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Brasilien : Bolsonaro und sein „Judas“

Vor kurzem noch auf derselben Seite: Präsident Bolsonaro und Justizminister Moro im Juni 2019 Bild: dpa

In Brasilien spitzt sich der Streit zwischen Präsident Bolsonaro und dem zurückgetretenen Justizminister Moro zu. Dessen Aussage bei der Bundespolizei bringt Bolsonaro in die Klemme. Der hat begonnen, Moro zu diskreditieren.

          2 Min.

          Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro sieht sich zusehends in die Enge getrieben. Am Samstag hat der vor einer Woche zurückgetretene frühere Justizminister Sergio Moro bei der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba gegen den Präsidenten ausgesagt. Moro behauptet, dass Bolsonaro wiederholt darauf gedrungen habe, jemanden an der Spitze der Bundespolizei zu haben, der ihn mit Informationen über laufende Ermittlungen, unter anderem gegen seine Söhne, versorgt.

          Tjerk Brühwiller
          Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Nachdem Bolsonaro den Chef der Bundespolizei entlassen hatte, reichte Moro seinen Rücktritt ein. Die Einsetzung eines neuen Chefs, der als enger Freund der Familie Bolsonaro gilt, wurde vom Obersten Gericht verhindert. Moros Aussage dauerte acht Stunden; Details sind nicht bekannt. Laut eigenen Aussagen will er jedoch über Beweise gegen Bolsonaro verfügen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten sie Grundlage für ein Absetzungsverfahren sein. Vor dem Sitz der Bundespolizei kam es zu Protesten von Anhängern Moros und Bolsonaros, die bis vor kurzem noch auf derselben Seite standen.

          Inzwischen haben Bolsonaro und seine Unterstützer jedoch damit begonnen, Moro öffentlich zu diskreditieren. In den sozialen Netzwerken bezeichnete Bolsonaro seinen früheren Justizminister als „Judas“. Er erwähnte die Messerattacke auf sich während des Wahlkampfes 2018 und fragte, ob die Auftraggeber für die Tat in Brasília seien. „Hat der Judas, der heute aussagt, eingegriffen, damit das nicht untersucht wird?“, äußerte er in Anspielung auf Moro. Die Untersuchung zum Fall soll in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Alles deutet darauf hin, dass der geistig verwirrte Täter allein handelte. Bolsonaro und seine Anhänger glauben jedoch, dass ein größerer Plan hinter der Attacke gesteckt habe.

          Hinter den Anschuldigungen Moros vermutet der brasilianische Präsident einen schleichenden Staatsstreich, der vom Obersten Gericht angeführt werde. Niemand werde ihn stürzen, sagte er am Samstag vor Anhängern. Die Frage nach Bolsonaros Verbleib im Präsidentenamt spaltet jedoch die Bevölkerung. Rund die Hälfte der Brasilianer spricht sich laut Umfragen für einen Rücktritt oder ein Absetzungsverfahren gegen Bolsonaro aus.

          Das Institut Datafolha fragte zudem nach der Glaubwürdigkeit von Bolsonaro und Moro. Nur zwanzig Prozent der Befragten glauben, dass der Präsident die Wahrheit sagt. Dazu passt auch, dass Bolsonaro sich bis heute weigert, die Ergebnisse zweier Corona-Tests von Mitte März zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung wurde vergangene Woche von einer Richterin beantragt, von höherer Instanz jedoch wieder blockiert. Der Präsident beteuert, dass die Tests negativ gewesen seien, sagte nun jedoch, dass er das Virus vielleicht gehabt und nicht bemerkt habe. Seit Beginn der Pandemie spielt Bolsonaro die Gefahr des Coronavirus herunter und verstößt gegen die Empfehlungen von Fachleuten, die „soziales Distanzieren“ fordern.

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