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Johnsons Abkehr vom Deal : Eine Schande für die Regierung

Der britische Premierminister Boris Johnson erhitzt die Gemüter. Bild: AP

Boris Johnson will Teile des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union schreddern. Er untergräbt seine Glaubwürdigkeit, verstärkt die Zweifel an seiner Seriosität – und spielt mit dem Feuer.

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          Es fehlte nur noch David Cameron, und dann wäre die Riege der Premierminister komplett, die das Vereinigte Königreich in den vergangenen rund dreißig Jahren regiert hatten und die das Verhalten des aktuellen Amtsinhabers für skandalös und für das Land beschämend halten. Jetzt haben sich der Konservative John Major und sein Labour-Nachfolger Tony Blair zu Wort gemeldet. In einem Appell an die Abgeordneten des Unterhauses, das Binnenmarktgesetz der Regierung abzulehnen, nannten sie die Absicht Boris Johnsons, Teile des Austrittsabkommens, dem er selbst zugestimmt hat, zu schreddern, unverantwortlich, prinzipienlos und gefährlich. Ja, es handelt sich um einen unglaublichen Vorgang; da haben sie ganz recht.     

          Johnson mag auf diese Intervention zweier seiner Vorgänger mit gleichgültigem Achselzucken reagieren. Oder so, wie er es schon getan hat, indem er dreist Unsinn behauptet. Aber auch so dürften Wähler von ihm wissen wollen, wo er eigentlich war, als er das Austrittsabkommen akzeptierte, als das Parlament es billigte, als es ratifiziert wurde. Jetzt so zu tun, als habe er nicht gewusst, dass der Brexit-Deal eine handelspolitische Linie zwischen Nordirland und Britannien errichten würde (sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen scheitern), ist eines Premierministers nicht würdig. Es untergräbt seine Glaubwürdigkeit und verstärkt die Zweifel an seiner Seriosität.

          Wenn das Verhandlungstaktik sein sollte, ist es eine Unverschämtheit – und es ist gefährlich. Denn kommt es doch wieder zu einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland, wird man nicht die Hand ins Feuer dafür legen können, dass das heute Gott sei Dank weitgehend friedliche Zusammenleben in Nordirland davon gänzlich unberührt bliebe. Mit Feuer aber spielt Boris Johnson, und zwar gerne.

          Als er noch Journalist war und Korrespondent in Brüssel, war er bekannt und berüchtigt dafür, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nahm. Zu ihr hatte er ein spielerisch-hemdsärmeliges Verhältnis. Jetzt aber ist er Premierminister in einer schwierigen Zeit für das Königreich und für Europa. Jetzt wäre es gut, wenn ein Staatsmann in 10 Downing Street wäre, der sich seiner Verantwortung bewusst wäre. Seinen Vorgängern scheint die Gefahr, die in der bewussten Verletzung des Austrittsabkommens steckt, bewusst zu sein.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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