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Unruhe vor den Wahlen : Braucht Bosnien-Hercegovina noch Führung von außen?

Will Veränderungen: Christian Schmidt im Juli 2021 in Frankfurt Bild: Lucas Bäuml

Am Sonntag wird in Bosnien-Hercegovina gewählt. Dabei geht es um die Rolle des Hohen Repräsentanten, der das Land reformieren will: den früheren deutschen Minister Christian Schmidt. Und um den Einfluss Putins auf dem Balkan.

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          Bosnien-Hercegovina liegt oft im Schatten der europäischen Aufmerksamkeit. Das gilt auch für den auf dem Papier mächtigsten Mann des Landes (Frauen gab es auf diesem Posten noch nie), den sogenannten Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft. Dieses Amt gestattet seinem Inhaber zumindest theoretisch, gewählte Amtsträger zu entlassen, Gesetze zu erlassen oder für ungültig zu erklären. Dekrete des Hohen Repräsentanten sind vor inländischen Gerichten nicht anfechtbar. Allerdings entfalten sie in den seltenen Fällen, in denen sie noch erlassen werden, oft keine Wirkung mehr, da der Hohe Repräsentant nicht mehr ernst genommen wird. Er kann sich auch nicht mehr auf eine umfassende westliche Militärpräsenz stützen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Insbesondere in den ersten Jahren nach dem Bosnien-Friedensvertrag von Dayton 1995 war das anders. Damals waren die Hohen Repräsentanten notwendig und durchaus effektiv. Kriegsverbrecher liefen im Lande frei herum, radikale Nationalisten versuchten, die Rückkehr Geflüchteter an ihre Vorkriegswohnorte zu verhindern. Doch diese Zeiten sind vorbei.

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