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Brasilien : Die Ruralisten gewinnen immer

  • -Aktualisiert am
Der Wald muss weichen: im Jamanxim Nationalpark im nördlichen Para wurde für die Landwirtschaft gerodet

Die Ziele der Ruralisten sind durch ihre wirtschaftlichen Interessen definiert: Sie wollen eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzfläche und damit einhergehend eine Reduzierung der Schutzgebiete für den Regenwald erreichen und sie wollen für Land, das ihnen etwa für die Einrichtung von Naturreservaten genommen wird, entschädigt werden. Ein Konfliktpunkt sind für sie auch die Schutzzonen für die in Brasilien heimischen Indios, die nach Plänen der zuständigen Behörde Funai von 14,7 auf 20 Prozent der Gesamtfläche des Landes ausgeweitet werden sollen. Kátia Abreu hat in einer ihrer in der Zeitung „Folha de São Paulo“ veröffentlichten Kolumnen vorgerechnet, dass die Umwidmung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen in Reservate für Gemeinschaften der Indios in diesem Ausmaß einen Verlust von 93 Milliarden Dollar jährlich in der Bruttoproduktion des Agrarsektors bedeuten würde. Sie argumentiert, dass die Ausweitung der Reservate nicht einmal den Eingeborenengemeinschaften zugute komme, weil sie keinen zusätzlichen „physischen Raum“, sondern bessere sanitäre Verhältnisse, bessere Bildungsmöglichkeiten und eine bessere Gesundheitsversorgung benötigten.

Der Agrarlobby geht es nicht zuletzt darum, nicht oder zumindest so wenig wie möglich für Umweltschäden haftbar gemacht zu werden. Ungeniert hat sie deshalb im „Waldgesetz“ eine Bestimmung durchgesetzt, wonach Farmer für Rodungen und andere vor 2008 angerichtete Umweltzerstörungen in Schutzgebieten nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Diese „Amnestie“ hat Präsidentin Rousseff einstweilen mit ihrem Veto belegt. Weniger Glück hatte die Agrarlobby mit ihrem Versuch, ein Gesetz über Sklavenarbeit zu verhindern, mit der Begründung, die derzeit gültige Definition dieser Art von Unterdrückung der Landarbeiter sei nicht korrekt. Das Gesetz ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Es sieht die Enteignung von Landgütern vor, auf denen Arbeiter ausgebeutet werden.

„Umweltschützer“ im Parlament - alles nur Täuschung?

Ihre Kampagnen finanzieren die Ruralisten vorwiegend mit Zuwendungen aus der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Der neugewählte Präsident der „Parlamentarischen Landwirtschaftsfront“, Homero Pereira, sieht den Agrarsektor als einen der wenigen prosperierenden Wirtschaftszweige in Brasilien, die sich auf dem internationalen Markt behaupten könnten, aber nicht die nötige Anerkennung erhielten.

Erstaunlich scheint, dass sich die Agrarlobby immer wieder gegen die weit größere „Front der Umweltschützer“ im brasilianischen Kongress durchzusetzen vermag. Experten vermuten jedoch, dass viele Parlamentarier lediglich vortäuschen, dieser Gruppierung anzugehören, um in der Öffentlichkeit als um den Umweltschutz besorgte Politiker dazustehen. Tatsächlich halte sich ihre vorgebliche Liebe zur Natur in Grenzen und sie votierten entsprechend ihren persönlichen Interessen, die oft genug im Widerstreit zu Natur- und Umweltschutz stünden.

Die „Parlamentarische Front“ der Ruralisten ist aus einem ersten Zusammenschluss Mitte der achtziger Jahre hervorgegangen, in dem Landbesitzer vor allem ihre Eignerrechte im Parlament durchsetzen wollten. Anfang der neunziger Jahre begann sie zunächst informell zu existieren, 1995 wurde sie als parteiübergreifende Gemeinschaft von Abgeordneten und Senatoren offiziell ins Leben gerufen. Von 2002 an nannte sie sich „Parlamentarische Unterstützungsfront für Landwirtschaft und Viehzucht“, 2008 nahm die „FPA“ ihre derzeit gültige Organisationsstruktur und Bezeichnung an.

Gisèle Bündchen hatte gefordert, das gesamte Gesetz zu blockieren

In hektischen Verhandlungen mit der regierenden Arbeiterpartei versuchte die „Front“ nach der Verabschiedung des Waldgesetzes im Kongress das Veto der Präsidentin zu verhindern. Frau Rousseff hat zwar gegen einzelne Bestimmungen des Waldgesetzes, insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen entlang der Flussläufe und die „Amnestie“-Regelung, schließlich doch ihr Veto eingelegt. Sie ist aber nicht der Aufforderung von Umweltschutzverbänden und Prominenten wie dem brasilianischen Model Gisèle Bündchen nachgekommen, das gesamte Gesetz für unwirksam zu erklären. Für die Agrarlobby ist das ein neuerlicher Sieg. Die Ruralisten zeigten sogar ein gewisses Verständnis für die Entscheidung der Präsidentin, weil sie sich bei dem Umweltgipfel vom 20. bis 22. Juni in Rio de Janeiro als Gastgeberin umweltbewusst zeigen müsse. Die parlamentarische Agrar-„Front“ will denn auch die Debatte über die mit dem Veto belegten Passagen auf die Zeit nach dem Gipfel vertagen, um Frau Rousseff nicht in den Rücken zu fallen. Dann ist allerdings zu erwarten, dass die Lobby der Landwirte und Viehzüchter mit harten Bandagen kämpfen wird, um die endgültige Fassung des Gesetzes doch noch ihren Vorstellungen entsprechend durchzusetzen. Hinter vorgehaltener Hand wird auch schon von einem möglichen Kuhhandel gesprochen.

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