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Brasiliens Präsident : Oberstes Gericht erlaubt Untersuchung gegen Bolsonaro

  • Aktualisiert am

Wird verdächtigt, er habe Einfluss auf die Bundespolizei nehmen wollen: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro Bild: AFP

Bei seinem überraschenden Rücktritt hat der brasilianische Justizminister dem Präsidenten schwere Vorwürfe gemacht. Nun geht ihnen die Bundespolizei nach. Die Untersuchung könnte in ein Amtsenthebungsverfahren münden.

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          Wegen des Verdachts politischer Einflussnahme auf die Bundespolizei hat das Oberste Bundesgericht Brasiliens die Eröffnung eines Verfahrens gegen Präsident Jair Bolsonaro genehmigt. Damit wurde einem Antrag des Generalstaatsanwalts vom vergangenen Freitag stattgegeben, wie aus einer Erklärung des Obersten Gerichts vom Montagabend (Ortszeit) hervorgeht.

          Zuvor hatte der ehemalige brasilianische Justizminister Sergio Moro Bolsonaro vorgeworfen, er versuche, Einfluss auf die Ermittlungsarbeit der Bundespolizei zu nehmen. Am Freitag war Moro überraschend von seinem Posten im Kabinett zurückgetreten. Er sagte, er sehe keine Möglichkeit mehr, die Unabhängigkeit der Bundespolizei zu bewahren, nachdem Bolsonaro Mauricio Valeixo  entlassen habe.

          Valeixo war Chef der Bundespolizei und galt als enger Vertrauter Moros. Der Schritt erschüttere die Glaubwürdigkeit der Regierung, kritisierte Moro, der als einer der bekanntesten Korruptionsermittler des Landes gilt.

          Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens

          Der oberste Richter Celso de Mello gab der Bundespolizei nun 60 Tage Zeit, um Moro zu den von ihm erhobenen Vorwürfen zu befragen. Die Untersuchung könnte in letzter Konsequenz in ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro münden – oder in eine Anklage gegen Moro wegen Falschaussage.

          In der vergangenen Woche hatte bereits ein anderer Richter am Obersten Gericht dafür plädiert, mögliche Rechtsverstöße bei einer Demonstration gegen die geltenden Corona-Restriktionen zu untersuchen, an der Bolsonaro teilgenommen hatte. Richter Alexandre de Moraes bezeichnete die Vorgänge bei der Demonstration als „sehr schwerwiegend“. Der Protest habe sich gegen den „demokratischen brasilianischen Rechtsstaat“ und dessen Institutionen gerichtet.

          Unterstützer des ultrarechten Staatschefs hatten bei der Demonstration eine Militärintervention wegen der von Gouverneuren brasilianischer Bundesstaaten verhängten Corona-Maßnahmen sowie die Schließung des Parlaments verlangt. Bolsonaro war auf diese Forderungen in seiner Rede allerdings nicht eingegangen.

          Schlüsselfigur im Kabinett

          Bolsonaros Regierung war zuletzt nicht nur durch den Abgang Moros, sondern auch den Rauswurf von Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta in Turbulenzen geraten. Mit Mandetta hatte der Präsident wegen des Umgangs mit der Corona-Krise über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie als „kleine Grippe“ bezeichnete, befürwortete Mandetta ein aggressives Vorgehen gegen das Virus.

          Moro war eine Schlüsselfigur in Bolsonaros Kabinett und genießt – ebenso wie der frühere Gesundheitsminister Mandetta – große Popularität. Als Richter hatte Moro 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wegen einer Korruptionsaffäre zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

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