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Korruptionsvorwürfe : Brasiliens ehemaliger Präsident Temer hinter Gittern

Brasiliens früherer Präsident Michel Temer Bild: Reuters

Michel Temer soll laut der Staatsanwaltschaft der Kopf eines Korruptionsnetzwerkes sein. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. Brasiliens politische Klasse ist in Aufregung.

          Der frühere brasilianische Präsident Michel Temer ist am Donnerstag an seinem Wohnsitz in São Paulo von Beamten der Bundespolizei festgenommen und nach Rio de Janeiro überführt worden, wo er seither in Untersuchungshaft sitzt. Ein Richter hatte zuvor einen Haftbefehl gegen den 78 Jahre alten Politiker erlassen, der Brasilien von der Absetzung von Präsidentin Rousseff im Jahr 2016 bis Ende vergangenen Jahres regierte. Temer wird vorgeworfen, nicht nur in verschiedene korrupte Machenschaften verstrickt zu sein, sondern der Kopf eines Netzwerkes zu sein, das umgerechnet mehrere hundert Millionen Euro aus Staatsbetrieben und staatlichen Behörden veruntreute. Neben Temer wurden weitere Personen verhaftet, darunter auch ein früherer Minister. Die Gruppe um Temer soll auch eine Art Spionageeinheit unterhalten haben, um Ermittlungen zu behindern.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Temer steht schon seit langem unter Korruptionsverdacht. Er galt aber sozusagen als unantastbar. 2017 hatte die Staatsanwaltschaft bereits Anklage gegen den damaligen Präsidenten erhoben. Ihm wurde vorgeworfen, Schmiergelder von knapp zehn Millionen Euro angenommen zu haben. Eine Tonaufnahme eines Unternehmers im Gespräch mit Temer hatte ihr relativ unmissverständlich entlarvt. Doch als Präsident hätte ihm nur der Prozess gemacht werden können, falls ihm das Abgeordnetenhaus seine Immunität abgesprochen hatte. Die Abgeordneten hielten jedoch zu Temer – wohl auch weil sie sich im selben Boot wähnten. Mit dem Ende von Temer Präsidentschaft hat er nicht nur die Immunität verloren, sondern auch das Recht, lediglich von den obersten juristischen Instanzen prozessiert zu werden. Diverse Verfahren sind damit an die erste Instanz zurückgegangen.

          Temer soll seine Verhaftung in einem kurzen Telefongespräch mit einem Journalisten als „eine Barbarei“ bezeichnet haben. Es ist der zweite Präsident in der Geschichte Brasiliens, der hinter Gitter muss. Anders als Luiz Inácio Lula da Silva, der seit fast einem Jahr in Haft sitzt, ist Temer allerdings noch nicht verurteilt. Seine Festnahme erfolgte, um die Ermittlungen nicht zu gefährden und die Ordnung zu garantieren, wie der zuständige Richter begründete. Lula da Silva wie Temer wurden die Ermittlungen im Rahmen der sogenannten Operation „Autowäsche“ („Lava Jato“) zum Verhängnis, die eine Unzahl von Korruptionsskandalen um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras untersucht. Zahlreiche Unternehmer und Politiker wurden seit dem Beginn der Ermittlungen im Jahr 2014 verhaftet und verurteilt. Ihre Aussagen führten wiederum zu einer Ausweitung der Untersuchung. Zahlreiche involvierte Politiker sind allerdings weiterhin auf freiem Fuß.

          In der politischen Klasse Brasiliens hat die Verhaftung des früheren Präsidenten eine gewisse Aufregung ausgelöst. Die Freude scheint sich dabei in Grenzen zu halten. Selbst die Arbeiterpartei (PT) von Lula da Silva, die Temer nach der Absetzung Rousseffs als Verräter sah, drückte in einer Mitteilung ihre Hoffnung aus, dass die Verhaftung auf Basis von konsistenten Fakten erfolgt sei und nicht als Resultat von Spekulationen und Zeugenaussagen ohne Beweise. Die PT will damit ihre eigene Argumentation stärken, dass die Verurteilung Lula da Silvas haltlos und politisch motiviert sei. In Brasilia reagierte der Vizepräsident, der die Verhaftung als „sehr schlecht für das Land“ bezeichnete. Es sei schlecht für ein Land, wenn ein früherer Präsident verhaftet werde, erklärte er. Dasselbe gelte im Falle Lula da Silvas.

          In Regierungskreisen war man wenig überrascht über die Verhaftung Temers. allerdings wird der Zeitpunkt als kritisch erachtet. Im Kongress laufen die Verhandlungen um die für die wirtschaftliche Genesung Brasiliens immens wichtige Rentenreform. Die Befürchtung besteht, dass die Parteispitzen die Verhaftungen von Temer und anderen Akteuren als einen Angriff gegen den Präsidenten des Unterhauses wahrnehmen könnten, der der Schwiegersohn des verhafteten früheren Ministers ist. Dies könnte die Verhandlungen um die Rentenreform erschweren. Die Börse reagierte am Donnerstag entsprechend. Der Leitindex gab nach einem historischen Höhenflug um rund 1,5 Prozent nach.

          Von den Problemen für die Rentenreform abgesehen, dürfte jüngste Aktion der Operation „Autowäsche“ jedoch eher positiv sein für die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro. In Brasilien hatte sich in den vergangenen Wochen das Gefühl breit gemacht, der Kampf gegen die Korruption, der eines der großen Wahlversprechen Bolsonaros war, sei stagniert. In der Kritik stand vor allem auch Bolsonaros Justizminister Sergio Moro, der sich vor seiner Nominierung zum Minister als leitender Untersuchungsrichter der Operation einen Namen gemacht hatte. Moro konnte sich als Justizminister bisher allerdings nicht entfalten.

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