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Johnsons Kabinett : Eine konsequente Entscheidung

  • -Aktualisiert am

Der neue britische Premierminister Boris Johnson mit seinem Kabinett am Donnerstag in London Bild: Reuters

Boris Johnson hat ein Team ganz nach seinem Geschmack um sich geschart. Aber schon in einigen Wochen wird sich zeigen, wie weit die Einigkeit trägt. Der Tag der Brexit-Entscheidung naht.

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          Das neue britische Kabinett ist ganz nach dem Geschmack von Premierminister Boris Johnson. So musste es wohl kommen, denn Johnson hat sich mit seiner Wahlkampagne für den Vorsitz der Konservativen Partei bis auf Weiteres an das harte Brexit-Lager in der Partei gebunden. Da er in Parlament und Öffentlichkeit reichlich Widerspruch erntet und weiter ernten wird, wollte er wenigstens im Kabinett Ruhe haben. Das ist konsequent.

          So gesehen, kann es also gestärkt in das gehen, was er öffentlich gerne als so etwas wie die Schlacht der Giganten mit der Europäischen Union darstellt. In Wirklichkeit hat sich kaum etwas verändert, und das weiß der Pragmatiker – auch der steckt in Johnson – ganz genau.

          Für Brüssel ist es ein Gebot der Vernunft und der Höflichkeit, sich das anzuhören, was der Neue aus London zu sagen hat. Und die Zeit vager bis widersprüchlicher Äußerungen aus London dürfte auch erst einmal vorbei sein.

          Aber es naht der Zeitpunkt, da alle Beteiligten Farbe bekennen müssen. Das Datum 31. Oktober steht am Horizont. Und es wird nicht verschwinden. Man wird also in sehr absehbarer Zukunft sehen, wer in Großbritannien wirklich bereit ist, mit verbundenen Augen den Sprung in den Abgrund „No deal-Brexit“ zu wagen. In dieser Hinsicht gibt es sogar im neuen, scheinbar ziemlich monolithischen Kabinett schon deutliche Abstufungen an Begeisterung.

          Etwa vorhandene Zweifel werden kurzfristig sicher verstummen, weil das die – womöglich nur in der Phantasie der Brexit-Ultras vorhandene – starke Verhandlungsposition Großbritanniens in Brüssel schwächen könnte.

          In der Stunde der Wahrheit könnte dann die Stunde des Parlaments schlagen. Ob Johnson für einen harten Konfrontationskurs in Sachen Brexit dort wirklich eine Mehrheit hat, ist sehr zweifelhaft. Und dann? Die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen, ist in Großbritannien im Vergleich etwa zu Deutschland relativ leicht.

          Aber die folgenden Neuwahlen könnten – da sie zu einem zweiten Brexit-Referendum stilisiert würden – zu einer grotesken Verzerrung des gesellschaftlichen Meinungsbildes führen. Das liegt am britischen Wahlsystem. Johnson könnte die Brexit-Befürworter allesamt hinter sich versammeln. Seine Gegner und deren Wählerstimmen würden sich hingegen auf viele Parteien verteilen. Man müsste schon sehr viel Phantasie aufbringen, um sich vorzustellen, dass sich die Gegner eines harten Brexit in jedem Wahlkreis auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten, der dann gegen Johnsons Kandidaten anträte.

          Auf diesem Wege wäre die vom neuen Premierminister angestrebte nationale Einheit sicher nicht herzustellen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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