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Britische Regierungskrise : Johnson blickt in den Abgrund

Die unangenehmsten Fragen kamen aus den eigenen Reihen: Boris Johnson am Mittwoch bei einer Befragung im Unterhaus Bild: AP

Nach den Ministerrücktritten bröckelt die Unterstützung für Boris Johnson. Einen Minister entlässt der Premier. Noch während sich Johnson im Unterhaus kämpferisch gibt, macht sich eine Delegation in die Downing Street auf, um ihm den Rücktritt nahezulegen.

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          Als Boris Johnson am Mittwoch zu den „Prime Minister’s Questions“ erschien, kamen die unangenehmsten Fragen aus den eigenen Reihen. „Gibt es irgendwelche Umstände, unter denen Sie zu­rücktreten würden?“, fragte der Tory-Abgeordnete Tim Laughton unter dem Ge­lächter des Hauses. Johnson ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und sagte et­was über die schwere Wirtschaftskrise und den größten Krieg in Europa seit 80 Jahren. Dies sei „ein Moment, in dem man erwartet, dass die Regierung mit ih­rer Arbeit vorankommt“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Der Premierminister steht. Das war die Botschaft, die Johnson an diesem Mittwoch im Unterhaus verzweifelt vermitteln wollte. Als ihn Oppositionsführer Keir Starmer auf die jüngsten Rücktritte ansprach und Johnsons mangelnde „Integrität“ beklagte, schlug der Premierminister zurück, als sei er im Wahlkampf. Er lasse sich nicht von jemandem über Integrität belehren, der (den früheren Labour-Vorsitzenden) Jeremy Corbyn in die Downing Street bringen wollte und außerdem „48-mal gegen den Willen des Volkes gestimmt“ habe – gemeint waren Starmers Voten gegen den Brexit.

          Aber der Unmut der Abgeordneten ließ sich so einfach nicht abschütteln. Seit dem Morgen tröpfelten Rücktrittserklärungen rein, gegen Nachmittag verdichteten sie sich zu einer kleinen Sturzflut. Kabinettsmitglieder waren zunächst nicht darun­ter, aber fast vierzig Staatssekretäre und politische Berater. Am Mittwochabend meldete der Fernsehsender Sky News, dass Johnson einen weiteren Minister, Michael Gove, bisher verantwortlich für Wohnungsbau, entlassen habe. Später am Abend veröffentlichte Simon Hart, Minister für Wales, ein Foto seines Rücktrittsgesuchs auf Twitter.

          Als zuvor am Mittag Sajid Javid im Unterhaus aufstand und erklärte, warum er am Vortag seinen Rücktritt als Gesundheitsminister eingereicht hatte, blickte Johnson wie ein geschlagener Hund. Javid hielt ihm vor, seine Minister in eine unhaltbare Lage gebracht zu haben, nicht zuletzt weil er ihnen morgens Verteidigungslinien vorgebe, die schon am Nachmittag keinen Bestand mehr hätten. Er habe lange die Loyalität hochgehalten, aber schließlich begriffen, dass etwas „grundsätzlich falsch“ sei. „Genug ist ge­nug“, sagte er.

          Nachfolger waren schnell gefunden

          Die Rücktrittsbegründungen von Javid und Schatzkanzler Rishi Sunak umreißen die Totalität der Abneigung, die Johnson mittlerweile aus breiten Kreisen der Partei entgegenschlägt. Während Javid seinen Abschied vor allem mit der mangelnden Integrität des Premierministers er­klärte und seine Entscheidung in den Rang einer Gewissensfrage rückte, hob Sunak, der frühere Schatzkanzler, mehr auf fehlende Regierungskompetenz und inhaltliche Kontroversen ab. Wenn etwas zu gut sei, um wahr zu sein, wüssten die Briten, dass es nicht gut sei, sagte Sunak. Damit traf er Johnson an einem empfindlichen Punkt. Der verspricht vieles – und dabei viel Widersprüchliches.

          Im Kern stieß sich Sunak an Johnsons Idee, die Steuern zu senken, nachdem die Sozialabgaben gerade erhöht wurden, und gleichzeitig die Staatsausgaben (für Hilfen in der „Cost of Living Crisis“) zu erhöhen. Im Johnson-Lager wird argumentiert, dass besondere Zeiten, also ei­ne Pandemie und ein Krieg in Europa, besondere Maßnahmen erforderten.

          Aber viele in der Partei sehen deren Markenzeichen schwinden: Fiskaldisziplin und den Einsatz für einen kleinen Staat. Im Fall von Sunak mögen auch persönliche Gründe in die Entscheidung gespielt haben. Unlängst war die fragwürdige Steuererklärung seiner Frau aufgedeckt worden, der milliardenschweren Erbin ei­nes indischen Unternehmers – und im Umfeld Sunaks wird vermutet, dass dies aus dem Johnson-Lager durchgestochen wurde, um Sunaks politische Karriere nicht allzu sehr abheben zu lassen.

          In der Kommentierung der Tory-freundlichen Presse fiel auf, dass die we­nigen, die dem Premierminister noch eine politische Überlebenschance geben, diese von einem inhaltlichen Kurswechsel ab­hängig machen. Für Johnson führe „der Weg voran“ über eine Rückkehr zu den „wahren Tory-Prinzipien“, schrieb die „Daily Mail“ und nannte niedrige Steuern, freie Märkte und die „volle Erschließung des Brexits“. Uneingeschränkt stellte sich nur der „Daily Express“ hinter den Premierminister: „Sein Siegeswille ist seine beste Waffe, und er wird es genießen, die Kampfansage derer zurückzuschlagen, die ihn für erledigt halten.“

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