https://www.faz.net/-gpf-6xk7y

Boykott der Opposition : Ungureanu neuer Ministerpräsident von Rumänien

  • -Aktualisiert am

Rumäniens neuer MInisterpräsident Mihai Razvan Ungureanu Bild: dapd

Der bisherige Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes Mihai Razvan Ungureanu ist zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Emil Boc an.

          Das rumänische Parlament hat am Donnerstag mit 237 gegen zwei Stimmen der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Mihai Razvan Ungureanu das Vertrauen ausgesprochen. Ungureanu war bisher Chef des rumänischen Auslandsgeheimdienstes. Die Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung.

          Der neue Ministerpräsident übernahm die bisherigen parteilosen Minister sowie alle Minister der ungarischen UDMR und der Nationalen Fortschrittsunion (UNPR) in sein Kabinett. Ausgetauscht wurden hingegen alle bisherigen Minister der konservativen PDL, der stärksten Partei der Koalition. Die PDL ersetzte sie durch fast ausschließlich junge und noch weitgehend unbekannte Politiker.

          Der neue Wirtschaftsminister Lucian Bode ist 37 Jahre alt, Finanzminister Bogdan Dragoi und Verkehrsminister Alexandru Nazare sind knapp über 30. Außenminister bleibt Cristian Diaconescu, Verteidigungsminister wurde Gabriel Oprea, beide gehören der UNPR an, einer aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgetretenen und zur konservativen Koalition gewechselten Gruppe. Innenminister wurde Gabriel Berca (PDL). Umweltorganisationen äußerten heftige Kritik am neuen Landwirtschaftsminister Stelian Fuia (PDL). Sie bezweifeln seine Neutralität in der Frage des Einsatzes der Gentechnik in der Landwirtschaft, weil er einige Jahre bei Monsanto tätig war, einem auf diesem Gebiet weltweit tätigen Konzern.

          Die Regierungserklärung lässt darauf schließen, dass Ungureanu den bisherigen Reformkurs sozial verträglicher absichern möchte. Das Ziel, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 1,9 Prozent zu verringern, wurde aufgegeben. Ungureanu begnügt sich damit, es unter drei Prozent zu halten. Eine Reichensteuer, die Anpassung der eingefrorenen Renten an die Inflation, die Subventionierung neuer Arbeitsplätze sowie mäßige, dem Wachstum angepasste Lohnerhöhungen sollen den Unmut im Wahljahr 2012 dämpfen. Rumänien verzeichnete 2011 ein über dem EU-Durchschnitt liegendes Wachstum von zwei Prozent, eine sinkende Inflation und eine steigende Beschäftigung bei geringfügiger Erhöhung der Reallöhne.

          Weitere Themen

          Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Nach Rechtsstreit : Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Am Montag musste die Bundeszentrale den Wahl-O-Mat zur Europawahl abschalten – wegen eines Rechtsstreits mit der Kleinpartei Volt. Jetzt ist der Wahl-O-Mat wieder erreichbar – der Streit ist beigelegt.

          Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video Video-Seite öffnen

          „Er hat einen Punkt getroffen“ : Ziemiak äußert sich zu Rezo-Video

          Nach dem millionenfach angeklickten Youtube-Video mit harschen Attacken auf die CDU lädt die Partei Urheber Rezo zum Gespräch. Im Dialog mit dem Youtuber sei ihm wichtig, wie junge Menschen für Politik begeistert werden könnten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in Berlin.

          Wirtschaftsflügel der Union fordert Härte gegen SPD

          Kritik an Kramp-Karrenbauer : Wirtschaftsflügel der Union fordert Härte gegen SPD

          Die Amtsführung der CDU-Vorsitzenden sorgt in der Union zunehmend für Unruhe. Der Chef der Mittelstandsvereinigung Linnemann fordert, die CDU müsse programmatisch wieder erkennbarer sein. Im Gespräch ist etwa die Einführung eines Dienstpflichtjahres.

          Briten und Niederländer wählen schon Video-Seite öffnen

          Europawahl-Marathon beginnt : Briten und Niederländer wählen schon

          Drei Tage vor den meisten anderen EU-Bürgern gehen Briten und Niederländer an die Urnen, um ihre künftigen Abgeordneten im Europaparlament zu wählen. In beiden Ländern dürften rechtspopulistische Parteien stark zulegen.

          Topmeldungen

          Kritik an Kramp-Karrenbauer : Wirtschaftsflügel der Union fordert Härte gegen SPD

          Die Amtsführung der CDU-Vorsitzenden sorgt in der Union zunehmend für Unruhe. Der Chef der Mittelstandsvereinigung Linnemann fordert, die CDU müsse programmatisch wieder erkennbarer sein. Im Gespräch ist etwa die Einführung eines Dienstpflichtjahres.

          Nach Rechtsstreit : Wahl-O-Mat darf wieder genutzt werden

          Am Montag musste die Bundeszentrale den Wahl-O-Mat zur Europawahl abschalten – wegen eines Rechtsstreits mit der Kleinpartei Volt. Jetzt ist der Wahl-O-Mat wieder erreichbar – der Streit ist beigelegt.

          „Die Zerstörung der CDU“ : Das Rezo-Video im Faktencheck

          Klima, Wohlstand, Krieg und Protestkultur: Eine zornige Abrechnung wird zum Internethit. Was hält einer genaueren Betrachtung stand? Eine kritische Perspektive auf die vier zentralen Themen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.