https://www.faz.net/-gpf-9tjbl

Braunau : In Hitlers Geburtshaus zieht die Polizei ein

Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau am Inn Bild: EPA

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Österreich angekündigt, das Geburtshaus von Adolf Hitler in eine Polizeistation umzuwandeln. Das Haus dürfe „niemals ein Ort zum Gedenken an den Nationalsozialismus sein", so Innenminister Peschhorn.

          2 Min.

          Jahrelang wurde in Österreich darüber gestritten, wie mit dem Haus in Braunau am Inn umgegangen werden soll, in dem 1889 Adolf Hitler geboren wurde. Die Vorschläge reichten von Abriss über sozialpädagogische Einrichtungen bis zur Errichtung eines „Hauses der Erinnerung“. Jetzt hat Innenminister Wolfgang Peschhorn etwas ganz anderes beschlossen: Die Polizei soll dort einziehen. Dadurch soll „ein unmissverständliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass dieses Gebäude für immer einer Erinnerung an den Nationalsozialismus entzogen ist“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Die längste Zeit standen allen Nutzungskonzepten die Eigentumsverhältnisse entgegen: Das Haus gehörte einer alten Dame, deren Absichten unklar waren, da sie sich öffentlich nie äußerte und dem Vernehmen nach auch gegenüber den Behörden nicht. Die Familie hatte das Haus in der „Salzburger Vorstadt“ Braunaus, einem historischen Ensemble von Gebäuden aus der Barockzeit, nach dem Krieg zurückerhalten. In der Hitlerzeit war es von der nationalsozialistischen Partei erworben worden. Seit der Nachkriegszeit wurde das Haus an die Gemeinde, später die Republik Österreich vermietet. Man wollte unbedingt vermeiden, dass Neonazis (oder Geschäftemacher) das Haus zu einer Art Hitlerkultstätte machten. Schulklassen waren darin untergebracht, eine Bücherei, zuletzt eine Einrichtung für körperlich Behinderte. Doch wären für diese Nutzung Umbauten notwendig gewesen, zu denen die Eigentümerin nicht bereit war. Die Behindertenstätte zog aus, das Haus steht seit acht Jahren leer.

          Als ein dubioser russischer Interessent mit der angeblichen Absicht Schlagzeilen machten, das Haus zu kaufen, kam neuer Zug in die Sache. Das damals vom ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka geführte Innenministerium beschloss, das Haus selbst zu kaufen und, da man darüber jahrelang keine Einigung mit der Eigentümerin erzielen konnte, es schließlich zu enteignen. Der Nationalrat beschloss dafür extra ein Gesetz, die Entschädigungssumme wurde auf 812.000 Euro festgelegt. Die Eigentümerin zog vor Gericht, unterlag aber; zuletzt im August 2019 beim Obersten Gerichtshof. Damit war der Weg frei. Seit der „Ibiza-Affäre“ ist eine überparteiliche „Expertenregierung“ im Amt. Innenminister Peschhorn hat nun mit seiner Festlegung – im Zusammenspiel mit dem Land Oberösterreich – dafür gesorgt, dass diese knifflige Frage eine künftige, wieder „politische“ Regierung, in welcher Farbkonstellation auch immer, nicht mehr beschäftigen muss.

          „Der Gesetzgeber hat der Republik Österreich damit aufgetragen, nach der Enteignung eine Nutzung der Liegenschaft sicherzustellen, durch die jegliche Form nationalsozialistischer Umtriebe unterbunden wird“, heißt es in der Mitteilung des Innenministers. Noch in diesem Monat solle ein Architektenwettbewerb in der EU ausgeschrieben werden. Das Haus solle sich „nach seiner äußeren Umgestaltung architektonisch in das bestehende Ensemble der Vorstadt“ eingliedern. Für die Nutzung als Bezirkspolizeikommando und Polizeiinspektion sollten die Wettbewerbsvorschläge „ein innovatives Raum- und Funktionskonzept“ enthalten. Im ersten Halbjahr 2020 soll ein Ergebnis vorliegen.

          Weitere Themen

          „Stabilität ja, Siechtum nein“

          Zukunft der Groko : „Stabilität ja, Siechtum nein“

          Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.

          Topmeldungen

          Dicke Luft in Stuttgart

          Klimagipfel : Mit Verzichtspanik wird nichts erreicht

          Als müsste in einer klimafreundlicheren Welt jemand aufs Auto, aufs Heizen, Fliegen oder auf Kinder verzichten! Das Vertrauen in die Technik ist bei denen, die den Innovationsgeist am lautesten für sich reklamieren, am geringsten.

          Zukunft der Groko : „Stabilität ja, Siechtum nein“

          Einen grundlegend neuen Kurs der Koalition werde es nicht geben, warnt die Union die SPD. Beim Klimapaket, das am Abend im Vermittlungsausschuss beraten wird, erwartet der Unionsfraktionschef aber eine schnelle Einigung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.