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Bosnien : Unterhalb der Panzerschwelle

Schutzmacht oder nicht? Serbiens Präsident Tadić (links) und Milorad Dodik Bild: AP

Die Staatengemeinschaft in Sarajevo überlegt, wie sie den bosnischen Serbenführer Dodik davon abhalten kann, den bosnischen Staat zu sprengen. Noch zeigen Worte manchmal Wirkung - auf Dauer wird sie aber härtere Geschütze auffahren müssen.

          Er ist nicht eben ein Meister der Zwischentöne, aber im Lavieren ist Milorad Dodik geübt. Seit Jahren droht er mehr oder weniger deutlich, die von ihm beherrschte Hälfte Bosniens, die bosnische Serbenrepublik (RS), werde sich per Referendum vom Rest des Landes lossagen. Je schwächer Bosnien auf den Radarschirmen westlicher Hauptstädte zu sehen war, desto unmissverständlicher wurden die Drohungen des bosnischen Serbenführers.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In jüngster Zeit ist das Ausland aber wieder verstärkt auf aufmerksam geworden auf Bosniens Misere und Dodiks Anteil daran. Die westlichen Botschafter sowie der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft in Sarajevo, Valentin Inzko, haben Dodik darauf hingewiesen, dass seine Ankündigungen gegen die bosnische Verfassung verstoßen, wovon der sich indes nur mäßig beeindruckt zeigte. In der vergangenen Woche haben nun aber auch die Außenminister der EU Dodik in seltener Eindringlichkeit davor gewarnt, seinen Referendumsphantasien nachzugeben. Inzko genieße als international eingesetzter Überwacher der bosnischen Nachkriegsordnung ihre volle Unterstützung, betonten die europäischen Außenminister. Alle Beteiligten in Bosnien hätten sich an seine Entscheidungen zu halten.

          „Ein Referendum kommt ganz sicher“

          Offenbar hält Dodik es nun für geraten, rhetorisch zurückzurudern. Keinesfalls sei ein Referendum zur Abspaltung der RS geplant, sagte er in seiner Hauptstadt Banja Luka. Man wolle nur ein Referendum über die Zustimmung zum Abkommen von Dayton abhalten, mit dem 1995 die bosnische Nachkriegsordnung festgelegt wurde. Das hörte sich vor kurzem noch anders an. In einem Interview für das Belgrader Blatt „Novosti“ hatte Dodik gesagt, die RS bereite derzeit die nötigen Gesetze vor, damit ihre Bürger, eines Tages ein Referendum über den Status ihres Landesteils abhalten können. „Ein Referendum darüber, ob dieses Volk in oder außerhalb Bosniens leben will, kommt ganz sicher“, sagte Dodik.

          Die Frage, ob der Hohe Repräsentant, zu dessen Befugnissen theoretisch auch Dodiks Absetzung gehört, ihn nicht daran hindern werde, beantwortete Dodik mit der ihm eigenen Angriffslust: „Er kann versuchen, uns aufzuhalten“, sagte er und fragte dann mit Blick auf die Staatengemeinschaft: „Ich bin gerüstet für all ihre Abenteuer. Ich weiß allerdings nicht, ob sie für alle Abenteuer gerüstet ist. Was, wenn ich mich weigere, eine Absetzung zu akzeptieren? Was, wenn die Regierung und das Parlament (der RS) sich ebenfalls weigern? Was werden sie dann tun? Werden sie Panzer auffahren, um mich am Betreten des Regierungsgebäudes zu hindern?“ Dodik gab selbst die Antwort: Er werde Kabinettssitzungen dann in seinem Haus abhalten und die Ausländer zu Besatzern erklären.

          Das Einfrieren von Konten ist schmerzhafter als Brüssels Ermahnungen

          Was also tun? Dass Dodik nach einer Absetzung durch Inzko tatsächlich mit Gewalt aus dem Regierungsgebäude geholt werden müsste, ist wahrscheinlich. Ein Einsatz der EU-Militärmission Eufor scheidet jedoch aus, denn deren Truppen wurden auf eine symbolische Präsenz von weniger als 2000 Mann reduziert. Zudem passt ein Militäreinsatz gegen einen gewählten Politiker nicht zu dem Bild, das die EU von sich verbreiten möchte. Es werde überlegt, was sich „unterhalb der Panzerschwelle“ gegen Dodiks Demontage des bosnischen Staates unternehmen lasse, sagt ein westlicher Diplomat in Sarajevo.

          Christian Schwarz-Schilling, ein früherer Hoher Repräsentant in Sarajevo, hatte seinerzeit einen Stufenplan in der Schublade. Sie sah bei erwiesenem Verfassungsverstoß zunächst ein Einfrieren der Konten von Dodiks Partei vor. Solche Maßnahmen haben in der Vergangenheit bei anderen Parteien rasch Wirkung gezeigt, denn sie sind schmerzhafter als Brüsseler Ermahnungen. Diskutiert wird derzeit aber auch über andere Maßnahmen, sollte Dodik weiter sein Ansinnen eines Statusreferendums verfolgen. Die Rede ist von einem Reiseverbot für ihn und Mitglieder seiner Regierung sowie davon, deren Abgesandte in den europäischen Hauptstädten nicht mehr zu empfangen. Es fragt sich allerdings, ob das durchzuhalten ist, zumal Dodik aus den bosnischen Präsidenten- und Parlamentswahlen im Herbst wohl stark wie eh und je hervorgehen wird.

          Noch traut man der neuen Linie Tadićs nicht

          Immer deutlicher wird, dass Serbien und Kroatien eine stärkere Rolle als bisher spielen müssen. Bislang galt es manchen als ausreichend, wenn Zagreb und Belgrad nicht kontraproduktiv wirkten, doch das ist nicht genug. Eindeutige Stellungnahmen für die territoriale Integrität Bosniens hingegen wirken: Die Äußerung des kroatischen Präsidenten Mesic, er würde im Falle eines Abspaltungsversuchs die Armee einsetzen, um die RS an ihrem Schwachpunkt bei Brčko in zwei Teile zu teilen, mag unpassend gewesen sein. Sie hat Dodik aber daran erinnert, dass er nicht im luftleeren Raum agiert.

          Auch der serbische Präsident Tadić wurde nun ungewohnt deutlich: Serbien werde niemals ein Referendum unterstützen, das dem Zerfall Bosniens dienlich sei, verkündete er im bosnischen Fernsehen. Derlei Aussagen hätte man sich von Tadić schon früher gewünscht, denn meist bekennt er sich zwar in Sonntagsreden zur territorialen Integrität, untergräbt sie dann aber im Alltag, wie im vergangenen Jahr, als Tadić an der Einweihung einer serbischen Schule in der RS teilnahm. Dass die Schule ausgerechnet in Pale, der unweit von Sarajevo gelegenen einstigen Hochburg des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Karadzic, eröffnet wurde, war eines. Dass sie ausgerechnet auf den Namen „Srbija“ (Serbien) getauft wurde, war ein bewusster Nadelstich gegen Bosnien. Noch traut man Tadić s jüngster Absage an ein Referendum der RS in Sarajevo daher nicht - erst müsse sich zeigen, dass dies nicht nur ein Spiel gewesen, sondern wirklich die neue Linie Belgrads sei.

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