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Bosnien-Hercegovina : Schwarz-Schillings nicht ganz freiwilliger Abschied

Ohne Rückhalt aus Washington und London: Christian Schwarz-Schilling Bild: dpa

Anfang 2006 war Christian Schwarz-Schilling nach Sarajevo gekommen, um Bosnien-Hercegovina in die Normalität zu führen. Nun verlor der 76-Jährige seinen Posten. Doch die Demontage des Deutschen hatte sich schon länger abgezeichnet.

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          Dass Geschädigte für den Spott nicht selbst sorgen müssen, zeigt die Überschrift, unter der in der Mittwochsausgabe des „Guardian“ über die Ausbootung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Hercegovina, Christian Schwarz-Schilling, berichtet wird: „Deutscher Bosnien-Chef nach nur einem Jahr ,gefeuert'“ heißt es in dem Blatt, das unter Berufung auf diplomatische Quellen meldet, die Entscheidung über die Ersetzung des CDU-Politikers sei in der vergangenen Woche in Washington bei einem Treffen von Diplomaten aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gefallen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Überschrift ist zugespitzt, aber nicht haltlos. Durch seine Ankündigung, er strebe eine Verlängerung seines Mandates über den 30. Juni dieses Jahres hinaus nicht an, kam der ehemalige Bundespostminister am Dienstag Entwicklungen zuvor, die außerhalb seiner Kontrolle lagen. Seine Entscheidung war nämlich weniger ein Rücktritt als eine Zurücktretung. Schwarz-Schilling, am 31. Januar vergangenen Jahres mit dem Ziel nach Sarajevo gekommen, der letzte Hohe Repräsentant und im Anschluss der erste Sondergesandte der EU in einem weitgehend normalisierten Bosnien-Hercegovina zu werden, hatte die Unterstützung Washingtons, Londons und zum Schluss wohl auch Berlins verloren.

          „Legislative, Exekutive und Richter in eigener Sache“

          Mit dem Wohlwollen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens war es allerdings vermutlich von Beginn an nicht weit her. Schwarz-Schilling ging es zunächst um die Abschaffung des Postens des Hohen Repräsentanten, der mit seinen außerdemokratischen Vollmachten (den so genannten Bonner Befugnissen) jederzeit Entscheidungen einheimischer Politiker rückgängig machen und diese sogar von allen Ämtern und Posten entlassen kann. Eine solche außerhalb jeder Kontrolle stehende Instanz sei mehr als zehn Jahre nach Kriegsende in einem Staat mit einer funktionierenden Demokratie nicht mehr angebracht und behindere letztlich sogar die weitere Annäherung des Landes an die EU, lautete Schwarz-Schillings Argument sinngemäß.

          Bevor er für den Posten des Hohen Repräsentanten im Gespräch war, gehörte der Bosnien-Kenner zeitweilig zu den schärfsten Kritikern der ausgiebigen Art, in der sein britischer Vorgänger Ashdown die Bonner Befugnisse zur Entlassung von bosnischen Politikern anwandte. „Es kann nicht sein, dass der Hohe Vertreter Legislative, Exekutive und Richter in eigener Sache ist, während Europa Gewaltenteilung predigt“, kritisierte Schwarz-Schilling.

          Schon der Vorgänger wurde als „zu weich“ gehandelt

          Unter den ausländischen Diplomaten in Sarajevo standen sich aber weiterhin zwei Denkschulen gegenüber. Die einen waren und sind „Interventionisten“, die Ashdowns Versuche, den Forschritt in Bosnien-Hercegovina durch immer neue Dekrete und Entlassungen von vermeintlich kooperationsunwilligen Politikern begrüßen, weil der wacklige bosnische Staat so gestärkt werde. Im Gegenlager stehen jene, die demokratischen Fortschritt und mehr Eigenverantwortung der Bosnier für unmöglich halten, solange die einheimischen Politiker sich bei unpopulären Entscheidungen stets hinter dem Hohen Repräsentanten verstecken und ihm das Handeln überlassen können. Bosnien hat beide Experimente über sich ergehen lassen, funktioniert als Staat aber immer noch nicht.

          Dass Schwarz-Schilling, der sich als Hoher Repräsentant bewusst zurücknahm und mehr Initiative von den gewählten Politikern des Landes forderte, mit seinem ursprünglichen Konzept erfolglos blieb - zuletzt stand er selbst nicht mehr hinter der Idee einer baldigen Abschaffung der Bonner Befugnisse -, liegt auch am „Petritsch-Phänomen“. Schon der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch, Vorvorgänger von Schwarz-Schilling, war von Briten und Amerikanern in die Zange genommen worden, weil er „zu weich“ gehandelt habe.

          Der Abgang hätte noch geheim bleiben sollen

          Wer aber von den Amerikanern keine Unterstützung mehr hat in Sarajevo, wird auch von den Bosniern nicht mehr ernst genommen und hat kaum noch Handlungsspielraum. Da der 1930 geborene Politiker im Umgang als schwierig galt und es laut seinen Kritikern zudem an Durchsetzungsfähigkeit vermissen ließ, wurde die Sachfrage der Abschaffung der Bonner Befugnisse zuletzt immer stärker von der Personalfrage überlagert.

          Es stand schon seit einiger Zeit fest, dass Schwarz-Schilling nicht über den 30. Juni im Amt bleiben soll, doch war dies nur einem kleinen Kreis von Politikern und Diplomaten bekannt und hätte wohl auch noch geheim bleiben sollen. Öffentlich wurde es nun, weil der Entschluss der bosnischen Tageszeitung „Dnveni Avaz“ zugespielt wurde, deren Enthüllung die Demontage des deutschen Politikers noch beschleunigte.

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