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Bosnien-Hercegovina : Leugnung von Srebrenica-Völkermord ist künftig strafbar

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Bosnische Muslime trauern auf dem Friedhof „Ravne Bakije“, wo viele Opfer des Völkermordes begraben sind. Bild: EPA

Versuche, Strafen gegen die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica einzuführen, scheiterten immer wieder am Widerstand ethnisch serbischer Politiker in Bosnien-Hercegovina. Nun tritt aber eine Regelung in Kraft, die bei einer Leugnung teils mehrjährige Haftstrafen vorsieht.

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          In Bosnien-Hercegovina ist die Leugnung des Völkermords von Srebrenica 1995 künftig strafbar. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Hercegovina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen am Freitag in Sarajevo. Zuvor waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern – vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die Regelung tritt am 31. Juli in Kraft.

          Demnach wird die einfache Leugnung des Völkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ist der Täter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird. Auch wer Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss für drei Jahre in Haft. Inzko gibt sein Amt am Monatsende auf. Nachfolger des Österreichers wird zum ersten August der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

          Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung etwa 8000 bosnische Muslime getötet. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ordneten das Massaker als Völkermord ein. Serbische Nationalisten im gesamten früheren Jugoslawien leugnen dies immer wieder.

          Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde im Friedensabkommen von Dayton (USA) geschaffen, das den Bosnienkrieg beendete. Er soll den Wiederaufbau begleiten und unterstützen. Dazu kann er mittels weitreichender Kompetenzen ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen.

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