Bremst das Verkehrsministerium die Seenotretter aus?
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Operieren bereits mit Sicherheitszeugnis: Seenotretter des Rettungsschiffs „Alan Kurdi“ bergen im Juli 2019 im Mittelmeer ein Schlauchboot voller Flüchtlinge Bild: dpa
Für kleine Schiffe privater Seenotretter gelten neue Auflagen. Die Helfer glauben, das Verkehrsministerium habe Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben. Auch SPD-Chefin Esken wittert Sabotage aus der CSU. Was sagen die Akten?
Der Vorwurf schwelt schon länger: Mehrere private Seenotrettungsorganisationen beschuldigen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), ihre Einsätze im Mittelmeer bewusst zu verhindern. Sein Ministerium hatte im März mit der Änderung einer Verordnung dafür gesorgt, dass kleinere Schiffe der Seenotretter ab sofort die gleichen Sicherheitsanforderungen wie die kommerzielle Schifffahrt erfüllen müssen. Jetzt haben die Seenotretter Akten einsehen können und fühlen sich in ihrem Argwohn bestätigt.
„Die internen Vermerke beweisen, dass es Minister Scheuer mit der Änderung der Schiffssicherheitsverordnung gerade darum geht, die Seenotrettung der humanitären NGOs zu sabotieren und lahmzulegen“, teilt Axel Steier, Sprecher der betroffenen Organisation Mission Lifeline, mit. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf am Wochenende im Deutschlandfunk Scheuer sowie dessen Parteikollegen und Innenminister Horst Seehofer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor.
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