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Kritik an Johnsons Brexit-Plan : „Beschämend und peinlich für unsere Nation“

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Kritisieren das Vorgehen Boris Johnson beim Brexit in aller Schärfe: die früheren Premierminister John Major (l.) und Tony Blair, hier Ende Januar in Londonderry Bild: dpa

Dass Boris Johnson den Brexit-Deal wieder aufbohren will, sorgt in Großbritannien über Parteigrenzen hinweg für Empörung. Jetzt rufen die früheren Premierminister Tony Blair und John Major das Unterhaus zum Widerstand auf.

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          Die beiden ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und John Major haben ein Gesetzesvorhaben zur Missachtung der Austrittsvereinbarung mit der EU scharf kritisiert. In einem am Sonntag in der „Sunday Times“ veröffentlichten gemeinsamen Artikel riefen sie die britischen Parlamentarier auf, das Gesetz abzulehnen. „Das Handeln dieser Regierung ist beschämend für sie selbst und peinlich für unsere Nation“, schrieben sie. Das Gesetz von Premierminister Boris Johnson würde die vereinbarte Rolle der EU beim Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs beschneiden für den Fall, dass Großbritannien mit der EU kein Handelsabkommen abschließt.

          Die Londoner Regierung hat eingestanden, dass es gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Konservative Major war von 1990 bis 1997 Premierminister und der Labour-Politiker Blair im Anschluss ein Jahrzehnt lang. Beide spielten eine wichtige Rolle bei der Beendigung des jahrzehntelangen blutigen Nordirland-Konflikts. Für die kommenden Tage ist eine Debatte im Parlament über den Gesetzesentwurf geplant.

          Auch im Parlament regt sich erheblicher Widerstand. Medienberichten zufolge lehnen etwa 30 konservative Abgeordnete das Gesetz ab. Johnson verfügt allerdings über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, die Uhr zurückgedreht zu haben. Auch aus dem Oberhaus gab es scharfe Kritik

          Mit einem eindringlichen Appell versuchte Johnson, die Kritiker von seinem Brexit-Kurs zu überzeugen – und griff dabei die EU scharf an. „Lasst uns die EU dazu bringen, ihre Drohungen vom Tisch zu nehmen. Lasst uns dieses Gesetz durchbringen, unsere Verhandler unterstützen und unser Land schützen“, schrieb er im "Telegraph" (Samstag). Die EU versuche, einen Teil des Vereinigten Königreichs vom Rest abzutrennen und die wirtschaftliche und territoriale Einheit zu zerstören. Das habe man niemals ernsthaft angenommen, als man den Brexit-Vertrag „in gutem Glauben“ mit der EU verhandelt habe.

          EU-Unterhändler Barnier konterte am Sonntag auf Twitter. Die Vereinbarungen zu Nordirland seien „keine Bedrohung der Integrität des Vereinigten Königreichs. Wir haben diesen delikaten Kompromiss mit Boris Johnson und seiner Regierung ausgehandelt, um Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu waren. Wir hätten über die Konsequenzen des Brexits nicht klarer sein können.“ In einem zweiten Tweet meinte Barnier: „Bei den Fakten zu bleiben, ist essenziell.“

          Über das Binnenmarktgesetz wird das Unterhaus von diesem Montag an debattieren. „Das machen wir nicht leichtfertig“, sagte Justizminister Robert Buckland dem Nachrichtensender Sky New. Die Regierung sei verantwortungsvoll und wolle einen Deal. Für die EU handelt es sich ganz klar um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis spätestens Ende September einzulenken. Kritiker befürchten, dass das geplante Gesetz der Todesstoß für den Handelsvertrag sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

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