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Brasilien : Bis zum Chaos ist es nicht mehr weit

Den Anhängern entgegen: Jair Bolsonaro am 31. Mai 2020 in Brasília Bild: EPA

Wieder sind in Brasilien Anhänger Bolsonaros gegen die demokratischen Institutionen auf die Straße gegangen, sie fürchten die Absetzung des Präsidenten. In der Opposition wächst derweil die Angst vor einer Diktatur.

          3 Min.

          In einem Hubschrauber der Luftwaffe dreht Präsident Jair Bolsonaro eine Runde über dem Regierungsbezirk von Brasília. Der Hubschrauber landet, Bolsonaro steigt aus und besteigt ein Pferd. Umringt von Sicherheitsleuten reitet er im Galopp er zu seinen jubelnden Anhängern. Sie sind auch am Sonntag wieder zusammengekommen, um gegen den Obersten Gerichtshof und den Kongress zu demonstrieren, die sie als Bedrohung für Bolsonaro empfinden.

          Tjerk Brühwiller

          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Auch in anderen Städten kam es am Sonntag zu Demonstrationen gegen die demokratischen Institutionen des Landes. Wie schon in den vergangenen Wochen forderten zahlreiche Demonstranten unverblümt eine Militärintervention und die Schließung des Obersten Gerichts sowie des Kongresses.

          Erstmals stellten sich den Demonstranten nun Widersacher in den Weg. Die Initiative ging von organisierten Fans verschiedener Fußballvereine aus, die in São Paulo und in Rio de Janeiro zu „antifaschistischen Akten“ aufgerufen hatten. Es kam zu Vandalismus und zur Konfrontation zwischen den Fußballfans und Bolsonaro-Anhängern sowie der Polizei, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Eine weitere Kundgebung in Rio richtete sich gegen Polizeigewalt, der vor einigen Tagen ein 14 Jahre alter Afrobrasilianer zum Opfer gefallen war.

          Demonstrationen im Stil des Ku-Klux-Klans

          Verstörend war bereits am Samstagabend eine Kundgebung in der Hauptstadt Brasília. Schwarzgekleidet, mit Totenkopf-Masken und Fackeln zogen dort rund drei Dutzend Mitglieder der als extremistisch eingestuften Gruppierung „Die 300 von Brasilien“ zum Obersten Gerichtshof. Als Anführerin der Gruppe gilt die Brasilianerin Sara Fernanda Giromini, die unter dem Pseudonym „Sara Winter“ bekannt ist. Seit Wochen kampieren Mitglieder der Gruppierung in Brasília. Einige tragen Waffen bei sich – zur Selbstverteidigung, wie Winter in einem Interview sagte. Auch die Ähnlichkeit des Aufmarsches am Samstag mit der Symbolik des Ku-Klux-Klans spielte sie herunter. Die Idee stamme von einem jüdischen Mitglied.

          Gegen Winter und die Gruppierung wird ermittelt. Winter war auch eine der 29 Personen aus dem politischen Dunstkreis von Präsident Bolsonaro, bei denen in der vergangenen Woche Hausdurchsuchungen stattfanden. Die betroffenen Politiker, Blogger und Aktivisten stehen im Verdacht, Hetzkampagnen gegen Richter und Politiker sowie antidemokratische Demonstrationen organisiert zu haben. Spätestens seit dieser Aktion ist die Stimmung in Brasília am Siedepunkt angelangt. Bolsonaro wertet die Ermittlungen als einen weiteren Angriff gegen ihn. Gegen Bolsonaro laufen ebenfalls Untersuchungen. Bereits jetzt liegen drei Dutzend Anträge auf ein Absetzungsverfahren vor. „Es reicht!“, sagte er am Tag der Hausdurchsuchungen. Einen Tag wie diesen werde es nicht mehr geben.

          Aus Provokationen werden Drohungen

          Aus den Provokationen der vergangenen Wochen sind Drohungen geworden. Letzte Woche teilte Bolsonaro ein Video, in dem ein Anwalt mit Verweis auf einen umstrittenen Verfassungsartikel den Einsatz der Armee als eine „mäßigende Kraft“ verteidigt, sollten die anderen Gewalten in eine Sackgasse geraten. Solche Anspielungen kommen auch von Vertretern der Armee innerhalb der Regierung. General Augusto Heleno, Bolsonaros Minister für institutionelle Sicherheit, hatte vor einigen Tagen mit „unvorhersehbaren Konsequenzen“ gedroht, als das Oberste Gericht ein Gesuch des Kongresses zur Beschlagnahmung von Bolsonaros Mobiltelefon an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleitete. Die Generäle innerhalb der Regierung, die bisher als mäßigend galten, treten geschlossen hinter Bolsonaro auf. In ihren Reihen wird kritisiert, dass die Aktionen der Judikative und der Legislative die Autorität und Handlungsfähigkeit des Präsidenten einschränken.

          Auf Seiten der Opposition und darüber hinaus wächst die Furcht davor, dass Bolsonaro das Land mutwillig ins Chaos abgleiten lassen könnte, sollte er rechtlich und politisch weiter unter Druck geraten. Er könnte auf diese Weise selbst die Voraussetzungen für ein Eingreifen der Armee schaffen, damit Kongress und Gerichte schließlich außer Kraft gesetzt werden.

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          Bis zum Chaos ist es in Brasilien nicht mehr weit. Das Land hat inzwischen eine halbe Million Corona-Fälle und mehr als 30.000 Tote. Die wirtschaftlichen Folgen der Krise sind ernst und erhöhen die Spannungen in der Bevölkerung. Sollte es in den kommenden Wochen zu weiteren Zusammenstößen zwischen Bolsonaro-Anhängern und deren Widersachern kommen, wäre ein Eingreifen der Armee nicht mehr abwegig.

          Wie weit die Befürchtungen gehen, zeigt ein Schreiben des Richters Celso de Mello an die anderen Magistraten des Obersten Gerichtshofes. Mello, der nicht für Zuspitzungen und Polemiken bekannt ist, warnt darin vor einer Militärdiktatur in Brasilien. Er geht gar so weit, die derzeitige Situation in Brasilien mit der Weimarer Republik zu vergleichen. „Es ist notwendig, der Zerstörung der demokratischen Ordnung zu widerstehen, um das zu verhindern, was in der Weimarer Republik geschah“, schrieb Mello. Das „Schlangenei“ drohe aufzubrechen.

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