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Diplomaten-Aussage im Kongress : Botschafter belastet Präsident Trump in Ukraine-Affäre

  • Aktualisiert am

Bill Taylor, geschäftsführender Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, nach seiner Aussage im Kongress Bild: AFP

Der Vorwurf, Trump habe in der Ukraine-Affäre sein Land parteipolitischen Interessen untergeordnet, erhärtet sich mit der Aussage eines Diplomaten. Der bezeichnete es als verrückt, Militärhilfe von Ermittlungen gegen Trumps politischen Gegner abhängig zu machen.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump gerät in der Ukraine-Affäre immer stärker unter Druck: Nach Darstellung des geschäftsführenden amerikanischen Botschafters in Kiew, William Taylor, hielt Trump amerikanische Militärhilfe für die Ukraine zurück, um letztlich seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Das geht aus dem Eingangsstatement Taylors bei einer vertraulichen Anhörung am Dienstag im Repräsentantenhaus hervor. Den Demokraten dürften die Aussagen des Spitzendiplomaten neue Munition für das von ihnen angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump liefern.

          Trump habe demnach ein öffentliches Statement des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gewollt, dass Ermittlungen gegen die ukrainische Gasfirma Burisma sowie die vermeintlichen ukrainischen Einmischungen in den amerikanischen Wahlkampf 2016 eingeleitet würden, sagte Taylor in seinem schriftlich formulierten und von der „Washington Post“ veröffentlichten Eingangsstatement in der Kongresskammer.

          Anschuldigungen ohne Beweise

          Für Burisma war früher der Sohn des Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden tätig. Trump verdächtigt Biden ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in seinem früheren Amt als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Außerdem hängt Trump einer – ebenfalls durch nichts belegten – Verschwörungstheorie an, dass die Ukraine zugunsten der Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingegriffen habe.

          Taylor berichtete nun in seiner Aussage hinter verschlossenen Türen, der Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe ihm in einem Telefonat Anfang September gesagt, dass in den Beziehungen zur Ukraine alles von der öffentlichen Bekanntgabe der von Trump verlangten Ermittlungen abhänge, „die Sicherheitshilfe eingeschlossen“. Laut Taylors Aussage wurde auch mit einer Einladung Selenskyjs ins Weiße Haus abgewartet, um den Ukrainer zu den Ermittlungen zu bewegen.

          Taylor sagte im Rahmen der von den Demokraten geführten Untersuchung zu einem voraussichtlichen späteren Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aus. Der Spitzendiplomat bekräftigte in seiner Aussage, dass er das Zurückhalten der Ukraine-Militärhilfe für verrückt gehalten habe.

          Hilfe bei einer politischen Kampagne

          In einer Textnachricht an Sondland, die bereits Anfang Oktober im Zuge der Ukraine-Untersuchung veröffentlicht worden war, hatte es der Geschäftsträger als verrückt bezeichnet, diese Unterstützung mit der Gegenleistung einer „Hilfe bei einer politischen Kampagne“ zu verknüpfen – damit war der Präsidentschaftswahlkampf gemeint.

          Trump bestreitet hingegen weiterhin hartnäckig, jemals politische Hebel gegen Selenskyj eingesetzt zu haben, um die gewünschten Ermittlungen gegen die Demokraten zu erwirken. Allerdings wurden diese Beteuerungen zuletzt bereits vom Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, konterkariert.

          Mulvaney räumte vergangene Woche vor laufenden Kameras ein, dass die Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (351 Millionen Euro) sehr wohl genau deshalb monatelang zurückgehalten worden waren, um Ermittlungen zur vermeintlichen ukrainischen Wahleinmischung zu erreichen.

          Demokraten beschuldigen Trump des Amtsmissbrauchs

          Die Demokraten bewerteten die jetzige Aussage Taylors als schwer belastend für Trump. Dadurch werde dokumentiert, dass der Präsident „ein anderes Land erpresst hat, um eine Wahl zu beeinflussen“, erklärte die Oppositionspartei. Die Demokraten beschuldigen Trump, er habe sein Amt für den Versuch missbraucht, sich aus der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu beschaffen. Der Ex-Vizepräsident gehört zu den Favoriten für die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr.

          Das Weiße Haus wies die neuen Anschuldigungen zurück und sprach von einer „koordinierten Schmutzkampagne“. „Linksaußen-Abgeordnete“ und „radikale, nicht gewählte Bürokraten“ würden einen „Krieg gegen die Verfassung“ führen, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

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