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Brasilien : Bolsonaro droht mit nie dagewesener „Aufräumaktion“

  • Aktualisiert am

Unverhohlene Drohungen mit Säuberungen: der rechtspopulistische Kandidat für die Präsidentenwahl in Brasilien Jair Bolsonaro Bild: AFP

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien kündigt der rechtspopulistische Favorit Jair Bolsonaro unverhohlen mit einer „Aufräumaktion“ gegen „rote Banditen“. Und nicht nur der frühere Präsident Cardoso warnt vor einer Renaissance des Faschismus.

          Eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtspopulistische Präsidentschaftskandidat Jair Bolsonaro mit einer in der Geschichte des Landes nie dagewesenen „Aufräumaktion“ gedroht, sollte er die Wahl gewinnen. „Wir werden diese roten Banditen von der Landkarte fegen“, sagte der 63-Jährige in Bezug auf die Mitglieder der linken Arbeiterpartei in einer Videobotschaft, die auf einer Leinwand in Sao Paulo übertragen wurde.

          Aus der ersten Runde der Präsidentenwahl Anfang Oktober war Bolsonaro mit 46 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervorgegangen. Am 28. Oktober trifft er in der Stichwahl auf den Zweitplatzierten Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei. Umfragen sehen den Rechtspopulisten siegreich aus der Stichwahl hervorgehen. Bolsonaro polarisiert immer wieder mit abfälligen Bemerkungen über Minderheiten, Frauen, Homosexuelle und Schwarze sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität – pro Jahr werden in Brasilien über 60.000 Menschen getötet – will er den Waffenbesitz für Privatpersonen erleichtern.

          Unterdessen versammelten sich am Sonntag Tausende Menschen an der Copacabana in Rio de Janeiro, um für Bolsonaro zu demonstrieren. Bolsonaro sei bescheiden, sage die Wahrheit und könne sich mit dem Volk identifizieren, sagte ein Teilnehmer, Lineker Santos, der Deutschen Presse-Agentur. „Sie sagen, er sei rassistisch, weil sie nicht sagen können, dass er korrupt ist.“ Auch in weiteren Städten des südamerikanischen Landes gingen Menschen zur Unterstützung Bolsonaros auf die Straßen.

          Derweil wird die Kritik an Äußerungen Bolsonaros und seiner Unterstützer lauter. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Dias Toffoli, bezeichnete Äußerungen von Bolsonaros Sohn Eduardo als „Angriff auf die Demokratie“. Sein Richterkollege Celso de Mello sprach am Montag (Ortszeit) von einer „autoritären Vision“. Eduardo Bolsonaro hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, der Oberste Gerichtshof könne geschlossen werden, sollte die Kandidatur seines Vaters angefochten werden. „Wenn wir das Oberste Gericht schließen wollen, reicht es, zwei Soldaten hinzuschicken“, sagte Eduardo Bolsonaro. Ein Video der Veranstaltung, die bereits vor vier Monaten stattfand, zirkuliert seit dem Wochenende in den sozialen Netzwerken.

          „Es riecht nach Faschismus“

          Anfang Oktober war Eduardo Bolsonaro in das Bundesparlament wiedergewählt worden. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei PT, der am Sonntag in der Stichwahl gegen Jair Bolsonaro antritt, bezeichnete den früheren Militär und seine Söhne als „Milizionäre“, die eine Gefahr für das Land darstellten. Der renommierte frühere Präsident Fernando Henrique Cardoso erklärte, die Äußerungen seien eine „Grenzüberschreitung“. „Es riecht nach Faschismus“, fügte er hinzu.

          Facebook sperrte am Montag zahlreiche Accounts von Bolsonaro-Unterstützern. Die nun gesperrten Seiten seien für die Verbreitung von Falschmeldungen und illegaler Propaganda genutzt worden, begründete Facebook den Schritt. Am Wochenende leitete die Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der massenweisen Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Netzwerken ein.

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