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Brasilien : Justizminister wirft Bolsonaro Einflussnahme auf Polizei vor

Erhob bei seinem Rücktritt schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro: Sergio Moro Bild: dpa

Brasiliens Justizminister Sergio Moro ist mit einem Knall zurückgetreten. Er wirft Präsident Bolsonaro Einflussnahme vor. Dahinter könnten Ermittlungen gegen die Söhne des Präsidenten stehen.

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          Der bisherige brasilianische Justizminister Sergio Moro hat sich gegen einen leisen Abgang entschieden. Nachdem sich am Freitagmorgen die Gerüchte des Vorabends um seinen Rücktritt bestätigt hatten, trat Moro vor die Presse und erklärte seine Beweggründe. Ausschlaggebend für den Rücktritt war demnach die Entlassung des Chefs der brasilianischen Bundespolizei, Maurício Valeixo, durch Präsident Jair Bolsonaro. Valeixo war ein Vertrauensmann von Moro, der bei seiner Nominierung von Bolsonaro die Zusage erhalten hatte, freie Hand bei der Besetzung der Bundespolizei und anderer Institutionen zu haben. Moro sagte, er habe die Entlassung von Valeixo nicht unterschrieben. Zudem warf er Bolsonaro vor, auf die Bundespolizei Einfluss nehmen und an geheime Informationen über Ermittlungen gelangen zu wollen. Es gebe keine Bedingungen mehr, um im Amt zu bleiben, sagte Moro.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Es stellt sich die Frage, warum Bolsonaro mitten in der Corona-Krise und nur eine Woche nach der Entlassung seines Gesundheitsministers den populären Justizminister ziehen lässt, um einen Wechsel an der Spitze der Bundespolizei durchzusetzen. Eine mögliche Erklärung, auf die auch die Äußerungen Moros hindeuten, sehen einige Beobachter in den Ermittlungen der Bundespolizei, die unter anderem Bolsonaros Söhne im Visier haben. Laut Moro habe sich der Präsident besorgt über Ermittlungen gezeigt, die die Verbreitung von Fake News gegen das Oberste Gericht und den Kongress sowie die Förderung antidemokratischer Proteste zu Gunsten einer Militärintervention untersucht.

          Die Ermittlungen richten sich unter anderem gegen Carlos Bolsonaro, einen der Söhne des Präsidenten. Carlos Bolsonaro soll eine Gruppe anführen, die Diffamierungskampagnen in den sozialen Medien organisiert. Die Gruppe wird als „Kabinett des Hasses“ bezeichnet. Offenbar stand die Bundespolizei kurz vor der Verhaftung von Carlos Bolsonaro. Auch Bolsonaros ältester Sohn Flávio steht im Visier der Justiz. Ihm werden illegale Geschäfte, Veruntreuung sowie Verbindungen zu den als „Milizen“ bekannten kriminellen Organisationen in Rio de Janeiro nachgesagt. Da Flávio Bolsonaro Senator ist, liegen die Ermittlungen auf Eis. 

          Moro galt als Brückenbauer zum politischen Zentrum

          Ein Untersuchungsausschuss des Kongresses, der die Verbreitung von Fake News untersucht, will Moro nun anhören. Derweil sehen Richter des Obersten Gerichts in den Aussagen von Moro mehrere Gesetzesverletzungen und Kompetenzüberschreitungen durch Bolsonaro. Die brasilianische Anwaltsvereinigung (OAB) will einen Bericht ausarbeiten, um mögliche Vergehen seitens des Präsidenten zu prüfen, die eine solide Grundlage für ein Absetzungsverfahren bilden könnten.

          Ganz abgesehen von den Hintergründen und den rechtlichen Konsequenzen ist Moros Rücktritt ein schwerer Schlag für Bolsonaro, galt Moro nicht nur als einer der Stars innerhalb der Regierung, sondern auch als einer der Brückenbauer zum politischen Zentrum. Als Richter in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras wurde Moro in den vergangenen Jahren zu einer öffentlichen Person. Für viele Brasilianer hatte er als Korruptionsbekämpfer einen Heldenstatus erlangt. Moro war unter anderem für die Verurteilung des früheren Präsidenten Lula da Silva verantwortlich, was ihm auch viel Kritik einbrachte. Dennoch gehörte er bis zuletzt zu den populärsten Ministern im Kabinett.

          Verlassen weitere Minister das Kabinett?

          Der Rücktritt Moros wurde in verschiedenen Städten Brasiliens von Hupkonzerten und Töpfeklappern begleitet. Viele Wähler, die auf eine härtete Korruptionsbekämpfung hofften, sehen sich verraten. Kritik kommt auch von einer Unternehmergruppe, die sich bisher immer loyal zu Bolsonaro gezeigt hatte. Bolsonaro habe seine Basis der Unterstützer verloren, sagte Gabriel Kanner, Präsident der Unternehmergruppe „Instituto Brasil 200“ und sprach von einer „absoluten Enttäuschung“.

          Die Sorge steigt, dass weitere zentrale Minister die Regierung Bolsonaro verlassen könnten. Zuletzt hatte sich auch Wirtschaftsminister Paulo Guedes irritiert gezeigt. Auch der militärische Flügel der Regierung zeigte sich überrascht und unglücklich über die Entwicklungen. Sollten die Generäle innerhalb der Regierung dem Präsidenten die Unterstützung entziehen, müsste Bolsonaro ernsthaft über einen Rücktritt nachdenken. Die Börse in São Paulo reagierte am Freitag heftig. Der Leitindex stürzte nach der Verbreitung der Nachricht um mehr als sieben Prozent ab. Die Landeswährung Real brach ebenfalls weiter ein.

          Wer Moro als Justiz- und Sicherheitsminister ersetzt, war am Freitag noch unklar. Beobachter gehen davon aus, dass die beiden Bereiche Justiz und öffentliche Sicherheit wieder getrennt und zwei Minister nominiert werden. Für die öffentliche Sicherheit steht der Name des derzeitigen Generalsekretärs der Regierung, Jorge Oliveira, hoch im Kurs. Kandidat für das Justizminister ist unter anderem der frühere Abgeordnete Alberto Fraga, ein persönlicher Freund von Bolsonaro.

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