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Chaos um Rousseff-Absetzung : Tollhaus Brasilien

  • Aktualisiert am

Noch-Präsidentin von Brasilien: Dilma Rousseff Bild: Reuters

Das politische Chaos rund um das Amtsenthebungsverfahren von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff nimmt kein Ende: Der Interimspräsident des Abgeordnetenhauses erklärt die entscheidende Abstimmung überraschend für ungültig. Und rudert dann zurück.

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          Die geplante Absetzung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff entwickelt sich zu einer beispiellosen Polit-Posse: Überraschend erklärt der Interimspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, am Montag die Zustimmung zum Verfahren gegen Rousseff für ungültig. Nur wenige Stunden später entscheidet Senatspräsident Renan Calheiros, dennoch an der für Mittwoch geplanten Senatsabstimmung über die Amtsenthebung festzuhalten. Und mitten in der Nacht rudert Maranhão dann selbst zurück.

          Aber von vorn: Am 17. April hatte die Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Weg dafür frei gemacht, dass der Senat über den Fall Rousseff berät. Die entscheidende Sitzung soll an diesem Mittwoch stattfinden. Und weil sich dort eine klare Mehrheit abzeichnet, schien die Suspendierung Rousseffs - zunächst für 180 Tage - unausweichlich.

          Doch dann suspendierte in der vergangenen Woche der Oberste Gerichtshof Parlamentspräsident Eduardo Cunha von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Dieser gilt als Erzfeind Rousseffs und als treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren. Der Gerichtshof setzte Cunha ab, da er sein Amt genutzt habe, um Korruptionsermittlungen gegen ihn zu behindern – er soll bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras Schmiergelder von bis zu fünf Millionen Dollar kassiert haben.

          Und am Montag erklärte dann Interimsparlamentspräsident Maranhão die Entscheidung des Abgeordnetenhauses überraschend für ungültig. Er schloss sich Vorwürfen von Regierungs-Anwalt José Eduardo Cardozo an, wonach die Abstimmung ungültig sei, da die Parteien den Abgeordneten weder deren Votum hätten vorgeben, noch die Parlamentarier ihr Abstimmungsverhalten vor der Wahl ankündigen dürfen. Er setzte fünf neue Sitzungen zur Beratung des Verfahrens gegen Rousseff an, bevor abermals abgestimmt werden sollte.

          Senatspräsident Renan Calheiros aber widersprach der Begründung und gab am Montagabend in Brasília bekannt, trotzdem wie geplant am Mittwoch über die Suspendierung Rousseffs beraten und entscheiden zu lassen. Die Opposition reichte zudem beim Obersten Gerichtshof Klage ein gegen Maranhãos Entscheidung. Das Amtsenthebungsverfahren befinde sich bereits in der Kompetenz des Senats und könne deshalb nicht von der Abgeordnetenkammer rückgängig gemacht werden, sagte der Abgeordnete Pauderney Avelino.

          Und in der Nacht zum Dienstag teilt Maranhão dann plötzlich selbst mit, dass er die Annullierung der Abstimmung zurücknehme. Eine Begründung lieferte er in dem kurzen Schreiben, das brasilianische Medien veröffentlichten, nicht mit. Sein konservative Partei PP aber hatte ihm nach der Annullierung des Amtsenthebungsverfahrens mit Rausschmiss gedroht.

          Rousseff werden Haushaltstricks zur Verschleierung des Defizits und Kreditverstöße vorgeworfen – sie spricht von einem „Putsch“ ihrer Gegner. Im Herbst könnte sie dann endgültig abgesetzt werden.

          Vizepräsident Michel Temer will Rousseff direkt nach einer Suspendierung beerben und sofort ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Seine Partei, die PMDB, hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Privatisierungswelle und Reformen einleiten.

          Das fünftgrößte Land der Welt ist mit einer der weitreichendsten Regierungskrisen seit dem Übergang zur Demokratie 1985 konfrontiert. Und das in einer Phase, wo das Land sich parallel in der schwersten Rezession seit den dreißiger Jahren befindet, über elf Millionen Menschen sind arbeitslos.

          Was Dilma Rousseff vorgeworfen wird

          Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt begründet, nicht mit Korruptionsvorwürfen.

          Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll dabei zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um so das Haushaltsdefizit zu verringern. Ein Trick, den allerdings auch schon Vorgängerregierungen angewandt haben. Durch ihn geben staatliche Banken der öffentlichen Hand sozusagen ein verbotenes Darlehen. Gegenüber den Finanzmärkten kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden.

          Desweiteren geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Ob damit tatsächlich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin („Crime de Responsabilidade“) vorliegen, ist umstritten. Zudem gilt Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff politisch beerben will gerade bei der Frage möglicher Kreditregelverstöße als mitverantwortlich. (dpa)

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