Umweltpolitik in Brasilien : Gouverneure geben Präsident Bolsonaro Kontra
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Bekommt auch im eigenen Land Gegenwind: Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro Bild: Reuters
Auch im eigenen Land wird es für Bolsonaro ungemütlich: Die Gouverneure der Amazonas-Staaten fürchten, das Verhalten des Präsidenten könne Wirtschaftssanktionen und einen Imageschaden für ihr Land bedeuten. Sogar die Landwirte schlagen Alarm.
Wegen seiner umstrittenen Umweltpolitik erfährt der rechte Präsident Jair Bolsonaro nun auch in Brasilien Widerspruch: Die Gouverneure des Amazonasgebiets fürchten internationale Wirtschaftssanktionen und einen schweren Imageschaden wegen des Streits um die verheerenden Waldbrände und das Hilfsangebot der G7-Staaten. „Wenn sich Brasilien auf internationaler Ebene isoliert, setzt es sich ernsten Handelssanktionen gegen unsere Produzenten aus“, sagte der Regierungschef des Bundesstaates Maranhao, Flávio Dino, bei einem Treffen der Gouverneure mit Bolsonaro.
Der Staatschef hatte zuvor eine Entschuldigung von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gefordert, bevor er die von den Industrieländern angebotene Hilfe bei den Löscharbeiten annehmen will. Er warf Macron vor, ihn als Lügner bezeichnet und die Souveränität des Amazonasgebiets infrage gestellt zu haben.
„Ich denke, jetzt sollten wir uns um unsere Probleme kümmern und der Welt der Umweltdiplomatie ein Zeichen geben, denn sie ist fundamental für die Landwirtschaft. Sonst erleiden wir einen schweren Imageschaden, der bereits jetzt allen Anlass zu Sorge gibt“, sagte der Gouverneur von Pará, Hélder Barbalho.
Freund der Agrarindustrie
Bolsonaro gilt eigentlich als Freund der Agrarindustrie. Weil wegen seiner Umweltpolitik nun aber einige europäische Länder bei der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur auf die Bremse treten, sorgen sich mittlerweile auch die brasilianischen Landwirte um ihr Exportgeschäft mit Rindfleisch und Soja.
„Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der „Welt“. „Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen.“ Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur beinhaltet ein Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen. „Wenn diese nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben“, sagte Klöckner.
Die Bundesregierung muss sich nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dafür einsetzen, die Abholzung der Wälder zu stoppen. „Der Regenwald darf nicht für neue Sojafelder brennen“, sagte Müller der „Passauer Neuen Presse“. „Ein wichtiger Schritt wäre, auf Schweinemast auf Basis billiger Sojaimporte von gerodeten Flächen zu verzichten.“
Auch wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Umweltschützern bekam Bolsonaro von den Gouverneuren Kontra. Der Staatschef hatte zuletzt behauptet, Nichtregierungsorganisationen (NGO) könnten die Waldbrände gelegt haben, um sich für die Streichung öffentlicher Mittel zu rächen und seine Regierung zu diskreditieren. „Ich gehöre nicht zu denen, die Nichtregierungsorganisationen verteufeln“, sagte nun Gouverneur Dino. „Ich halte das für einen Fehler, denn es gibt in der Welt und in Brasilien sehr ernsthafte NGOs.“
Umweltschützer und indigene Gruppen werfen Bolsonaro vor, ein Klima geschaffen zu haben, in dem sich Farmer, Holzfäller und Goldgräber zu immer weiteren Rodungen ermutigt fühlen. So sollen Medienberichten zufolge Bauern im Bundesstaat Pará sich zu einem „Tag des Feuers“ verabredet und große Waldflächen in Brand gesteckt haben.
„Es besteht der Verdacht auf eine orchestrierte Aktion. Es gibt den Verdacht, dass das von langer Hand geplant wurde“, sagte Generalstaatsanwältin Raquel Dodge. Sie leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Brandstifter ein.
Der örtliche Bauernverband stritt eine koordinierte Brandrodung in der Region unterdessen ab. „Wenn es so etwas gegeben hat, war es ein Einzelfall. Wir wissen nichts von einer orchestrierten Aktion“, sagte der Präsident des Verbands in Novo Progresso, Agamenon da Silva Menezes, der Nachrichtenagentur Agência Brasil. „Niemand will Brände, die außer Kontrolle geraten könnten. Das schadet allen.“
Rückendeckung aus Amerika
Rückendeckung erhielt Bolsonaro hingegen vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump. „Ich habe Präsident Jair Bolsonaro gut kennengelernt“, schrieb er auf Twitter. „Er arbeitet sehr hart wegen der Brände im Amazonasgebiet und macht einen großartigen Job für das brasilianische Volk.“
Bolsonaro bedankte sich ebenfalls bei Twitter: „Vielen Dank, Präsident Trump. Wir bekämpfen die Waldbrände mit großem Erfolg. Brasilien ist und wird immer eine internationale Referenz in nachhaltiger Entwicklung sein. Die Fake-News-Kampagne gegen unsere Souveränität wird nicht funktionieren.“
