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Brasilien : Tatkraft in der größten Krise

  • -Aktualisiert am

Brasiliens Präsidentin hatte lange an Kabinettschef Palocci festgehalten Bild: REUTERS

Dilma Rousseff will trotz des Rücktritts ihres Kabinettschefs weiter als effiziente Chefin erscheinen - eben erst hat sie ein neues Programm zur Armutsbekämpfung vorgelegt und den geplanten Bau eines Staudamms im Amazonasgebiet gefeiert.

          Über Wochen hatte sich dieser Skandal gleichsam im Nebenzimmer der Präsidentin zusammengebraut. Jetzt steckt Dilma Rousseff, die seit Januar Brasilien regiert, in der ersten schweren Krise ihrer Amtszeit. Am Dienstag nahm sie den Rücktritt ihres Präsidentschaftsministers Antonio Palocci an. Er hatte den Brasilianern nicht plausibel erklären können, wie sich sein Vermögen in den vergangenen vier Jahren um das Zwanzigfache vermehrt hat – und woher insbesondere die knapp 13 Millionen Dollar stammen, die er über seine 2006 gegründete Beratungsfirma allein im zweiten Halbjahr 2010 eingenommen hat.

          Frau Rousseff kündigte an, die Senatorin Gleisi Hoffmann solle Palocci im Amt folgen. Doch es war mehr als eine Höflichkeitsfloskel, als sie zugleich „den Verlust eines so wertvollen Mitarbeiters“ beklagte. Kaum ein anderer Politiker ist im brasilianischen System so bedeutsam wie der Präsidentschaftsminister, der nicht ohne Grund als „rechte Hand“ des Staatsoberhaupts gilt.

          Lange hatte die Präsidentin an Palocci festgehalten. Ein ums andere Mal hatte er öffentlich beteuert, dass er seine privaten Beratungsdienste nie mit politischen Interessen oder Wahlkampagnen vermischt habe. Selbst seiner Dienstherrin, so versicherten beide, enthielt er detailliertere Informationen über die Geldquellen allerdings vor. Er wolle sie nicht „belästigen“, sagte Palocci. Damit und mit dem von der Opposition lang geforderten Rücktritt dürfte es Frau Rousseff gelungen sein, persönlich halbwegs unbeschadet aus der Affäre herauszukommen. Ihr liegt daran, weiterhin als die effiziente Chefin zu erscheinen, die das Heft unbeirrt in der Hand hält.

          Rousseff mit ihrer ehemaligen rechten Hand Antonio Palocci

          Soeben hat die Präsidentin ein neues Programm zur Bekämpfung der Armut vorgelegt. Es heißt „Brasil Sem Miséria“ (Brasilien ohne Elend) und sieht jährliche Investitionen von umgerechnet 8,6 Milliarden Euro vor, um die Lebensumstände von mehr als 16 Millionen Brasilianern zu verbessern, die bisher mit weniger als 30 Euro im Monat auskommen müssen. Allerdings hat die Regierung nicht erklärt, aus welchen Töpfen das Geld stammen soll. „Wenn wir fähig sind, Problemen und Krisen unsere Aufmerksamkeit zu widmen“, hatte Frau Rousseff schon vor dem Rücktritt ihres Vertrauten in Anspielung auf die Palocci-Affäre gesagt, „dann können wir nicht die schwerste dauerhafte Krise vergessen und das größte und bedrohlichste Problem: die chronische Armut im Land.“ Die Botschaft lautet: Ich bleibe handlungsfähig.

          Staudammbau im Amazonas genehmigt

          In diesem Sinne hat die Präsidentin vor kurzem auch die Entscheidung der brasilianischen Umweltbehörde gefeiert, den Bau eines gewaltigen Staudamms „Belo Monte“ im Amazonasgebiet zu genehmigen. Schon die Vorgängerregierung unter Luiz Inácio Lula da Silva hatte das weltweit drittgrößte Staudammprojekt als unverzichtbar für die „saubere“ Energieversorgung des Landes betrachtet. Die Umweltbehörde hat ihre Genehmigung unter 40 Vorbehalte gestellt. Doch die Umweltschutzverbände und indigenen Gemeinschaften, die seit vielen Jahren gegen das Bauvorhaben demonstrieren, sind nicht verstummt. Viele Fachleute halten es für unmöglich, die Folgen der für die Errichtung des Staudamms geplanten teilweisen Verlegung des Amazonas-Seitenflusses Xingú für Flora und Fauna und für die Qualität des Flusswassers vorherzusehen.

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