikanische Senat könnte die Ernennung des 53-jährigen Richterkandidaten am Samstag bei einer Schlussabstimmung bestätigen. Die republikanischen Senatoren sehen Kavanaugh durch einen Bericht der amerikanischen Bundespolizei FBI zu den Vorwürfen sexueller Gewalt entlastet. Der Bericht wurde bereits am Donnerstag fertig – früher als erwartet. Zum Ergebnis der Untersuchung war zunächst nichts bekannt.

          Bei den Republikanern wächst dadurch die Zuversicht, dass die Abstimmung des Senats zugunsten von Kavanaugh ausfallen wird. Zwei Senatoren, die sich noch nicht positioniert haben, reagierten positiv auf den FBI-Bericht zu den Vorwürfen gegen den Richter-Kandidaten. Susan Collins sagte, der Bericht scheine gründlich zu sein. Jeff Flakes sagte, er könne keine weiteren Beweise gegen Kavanaugh ausmachen. Allerdings habe er den Bericht auch noch nicht zu Ende gelesen. Keiner der beiden kündigte allerdings explizit an, Kavanaugh zu unterstützen. Von einer weiteren unentschiedenen Senatorin, Lisa Murkowski, verlautete nichts über ihre Ansichten zu dem Bericht.

          Der umstrittene Richterkandidat Brett Kavanaugh bei seiner Anhörung vor dem Senat zu Vorwürfen sexueller Gewalt gegen Frauen

          Trumps Republikaner kontrollieren den Senat nur mit einer dünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen. Wenn alle Demokraten gegen Kavanaugh abstimmen, kann sich Trump höchstens einen Abweichler bei den Republikanern leisten. Für Freitag früh ist eine Vorabstimmung angesetzt. Damit würde die Debatte in der Kammer geschlossen und der Senat könnte am Samstag endgültig abstimmen.

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