Dilma Rousseff im Gespräch : „Das ist der dritte Akt des Putsches“
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Als Präsident hat Temer nun zumindest die Ermittlungen gegen sich selbst gestoppt. Der Generalstaatsanwalt wirft ihm unter anderem vor, mit Parteifreunden umgerechnet mehr als 150 Millionen Euro Staatsgelder veruntreut zu haben, hinzu kommen Korruption, Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Weiter ermitteln darf die Staatsanwaltschaft nicht, denn dazu brauchte sie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses – in dem der gewiefte Strippenzieher Temer nun schon zweimal Mehrheiten für sich selbst organisiert hat. Oder besser gesagt: erkauft hat. Allein die Kosten, die dem Staat für die Wahlgeschenke entstanden sind, die Temer den Abgeordneten für die erste Abstimmung machte, summieren sich nach Berechnungen brasilianischer Medien auf 3,6 Milliarden Euro. Und so torpediert der Präsident selbst den rigiden Sparkurs, den er Brasilien auferlegt hat.
Die Staatsausgaben, darunter die Ausgaben für Bildung und Gesundheit, hat Temer mit einem Verfassungszusatz für 20 Jahre deckeln lassen. Den Arbeitsmarkt hat er dereguliert, die Privatisierung von Staatsunternehmen deutlich erleichtert. Die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr verbucht er deshalb für sich. Rousseff hingegen wirft ihm vor, mit all dem die Ungleichheit in Brasilien zu vergrößern. Gespart werde nur auf Kosten der Armen und deren Zukunft. Nach dem „illegalen Impeachment“ versuchten sie nun ihr „neoliberales Projekt“ durchzuziehen, das zuvor bei vier Präsidentenwahlen abgelehnt worden sei, sagt Rousseff. „Das ist der zweite Akt des Putsches.“
Und auch hinter den Korruptionsermittlungen gegen Lula und sie selbst wähnt Rousseff „Putschisten“. Der abgesetzten Präsidentin wird inzwischen recht vage die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Lula wurde wegen einer Wohnung verurteilt, die er von einer Baufirma bekommen haben soll. Es gibt entsprechende Zeugenaussagen, aber keinen Vertrag, nichts Handfestes wie etwa die Koffer, randvoll mit 100-Reais-Scheinen, die beschlagnahmt wurden, bevor sie einem engen Vertrauten Temers übergeben werden konnten. „Absurd“, sagt Rousseff. „Denen geht es gar nicht darum, uns zu verurteilen. Sie wollen uns moralisch zerstören. Sie wollen Lulas Kandidatur verhindern.“
„Einen populären Anführer zaubert man nicht aus dem Hut“
Dass auch Lula und sie selbst, unabhängig von konkreten Vorwürfen, eine moralische Verantwortung dafür tragen könnten, dass sich während der Jahre ihrer Präsidentschaften ein aberwitziges System verfestigte und ausweitete, in dem, wie ein Zeuge sagte, Korruption die „Spielregel“ war, blendet Rousseff aus. Auf die Frage, ob nicht auch ihre Arbeiterpartei dringend einer Erneuerung bedürfte, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, antwortet sie nur: „Einen populären Anführer, der so mit seinem Volk sprechen kann, zaubert man nicht aus dem Hut.“
Und in der Tat liegt Lula in allen Umfragen weit vorn (gefolgt von Jair Bolsonaro, einem homophoben Rechtspopulisten und Diktatur-Verehrer). Über einen Plan B, falls da Silva vor der Wahl ins Gefängnis muss, will in der Arbeiterpartei deshalb niemand sprechen. „Sie versuchen alles, um Lula zu massakrieren. Aber das brasilianische Volk ja nicht dumm“, sagt Rousseff ausweichend.
Und zu ihrer eigenen Zukunft sagt sie: „Ob ich noch mal für ein Amt kandidieren werde, wird von den jeweiligen Bedingungen abhängen. Aber Politik werde ich für den Rest meines Lebens machen.“
