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Bolsonaro spaltet die Lager : Brasiliens wilder Leerlauf

Anhänger des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro nehmen vor knapp einer Woche in Rio de Janeiro an einer Pro-Regierungs-Demonstration teil. Bild: dpa

Nach fünf Monaten unter der neuen Regierung scheint Brasilien so gespalten zu sein wie vor der Wahl. Kundgebungen zeigen, dass weder die linke Opposition, noch die rechte Regierung dazu fähig sind, überwältigende Massen zu mobilisieren.

          Am Donnerstag waren wieder die Gegner von Präsident Jair Bolsonaro an der Reihe. Zehntausende Studenten gingen in mehreren Städten Brasiliens auf die Straße, um gegen die von der Regierung veranlassten Kürzungen im Bildungsbereich zu protestieren. Mancherorts besetzten Demonstranten ganze Stadtviertel. In Rio de Janeiro prangerten die Demonstranten Bolsonaro als „Feind der Bildung“ an.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Nach dem ersten Studentenprotest vor ein paar Wochen mussten sich die Teilnehmer vom Präsidenten noch als „nützliche Idioten“ betiteln lassen. Dieses Mal drohte ihnen der Bildungsminister, der mitteilte, dass es Professoren an öffentlichen Schulen und Universitäten und selbst Schülern und Eltern während der Unterrichtszeit nicht erlaubt sei, auf die Proteste hinzuweisen. Wer es dennoch tue, müsse mit Folgen rechnen.

          Am vergangenen Sonntag, als es in ganz Brasilien zu Kundgebungen für Bolsonaro kam, sah das noch anders aus. Da hatten der Präsident und seine Entourage die Bevölkerung sogar zu Demonstrationen aufgerufen. Bolsonaro hatte gar mit dem Gedanken gespielt, selbst an der Kundgebung teilzunehmen, ehe er sich in Anbetracht seines Amtes eines Besseren besann.

          Die Proteste gegen und für Bolsonaro waren ausdrucksstark, es nahmen allerdings nicht so viele Personen daran teil, wie die Organisatoren sich erhofften. Vielmehr verdeutlichten die Kundgebungen, dass weder die linke Opposition, noch die rechte Regierung dazu fähig sind, überwältigende Massen zu mobilisieren. Im Kongress sehen die Mehrheitsverhältnisse ähnlich aus.

          Keine handlungsfähige Koalition in Brasilien

          Nach fünf Monaten im Amt steht die Regierung Bolsonaro noch ohne eine handlungsfähige Koalition da, die es ihr erlauben würde, wichtige Gesetze und Reformen voranzubringen. Bolsonaro beschuldigt den Kongress und dort vor allem den als „großes Zentrum“ bezeichneten Block mehrerer konservativer Traditionsparteien, auf der „alten Politik“ zu beharren. Die beruht darauf, dass Parteien ihre politische Unterstützung von gewissen Gegenleistungen wie Regierungsposten und der Freigabe finanzieller Mittel für die Distrikte führender Parteimitglieder abhängig machen. Das „große Zentrum“ und stellvertretend der Präsident des Unterhauses, Rodrigo Maia, wurden von Bolsonaro-Demonstranten denn auch verbal angegriffen.

          Rodrigo Maia, stellvertretender Präsident des Unterhauses, und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro während einer Kongresssitzung am Mittwoch.

          Bolsonaro bot in dieser Woche Maia sowie dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes einen Pakt an, um die wichtigen Reformen durchzusetzen. Doch insbesondere in den Reihen des Obersten Gerichtes kam die Idee eines Paktes zwischen den Staatsgewalten nicht gut an. Fraglich ist auch, ob ein solches Bündnis und die Kritik an den Zentrumsparteien während der Bolsonaro-Demonstration zu einer Lösung der politischen Krise zwischen Regierung und Kongress beitragen können. Dazu waren die Attacken Bolsonaros und seiner Scharfmacher – allen voran zwei seiner Söhne – gegen den Kongress zu zahlreich in den vergangenen Monaten.

          Vielmehr brachte die Demonstration für Bolsonaro die ersten Risse innerhalb der brasilianischen Rechten zum Vorschein. Einzelne Organisationen wie zum Beispiel die „Bewegung Freies Brasilien“ (MBL), die 2015 die Proteste für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff anführte, hatten sich im Voraus von den Kundgebungen distanziert. Ebenso eine populäre Politikerin aus Bolsonaros Partei sowie der Gouverneur von São Paulo, João Doria, der sich im Wahlkampf noch mit Bolsonaro verbündet hatte. Sie alle wurden anschließend von Bolsonaro-Anhängern verbal attackiert. Der Führer der MBL, ein liberaler junger Abgeordneter, wurde in den sozialen Netzwerken gar als Kommunist bezeichnet, weil er es wagte, Kritik an Bolsonaro zu üben.

          Der Stillstand in Brasilien zeigt sich auch in der Wirtschaft

          Nach fünf Monaten unter der neuen Regierung scheint Brasilien so gespalten zu sein wie vor der Wahl. Der Stillstand in Brasilien zeigt sich nicht nur auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken, sondern auch in der Wirtschaft. Am Donnerstag wurden die Wirtschaftsdaten des ersten Quartals veröffentlicht. Nach äußerst zaghaftem Wachstum in den zwei vergangenen Jahren wies das Land nun wieder ein negatives Wachstum von 0,2 Prozent auf. Ökonomen weisen darauf hin, dass die als wegweisend angesehene Rentenreform, um die die Regierung Bolsonaro mit dem Kongress ringt, allein nicht ausreiche, um die Situation mittelfristig zu verbessern, sondern dass weitere Maßnahmen nötig seien. Zudem sei es in der gegenwärtigen Situation unrealistisch, die Arbeitslosigkeit zu senken. Doch genau die gilt als eine der wichtigsten Ursachen für die Proteste vieler Brasilianer – ob sich diese nun gegen links oder rechts richten.

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