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EU-Parlament über Afghanistan : Bundestagswahlkampf in Straßburg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg Bild: AFP

Soll man mit den Taliban reden? Der EU-Außenbeauftragte Borrell sieht keine Alternative dazu Die Linke nutzt die Debatte im Europaparlament, um zur Auflösung der Nato aufzurufen. Ein Grüner hält dagegen.

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          Eine „inklusive und repräsentative Übergangsregierung“ – das ist eine der fünf „Benchmarks“, welche die EU-Außenminister den Taliban gesetzt haben. Das Maß der künftigen Zusammenarbeit soll sich danach richten, wie weit die Islamisten dem Westen entgegenkommen. Es gab die Hoffnung, sie würden wenigstens eine Frau auf einen herausgehobenen Posten heben.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Doch am Dienstag zog der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Europäischen Parlament eine ernüchterte Zwischenbilanz: Die bisher bekannte afghanische Regierung sei weder inklusiv noch repräsentativ, sagte der Spanier, „und ihr gehören Leute an, die auf UN-Sanktionslisten stehen“. Man wisse, was man von denen erwarten könne. Trotzdem gebe es „keine andere Option, als mit den Taliban ins Gespräch zu kommen“, fügte der spanische Sozialist hinzu.

          Ernüchterung, das war die Grundstimmung unter den Abgeordneten, die erstmals seit der Machtergreifung der Islamisten über die Lage in Afghanistan diskutierten. Die EU hatte große Hoffnungen in das Land gesetzt, sie war der größte Geldgeber – aus dem gemeinsamen Haushalt und erst recht, wenn man die nationalen Beiträge hinzurechnet.

          Jetzt stellen sich schwierige Fragen. Sie betreffen die weitere Zusammenarbeit mit einer Regierung, die westliche Werte ablehnt, die Aufnahme von Migranten, aber auch das Konzept der Nationenbildung, das eine Grundüberzeugung der Europäischen Union ist. Borrell zeigte sich skeptisch: Man habe da Lektionen zu lernen, es sei alles viel schwieriger als gedacht. Reinhard Bütikofer von den Grünen formulierte es deutlicher: „Wir haben versucht, den Afghanen, die Nationenbildung überzustülpen, das war ein Fehler“, sagte er. Gleichwohl verteidigte er den Einsatz am Hindukusch gegen die Kritik von links und rechts außen, die am Dienstag zu hören war: Man habe sich eben gegen internationalen Terrorismus verteidigen müssen.

          Generalabrechnung mit der NATO

          So schien es mitunter, als spiele der Bundestagswahlkampf in die Debatte und die vorbereiteten Resolutionstexte hinein. Warum sonst nutzte die Linksfraktion, in der die deutsche Linkspartei die führende Rolle spielt und den Fraktionsvorsitzenden stellt, die Auseinandersetzung in der EU für eine Generalabrechnung mit der Nato?

          Die USA und die NATO seien für die „Aggression“ am Hindukusch verantwortlich, hieß es in ihrem Entschließungsantrag. Der bedauerte, dass 21 EU-Staaten Mitglied der Allianz seien und rief gleich zweimal dazu auf, „die Nato aufzulösen“ und den „militärisch-industriellen Komplex zurückzudrängen“. Die deutsche Abgeordnete Özlem Demirel sagte: Am Hindukusch sei nicht die Freiheit des Westens und von Afghaninnen verteidigt worden, „sondern für geopolitische Interessen wurde Krieg geführt, Geld in den Rachen einer korrupten Regierung und von westlichen Unternehmen geschüttet“.

          Moderate Töne schlugen dagegen die proeuropäischen Fraktionen an. Zu erkennen war, dass Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten die pragmatische Haltung mittragen, auf die sich die EU-Außenminister verständigt haben. Das betrifft besonders die Entwicklungszusammenarbeit, die bisher ausgesetzt wurde – nur Nothilfe fließt noch ins Land, sie wird deutlich erhöht. Die EU-Kommission sucht nun nach Wegen, wie auch Entwicklungsprojekte wieder finanziert werden können.

          Welche Aktivisten sollen aufgenommen werden?

          Man müsse „projektweise“ prüfen, „ob es möglich ist, mit den verbliebenen Kooperationspartnern zusammenzuarbeiten“, sagte Michael Gahler von der CDU. Der Grundgedanke: Solange das Geld nicht an die Taliban fließt, sondern an unabhängige Projektpartner, könne man den Hahn wieder aufdrehen – um einen Hebel zu haben gegenüber den Islamisten, aber auch um den Zusammenbruch der öffentlichen Versorgung zu verhindern , der zur nächsten Flüchtlingswelle führen könnte.

          Gahler etwa kann sich Projekte in der Landwirtschaft wieder vorstellen. Er ist auch dafür, Schulen wieder zu öffnen, selbst wenn Mädchen und Jungen dort getrennt unterrichtet werden. Die Grenze zog er gegenüber der F.A.Z so: „Was nicht geht, ist, dass Lehrpläne islamisiert werden und wir am Ende Geld für Madrasen ausgeben.“

          Einen Konsens gibt es zwischen den gemäßigten Fraktionen auch darüber, dass die EU in der Pflicht stehe, neben Ortskräften auch afghanische Aktivisten aufzunehmen, die von den Taliban bedroht werden. Während die Christdemokraten diese Gruppe eher eng fassen, dringen Sozialdemokraten und Grüne auf großzügige „Gesten der Solidarität“ und „humanitäre Visa“. Darüber werden am Ende die Staaten entscheiden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will bis Monatsende eine Konferenz einberufen, auf der die Regierungen konkrete Kontingente für die Wiederansiedlung zusagen sollen.

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