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Botschafter warnen vor Euphorie : Annan gibt Waffenruhe in Syrien ab 10. April bekannt

  • Aktualisiert am

Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan Bild: REUTERS

Das syrische Regime hat sich offenbar zu einer Waffenruhe ab dem 10. April bereit erklärt. Dies teilte der Vermittler Kofi Annan mit. Annan schränkte aber gleich ein, dass er ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung vermisse.

          Syrien hat offenbar einer Waffenruhe zugestimmt, die ab dem 10. April gelten soll. Das teilte der UN-Vermittler Kofi Annan am Montag per Videoschaltung dem UN-Sicherheitsrat in New York mit. Die UN-Botschafter der Vereinigten Staaten und Deutschlands warnten sofort vor großer Euphorie.

          Auch Annan schränkte ein, er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werde. Allein am Montag wurden nach Angaben von syrischen Aktivisten wieder 62 Menschen getötet. „Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen“, sagte die Präsidentin des Sicherheitsrates, die amerikanische Botschafterin Susan Rice.

          Der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach zwar von einem Erfolg, sagte aber auch: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein - noch dauert die Gewalt an.“ Das Assad-Regime hatte zuletzt Druck von allen Seiten bekommen.

          Russland: Assad muss ersten Schritt machen

          Einen Tag nach dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Istanbul nahm Russland seinen Verbündeten in die Pflicht. Außenminister Sergej Lawrow verlangte, dass sich die syrische Regierung an den Friedensplan von Annan hält und den ersten Schritt macht. „Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach Angaben russischer Agenturen.

          Russlands Außenminister Sergej Lawrow

          Westliche Diplomaten wollen derweil den Druck auf das Regime in Damaskus weiter erhöhen, damit es die vereinbarten Punkte auch umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreterer Zeitplan vereinbart werden, etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates, sagte eine westlicher Diplomat. Damit reagierten die Diplomaten auf einen sich anbahnenden Streit, wie die Waffenruhe überwacht wird. Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun, Syrien beharrt aber nach den Worten seines UN-Botschafters Baschar Dschaafari auf „syrischer Souveränität“. Der syrische Diplomat bezeichnete das Treffen der „Freunde Syriens“ am Wochenende in Istanbul als Kriegserklärung.

          Amerika will Dokumentationsstelle schaffen

          Das amerikanische Außenministerium will unterdessen eine Dokumentationsstelle ins Leben rufen, bei der Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte festgehalten werden. Zudem gehe es darum, Augenzeugen solcher Übergriffe zu schützen und etwa syrische Anwälte entsprechend auszubilden. Die Informationen sollten später helfen, die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, hieß es.

          Die von Sunniten regierten arabischen Golfstaaten - allen voran Saudi-Arabien und Qatar - haben sich ihrerseits dazu entschlossen, die Deserteure der „Freien Syrischen Armee“ mit Geld und Waffen zu unterstützen. Diese Unterstützung, die nach Einschätzung von Beobachtern vor allem über sunnitische Regimegegner aus dem religiösen Lager läuft, betrachten liberale Kräfte in der Opposition mit Sorge. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, teilte ein Mitglied des Syrischen Nationalrats der „New York Times“ mit.

          Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen. „Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, Gruppen mit Waffen zu beliefern“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. „Es besteht das Risiko, dass Waffenlieferungen, an welche Gruppierungen auch immer, zu einer möglicherweise gefährlichen Weiterverbreitung von Waffen in der gesamten Region führen können

          Hunderte Kinder Opfer der Gewalt in Syrien

          Das „Zentrum für strategische Forschung und Kommunikation“, das dem oppositionellen Syrischen Nationalrat nahesteht, spricht von 861 Kindern, die während des Aufstands gegen das Assad-Regime getötet worden seien. Das seien 7 Prozent aller Opfer und nicht viel weniger als die 1079 getöteten Soldaten der regulären Armee. Auch sollen zahllose Kinder unter den mehr als 65000 Vermissten und mehr als 212000 Inhaftierten sein. Auch die UN-Berichterstatterin Yakin Ertürk, die Ende März von ihrem Posten als Mitglied der Beobachterkommission zu Syrien zurückgetreten war, sagte dieser Zeitung, die Berichte über Gewalt gegen Kinder seien besonders alarmierend.

          Frau Ertürk war aus Frustration über die andauernde Weigerung der syrischen Regierung, die Kommission ins Land zu lassen, zurückgetreten. Nach ihren Worten haben die Vereinten Nationen dennoch „belastbare Hinweise“ sammeln können. In dem zweiten Bericht der Kommission vom 22. Februar heißt es, seit März 2011 seien mindestens 500 Kinder getötet worden, viele weitere seien verhaftet und gefoltert worden oder würden derzeit gefangen gehalten. Scharfschützen des Regimes hätten auch auf Kinder angelegt, die jünger als zehn Jahre waren. Vor wenigen Tagen berichtete ein Einwohner der Protesthochburg Homs, wie er im Stadtteil Rifai in einem Haus 32 gefolterte Kinder im Alter von 2 bis 10 Jahren gefunden hatte; auch zwei Frauen im Alter von jeweils etwa 20 Jahren waren übel zugerichtet und verstümmelt. Ein Mädchen berichtete, wie vor ihren eigenen Augen ihr Bruder und ihre Mutter erschossen worden seien.

          Die Geschwister Hamadi und Ahmad Abbas aus Homs, die 13 und 17 Jahre alt sind, wurden durch den Beschuss der Armee so schwer verletzt, dass sie nach menschlichem Ermessen kaum eine Überlebenschance hatten. Das Mädchen Hamadi soll durch einen Gasangriff Verbrennungen an 75 Prozent ihrer Haut erlitten haben. Inzwischen sind sie unter großem Einsatz in die Kinderchirurgische Klinik des von Haunerschen Spitals der Ludwig-Maximilians-Universität München gebracht worden. Die libanesische Regierung hatte die beiden Kinder erst in ein Krankenhaus nach Tripolis bringen lassen und dann die Ausreise nach Deutschland ermöglicht. Deutsche Diplomaten in Beirut, Berlin und New York halfen, der Rettungsaktion den Weg zu bereiten. Ärzte des ADAC und Sanitäter hielten die Kinder während des Transports in Rettungsflugzeug und Krankenwagen am Leben. Schon in den ersten Tagen sind zur Rettung der beiden Kinderopfer n Deutschland 130000 Euro gespendet worden. Noch mehr Geld, möglicherweise weitere 100000 Euro, werden aber benötigt, wenn die Phase einer umfassenden Rehabilitation beginnt. (Her./wiel.)

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