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„Müll, großer Müll!“ : Wie es zu Christian Schmidts Wutausbruch kam

Will die Politiker in die Verantwortung nehmen: Christian Schmidt, der „Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft“ in Bosnien-Hercegovina Bild: AP

Christian Schmidt ist „Hoher Repräsentant der Staatengemeinschaft“ in Bosnien-Hercegovina. Ihm wird vorgeworfen, das Wahlgesetz zugunsten der Kroaten ändern zu wollen. Eine entsprechende Frage brachte den CSU-Politiker in Rage.

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          Auf einer Pressekonferenz in der Stadt Goražde in Bosnien-Hercegovina hat der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt mit einem emotionalen Ausbruch auf eine Frage reagiert. „Müll, großer Müll!“, schrie der „Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft“ auf Englisch in einem in den sozialen Medien verbreiteten Videoausschnitt seines Auftritts vom Mittwoch. Erzürnt hatte den CSU-Politiker offenbar die Frage, ob er bereit sei, Änderungen des Wahlgesetzes der Föderation, in der vor allem Bosniaken und Kroaten leben, kraft seiner Vollmachten durchzusetzen, sollte es keine Einigung zwischen den Politikern der Volksgruppen geben.

          Niklas Zimmermann
          Redakteur in der Politik.

          Ende Juli hatte Schmidt bereits Änderungen an dem Wahlgesetz erlassen, die jedoch weniger weitreichend ausfielen als erwartet. So hat der Hohe Repräsentant unter anderem verfügt, dass die Strafen für Beeinflussungsversuche und Hassrede erhöht werden. Für Empörung sorgte die zuvor nach Medienberichten aufgekommene Vermutung, dass Schmidt in den zehn Kantonen der Föderation das Wahlrecht in einer Art und Weise, von der die kroatische Volksgruppe profitieren würde, ändern wolle.

          Eine neue Entsendeformel fordert seit längerem die Partei HDZ, die sich als Vertretung der Kroaten in Bosnien-Hercegovina sieht. Nach den Berichten über das angebliche Vorhaben Schmidts kam es in Sarajevo zum Protest von Bürgern, die eine Zementierung der ethnischen Separation respektive eine Benachteiligung von Bosniaken fürchten, die in der Föderation die Bevölkerungsmehrheit stellen. In seinem Wutausbruch im bosniakisch dominierten Goražde forderte Schmidt die Politiker der Volksgruppen zu einem Kompromiss auf. Sie würden, wie der Hohe Repräsentant höchst erregt beklagte, seit 15 Jahren eine Einigung verhindern.

          Sein Ausbruch stieß auch im Ausland auf Kritik. Die Reaktion sei „ absolut unangemessen“ und schade dem „Ansehen und der Wirkungskraft des Amtes“, sagte Adis Ahmetovic, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Westbalkan, dem „Spiegel“. Der Hohe Repräsentant in Bosnien-Hercegovina hat weitreichende Kompetenten. Er kann – zumindest in der Theorie – gewählte Politiker entlassen, Gesetze annullieren und Dekrete verfügen.

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