Bolsonaros Corona-Politik : Die Wut der Brasilianer
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Protest gegen Bolsonaros Corona-Management am 23. April in Manaus Bild: Reuters
Wirkungslose Medikamente, Krankenhäuser ohne Sauerstoff: Fast 400.000 Menschen sind in Brasilien schon an Covid-19 gestorben. Jetzt wurde ein Untersuchungsausschuss gegen Präsident Bolsonaro eingesetzt.
In Brasilien hat ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen, der sich zum Fallstrick für Präsident Jair Bolsonaro entwickeln könnte. Der Ausschuss wird den Umgang seiner Regierung mit der Pandemie untersuchen, die in Brasilien bisher fast 400.000 Menschen das Leben gekostet hat und das Land weiterhin im Würgegriff hält. Die von Regierungskritikern als „Todesausschuss“ bezeichnete Untersuchung geht unter anderem den Fragen nach, warum die Regierung Behandlungen mit unwirksamen Medikamenten förderte, warum drei Gesundheitsminister während der Pandemie abgesetzt wurden und wie es im Januar zum Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Amazonien kommen konnte, als den Krankenhäusern der Sauerstoff ausging.
Senator Renan Calheiros, der den Ausschuss leitet, fand deutliche Worte: „Es gibt Schuldige, und sie werden zur Verantwortung gezogen.“ Neben Calheiros zählt der Untersuchungsausschuss zehn weitere mehrheitlich unabhängige oder oppositionelle Senatoren. Noch in diesen Tagen dürften der amtierende und die drei früheren Gesundheitsminister vom Ausschuss angehört werden. Besonders die Rolle des vor einigen Wochen ersetzten früheren Ministers und Armeegenerals Eduardo Pazuello dürfte den Ausschuss beschäftigen.
Früherer Gesundheitsminister als Sündenbock?
Beobachter vermuten, Pazuello könnte zum Sündenbock der Regierung werden, auch um Bolsonaro aus der Schusslinie zu nehmen. Denn es bestehen keine Zweifel, dass sich der Untersuchungsausschuss vor allem gegen den Präsidenten richtet und dessen Chancen auf eine Wiederwahl im kommenden Jahr schmälern könnte. Die Wut über das Versagen der Regierung ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Der Ausschuss dürfte weitere unangenehme Details zutage fördern. Bolsonaro und sein politisches Lager hatten weitgehend erfolglos versucht, zuerst den Untersuchungsausschuss zu verhindern, dann seinen Zweck und seine Zusammensetzung zu beeinflussen. Nun wollen sie den Ausschuss als rein politisches Spektakel diskreditieren.
Eines der potentiell schädlichsten Themen für die Regierung betrifft die Beschaffung von Impfstoffen. Das brasilianische Gesundheitsministerium soll laut Berichten mindestens elf Angebote zur Lieferung von Impfstoffen ausgeschlagen haben, darunter bereits im August ein Angebot für 70 Millionen Impfungen von Pfizer. Kritiker werfen der Regierung vor, im Glauben an eine natürliche Herdenimmunität gehandelt und damit Tausende Tote in Kauf genommen zu haben.
In Brasilien sind mittlerweile knapp 20 Prozent der Erwachsenen mindestens mit einer Dosis geimpft, was vor allem auf die Bemühungen des Bundesstaates São Paulo zurückzuführen ist. Fünf Impfstoffe sind derzeit zugelassen. Weiterhin keine Zulassung hat das russische Vakzin Sputnik V. Die brasilianische Zulassungsbehörde lehnte in dieser Woche ein weiteres Gesuch für dessen Import ab; die vorgelegten Studien hätten die Unsicherheiten bezüglich Qualität und Sicherheit nicht ausgeräumt. Moskau wirft Brasilien vor, sich von Washington beeinflussen zu lassen.
