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Entscheidung des Wahlgerichts : Brasiliens ehemaliger Präsident Lula darf nicht kandidieren

  • Aktualisiert am

Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula demonstrieren am 15. August 2018 in Brasilia für dessen Freilassung Bild: AP

Der linke Politiker führt in allen Umfragen, darf aber nicht zur Präsidentschaftswahl antreten, weil er wegen Korruption in Haft sitzt. Lula nennt seine Strafe politisch motiviert. Sein stärkster Gegner ist ein ultra-rechter Ex-Soldat.

          Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat sich mehrheitlich gegen eine Kandidatur des inhaftierten Ex-Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentenwahl im Oktober ausgesprochen. Vier von sieben Richtern stimmten am Freitag in Brasília gegen den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen. Allerdings können sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

          In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an. Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, liegt in den Umfragen vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und die Umweltaktivistin Marina Silva.

          Lula sitzt nach seiner Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. Er soll sich von einem Bauunternehmen ein Luxus-Apartment renovieren haben lassen. Lula weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. Allerdings verbietet ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz seine Bewerbung: Nach brasilianischem Recht sind in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger nicht wählbar, was bei Lula der Fall ist.

          Mit Abstand der beliebteste Bewerber

          Trotz der langen Haftstrafe hatte die linke Arbeiterpartei (PT) Lula für die Wahl vom 7. Oktober als Präsidentschaftskandidaten eingeschrieben. Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker hatten Beschwerde gegen die Kandidatur Lulas eingelegt. Lula war nach jüngsten Umfragen mit rund 40 Prozent der mit Abstand beliebteste Bewerber. Seine Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung auflegte.

          Sollte sich die Entscheidung des Wahlgerichts gegen Lula bestätigen und auch mögliche Einsprüche dagegen abgewiesen werden, wird vermutlich sein Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula und Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, ob alle Anhänger Lulas auch für Haddad stimmen würden.

          Der „Trump Brasiliens“

          Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der „Trump Brasiliens“ schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“.

          Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

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