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Brasilien : Bolsonaro-Verbündeter fordert eigenes Guantanamo-Lager

  • Aktualisiert am

Anhänger Bolsonaros am Tag seiner Amtseinführung Bild: AP

Der neue brasilianische Präsident hat einen „radikalen Neuanfang“ für sein Land versprochen. Radikal sind auch viele Ideen seiner Anhänger – etwa die eines Lagers für „Terroristen“.

          Ein Verbündeter des rechtsradikalen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat sich für ein Lager nach dem Vorbild des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba ausgesprochen. Der Gouverneur des Bundesstaats Rio de Janeiro, Wilson Witzel, sagte am Donnerstag in einer Rede vor Polizisten: „Wir brauchen unser eigenes Guantanamo“. „Terroristen“ müssten an Orte gebracht werden, „wo die Gesellschaft völlig frei von ihnen ist“.

          Das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Gefangenenlager in Guantanamo ist weltweit zum Symbol für Menschenrechtsverletzungen geworden. Der amerikanische Präsident Donald Trump ordnete vor einem Jahr an, das Lager zu erhalten. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sich vergeblich um eine Schließung bemüht.

          Der Rechtsaußenpolitiker Witzel ist in Brasilien für extreme Positionen bekannt. Nach seiner Wahl zum Gouverneur hatte er den Einsatz von Scharfschützen gegen bewaffnete Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt. Gegen „Kriminelle“ will Witzel ebenso wie Bolsonaro mit aller Härte durchgreifen.

          Amerikanischer Militärstützpunkt in Brasilien?

          2017 wurden in Brasilien fast 64.000 Morde registriert. Viele Menschen haben die Gewaltkriminalität satt. Das trug dazu bei, dass Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl und zwölf rechte Kandidaten bei den Gouverneurswahlen im Oktober erfolgreich waren.

          Bolsonaro brachte unterdessen im ersten Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt die Einrichtung eines amerikanischen Militärstützpunkts in Brasilien ins Gespräch. Dem Sender SBT sagte er, möglicherweise müsse ein solcher Stützpunkt künftig erörtert werden, „je nachdem, was in der Welt geschehen könnte“.

          Seine Annäherung an die Vereinigten Staaten beruhe auf der Wirtschaft, sie könne sich aber auch aus militärischen Gründen ergeben, sagte Bolsonaro. Die brasilianischen Streitkräfte seien „in den vergangenen 20 oder 25 Jahren“ aus politischen Gründen fallengelassen worden, denn sie seien das „letzte Hindernis auf dem Weg zum Sozialismus“.

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