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Schmiergeldaffäre : Brasiliens Präsident wegen Korruption angeklagt

  • Aktualisiert am

Unter Druck: Brasiliens Präsident Michel Temer Bild: Reuters

Aus Sicht des Generalstaatsanwalt hat der Staatschef „das brasilianische Volk hintergangen“: Michel Temer soll Schmiergeld angenommen und dem weltgrößten Fleischkonzern dienlich gewesen sein. Muss der Präsident nun vor Gericht?

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          Die Schmiergeldaffäre um den weltgrößten Fleischkonzern JBS zieht Brasiliens Präsidenten immer tiefer in ihren Strudel: Als erstes Staatsoberhaupt der Landesgeschichte ist Michel Temer während seiner Amtszeit wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte die Klage am Montag (Ortszeit) beim Obersten Gerichtshof des Landes in Brasilia ein, wie verschiedene Medien berichteten. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es eine strafrechtliche Verfolgung des Staatschefs zulässt.

          Temer hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen. Der bei seinen Landsleuten äußerst unbeliebte Konservative steht seit Wochen selbst am Pranger. Er soll jahrelang Schmiergelder für seine Partei PMDB von dem Unternehmer Joesley Batista kassiert haben. Der Besitzer des Fleischverarbeitungskonzerns JBS hatte Temer jüngst angezeigt und unter anderem einen heimlich aufgenommen Mitschnitt eines Gesprächs zwischen den beiden als Beweisstück vorgelegt.

          Janot beschuldigt den Präsidenten, Schmiergeldzahlungen akzeptiert und im Gegenzug zugunsten des JBS-Konzerns bei der Wettbewerbsbehörde interveniert zu haben. Als Beweis dafür legte er Fotos vor, auf denen zu sehen sein soll, wie Temers Vertrauter Rocha Loures von einem JBS-Direktor einen Geldkoffer mit umgerechnet knapp 150.000 Euro entgegennimmt - als erste Anzahlung für seine Dienste. Der Abgeordnete und angebliche Geldüberbringer Rocha Loures wurde des Amtes enthoben - und am Montag ebenfalls angeklagt.

          Janot sagte, Temer habe „das brasilianische Volk hintergangen“. Die Aufnahmen von Rocha Loures mit dem Koffer seien ein Affront und ein Schlag ins Gesicht für alle Brasilianer.

          Temer will nicht zurücktreten

          Der Staatschef weigert sich bislang zurückzutreten, weil dies aus seiner Sicht einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Vor Bekanntwerden der Anklage versicherte Temer am Montag, seine Regierung werde nicht über die Vorwürfe stürzen. „Nichts wird uns zerstören - weder mich noch meine Minister“, sagte er bei einer Zeremonie am Regierungssitz.

          Sollte der Oberste Gerichtshof den Strafverfolgern stattgeben, müsste das Unterhaus darüber abstimmen, ob der Präsident auf die Anklagebank muss. Dazu müssten zwei Drittel der Volksvertreter dafür stimmen - also 342 der 513 Abgeordneten. Nach jetzigem Stand ist das sehr unwahrscheinlich.

          Wegen des erbitterten Machtkampfs, der 2016 zur Absetzung Rousseffs führte, war Temer schon äußerst unbeliebt ins Amt gestartet. Nur 14 Prozent der Brasilianer sprachen sich vor einem Jahr für seine Regierung aus. Inzwischen glauben nur noch sieben Prozent, dass er einen guten Job macht. Mehrfach gab es im ganzen Land Demonstrationen, bei denen Temers Rücktritt gefordert wurde.

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