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Brasilien in Unruhe : Bolsonaros Verbündete, Bolsonaros Gegner

Eine Anhängerin Bolsonaros am Unabhängigkeitstag in São Paulo Bild: AP

Der Streit zwischen Justiz und Präsident eskaliert weiter. Bolsonaros Anhänger gehen auf die Straße, aber auch der Widerstand wächst. Kann sich Brasiliens Präsident einer Amtsenthebung erwehren?

          2 Min.

          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro macht kein Geheimnis mehr daraus, dass er die Regeln der Demokratie und die Institutionen zu missachten bereit ist, um an der Macht zu bleiben. Anlässlich der von ihm selbst einberufenen Massenkundgebungen seiner Anhänger am Unabhängigkeitstag wurde er so deutlich wie nie zuvor. Die Entscheidungen einzelner Richter werde er nicht mehr befolgen, drohte er. Wenn das Gericht sich nicht zurückhalte, müsse man tun, „was wir lieber nicht tun würden“.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Wie reagiert das Land auf einen Präsidenten, der unverblümt damit droht, den Obersten Gerichtshof zu schließen und damit einen Staatsstreich durchzuführen? Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes erwiderte auf Bolsonaros Drohungen, dass niemand dieses Gericht schließen werde. Die Missachtung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sei ein Vergehen.

          Derweil sind im Kongress die Diskussionen um ein Absetzungsverfahren neu entfacht. Die jüngsten Drohungen Bolsonaros haben zwei Traditionsparteien, die bisher neutral waren, zum Gang in die Opposition bewegt, die seit einiger Zeit eine Absetzung Bolsonaros fordert. Der Block ist allerdings nicht ausreichend groß, um ein solches Verfahren zu eröffnen. Zudem liegt die erste Entscheidung darüber in den Händen des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Arthur Lira. Auf seinem Tisch liegen weit mehr als hundert Gesuche für ein Absetzungsverfahren. Er allein entscheidet darüber, ob eines davon angenommen wird.

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          Doch Lira vertritt eine von mehreren Parteien, die mit Bolsonaro ein Zweckbündnis eingegangen sind. Sie haben wenig Interesse an einer Absetzung des Präsidenten, sondern profitieren mehr von dessen Schwächung. Solange sich die Zentrumsparteien nicht der Forderung nach einer Absetzung anschließen, wird es nicht dazu kommen. Lira erwähnte denn auch in keinem Wort ein Absetzungsverfahren, sondern forderte lediglich ein Ende der Eskalation, die sich negativ auf das tägliche Leben in Brasilien auswirke.

          Die Bevölkerung ist wachgerüttelt

          Noch ist dieses Ende nicht abzusehen. In der Hauptstadt Brasília halten sich weiterhin Hunderte radikale Anhänger Bolsonaros auf. Einige davon sind fest entschlossen, den Sitz des Obersten Gerichtshofes zu stürmen. Gleichzeitig blieb die weite Promenade vor den Ministerien im Zentrum der Hauptstadt von Lastwagen blockiert. Auch in anderen Landesteilen haben die Lastwagenfahrer, um Bolsonaro zu unterstützen, zu Straßenblockaden und Streiks aufgerufen. Bereits jetzt kommt es zu ersten Versorgungsengpässen. Am Mittwoch nach den Kundgebungen brach der Leitindex der Börse in São Paulo um vier Prozent ein. Auch der brasilianische Real verlor an Wert. Die ohnehin schon stark angestiegenen Preise für Kraftstoffe und Lebensmittel, die zur Unzufriedenheit vieler Brasilianer beitragen, werden dadurch noch weiter nach oben klettern, was auf die Regierung zurückfallen wird.

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          Einige Minister üben sich nun in Schadenbegrenzung. Bolsonaros Infrastrukturminister beispielsweise rief die Lastwagenfahrer dazu auf, von Streiks abzusehen. Dem Präsidenten nahestehende Abgeordnete traten mit den Demonstranten in Kontakt, die sich weiterhin in Brasília aufhalten. Auf einer Aufnahme war zu sehen, wie ein Abgeordneter die Demonstranten „im Namen des Präsidenten“ bittet, abzuziehen und verspricht, dass der Präsident „zum gegebenen Zeitpunkt handeln wird“. Auch soll es zu Treffen zwischen Ministern und Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes gekommen sein, um die Wogen zu glätten.

          Die Eskalation und die Drohungen haben nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung wachgerüttelt. Schon vor der Kundgebung der Bolsonaro-Anhängern am Unabhängigkeitstag waren Demonstrationen gegen Bolsonaro für den nächsten Sonntag angekündigt. Viele sehen sie als eine Gelegenheit, um die verschiedenen Flügel der Opposition hinter der Forderung nach einer Absetzung und zur Verteidigung der Demokratie zu vereinen.

          Allerdings stammt der Widerstand gegen Bolsonaro aus politisch sehr unterschiedlichen Ecken von links bis rechts. Gerade in der Linken herrscht eine große Zurückhaltung, was eine Teilnahme an den Kundgebungen am Sonntag angeht. Bei den Initianten handelt es sich nämlich just um zwei Organisationen, die von 2015 an zu den treibenden Kräften hinter den Demonstrationen für eine Absetzung der früheren linken Präsidentin Dilma Rousseff zählten. Roussef wurde 2016 des Amtes enthoben.

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