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Brasilien nach Lula-Entlassung : Das Land vom Wahnsinn befreien

Offenbar braucht es aber den Mann, um die Idee am Leben zu erhalten. Selbst im Ausland lehnt sich die Linke an Lula da Silva an. Der neugewählte argentinische Präsident Alberto Fernández hat Lula da Silva zu seiner Amtseinführung eingeladen und nicht Präsident Bolsonaro, was die brasilianisch-argentinischen Beziehungen unter besondere Spannung setzt.

Wie schon 2018, als die brasilianische Arbeiterpartei sich bis zuletzt weigerte, die Kandidatur von Lula da Silva zurückzuziehen, richtet sie nun wieder alles an seiner Person aus. Ob sich jedoch die Linke Brasiliens einen einlässt, ist fraglich. Da Silva war zwar enorm beliebt. Doch diese Zeiten sind vorbei. Unter der Herrschaft seiner Partei schlitterte Brasilien vom wirtschaftlichen Boom in die Krise, hatte sich das gewaltige Korruptions-Netzwerk um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras entfaltet.

Die Arbeiterpartei hat weiterhin eine große Anzahl treuer Anhänger, und die vergöttern Lula wie eh und je. Doch die Ablehnung der Partei und ihres Anführers war so stark gewachsen, dass Bolsonaro die Wahl gewinnen konnte.

Zurück ins Gefängnis?

Lula da Silva setzt auf die Unzufriedenheit vieler Brasilianer in der wirtschaftlichen Krise. Am Samstag kehrte er in die Gewerkschaftszentrale der Metallarbeiter in São Bernardo do Campo, einer Industrievorstadt von São Paulo, zurück, an den Ort also, wo seine politische Karriere begann und wo er sich im April des Jahres 2018 in die Hände der Behörden begeben hatte.

Vor Tausenden Anhängern hielt Lula da Silva eine Rede, in der er wie schon am Vortag die Wirtschaftspolitik der Regierung geißelte. Er kritisierte die Reformagenda der Regierung Bolsonaro, die allerdings von der Wirtschaft und der Politik bis weit in die Mitte des politischen Spektrums gelobt wird. Und auch an den Privatisierungsvorhaben ließ er kein gutes Haar. Die Bevölkerung gehe leer aus, warf da Silva der Regierung vor. Allerdings zeigte die brasilianische Wirtschaft zuletzt Anzeichen der Erholung, die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück. Stimmen die Prognosen und setzt sich die positive Entwicklung fort, geht Lula da Silvas Rechnung nicht auf.

Die größte Unbekannte in dem neuen politischen Spiel ist allerdings er selbst. Er ist zwar aus der Haft entlassen worden, bleibt aber weiter ein in zweiter Instanz Verurteilter. Gemäß einem Gesetz darf er als Verurteilter acht Jahre lang keine politischen Ämter ausüben. Er kommt also derzeit als Kandidat gar nicht in Frage. Lula da Silva setzt auf ein ausstehendes Urteil des Obersten Gerichts. Das muss darüber entscheiden, ob Richter Moro im Prozess gegen ihn unparteiisch handelte. Kommt das Gericht zu einem anderen Schluss, würde der Prozess annulliert und fiele an die erste Instanz zurück.

Zudem ist Lula da Silva in einem weiteren Prozess in erster Instanz verurteilt worden, in sieben anderen Fällen ist er angeklagt oder wird beschuldigt. Gleichzeitig regt sich auch im Kongress Widerstand gegen das Urteil des Obersten Gerichts. Eine Inhaftierung nach der Verurteilung in zweiter Instanz müsse möglich sein, finden zahlreiche Volksvertreter. Sie versuchen, mit einer entsprechenden Verfassungsänderung eine Neubeurteilung durch das Oberste Gericht zu erzwingen. Die Erfolgschancen sind allerdings begrenzt, da ein großer Teil der Politiker in Brasília selbst auf der Anklagebank sitzt und mit dem Urteil des Obersten Gerichts einverstanden ist. Es ist freilich nicht ausgeschlossen, dass Lula da Silva in den kommenden Monaten wieder ins Gefängnis zurückkehren muss. Es ist allerdings auch möglich, dass er länger auf freiem Fuß bleiben kann – oder gar für immer frei kommt. Dem Land stehen unruhige Zeiten bevor.

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