https://www.faz.net/-gpf-abk6t

Britische Regierungspläne : „Stop the brain drain“

Der britische Premierminister Boris Johnson in Hartlepool. In der früheren Labour-Hochburg gewannen die Konservativen eine Nachwahl für das Parlament. Bild: AP

Boris Johnson will, dass die Bürger für die Arbeitssuche nicht mehr in die Metropolen ziehen müssen. Die Times spricht von einer „historischen Abkehr“ von der Thatcher-Zeit.

          3 Min.

          Wenn Elisabeth II. an diesem Dienstag in der traditionellen „Queen’s Speech“ die Regierungspläne für die nächsten zwölf Monate vorstellt, wird manches anders sein. Wo sich in normalen Jahren Abgeordnete, Lords und Auslandsgäste im Oberhaus drängeln, darf diesmal nur ein spärliches maskiertes Grüppchen das pompöse Geschehen verfolgen. Auch inhaltlich dürfte das Spektakel von der letzten königlichen Regierungserklärung im Dezember 2019 abweichen. Die Regierung blickt nicht nur erstmals auf die Corona-Krise zurück, sie wird wohl auch ihre politische Neuausrichtung deutlicher herausstellen.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Erwartet wird, dass die Königin in ihrer – von der Regierung aufgesetzten – Rede sehr oft den Begriff „levelling up“ benutzen wird. Der neue Schlachtruf des Premierministers – er bedeutet so viel wie die Angleichung der Lebensverhältnisse – soll die neuen Tory-Wähler im vergleichsweise armen englischen Norden überzeugen, dass ihnen das Hauptaugenmerk der Regierung gilt. Mehrere Initiativen sollen das unterstreichen. Dazu gehören eine Änderung des Planungsrechts, das den Bau von Eigenheimen im Norden erleichtern soll, ein Subventionsprogramm, mit dem Arbeitsplätze erhalten werden können, sowie Investitionen in die regionale Infrastruktur.

          „Schwingt euch aufs Rad und sucht Arbeit“

          Britische Zeitungen zitierten am Wochenende Johnson-Mitarbeiter mit einem ambitioniert klingenden Fernziel: Danach soll das Fundament dafür gelegt werden, dass die Menschen ihre Orte nicht mehr in Richtung der Metropolen verlassen müssen, um arbeiten zu können. Schmissige Slogans sind im Umlauf, von „Stop the brain drain“ (Schluss mit der Abwanderung qualifizierter Arbeiter) bis zu „Live local and prosper“ (Zu Hause leben und den Wohlstand mehren). Die Rede ist von einer „lebenslangen Qualifikationsstrategie“ und von systematischer Erwachsenenbildung.

          Die Times bezeichnete das Programm am Sonntag als „historische Abkehr“ von der Erwartung, welche die Tories seit der Thatcher-Revolution an die sozial Schwachen im Land gerichtet hätten: „Schwingt euch aufs Rad und sucht Arbeit!“ Auf dem Regierungsprogramm stehen auch andere Vorhaben, die Debatten provozieren werden, darunter ein umstrittenes Polizei- und Justizgesetz, eine scharfe Asyl-Neuregelung für Flüchtlinge und Migranten, die illegal über den Ärmelkanal ins Land kommen, sowie Novellen in den Bereichen Klima- und Tierschutz.

          Kontrovers diskutiert wird ferner ein Gesetz, mit dem die Strafverfolgung von britischen Soldaten, die während des Bürgerkriegs in Nordirland gedient haben, beschränkt werden soll. Politisch explosiv ist auch die geplante Abschaffung des erst vor zehn Jahren eingeführten „Fixed-term Parliaments Act“; nun soll dem Premierminister wieder erlaubt werden, jederzeit eine Wahl ausrufen zu können. Aber als langfristig und strukturell bedeutsamste Neuerung wird im politischen London die Transformation der traditionell neoliberalen Tories zu einer Partei des sozialen Staatsinterventionismus betrachtet.

          Der Abschied von der Sparpolitik zielt dabei nicht nur auf die neuen Wähler, welche die Konservativen auch bei den Wahlen in der vergangenen Woche wieder unterstützten, sondern auf die Schotten. Sie sollen über den Geldsegen „Team UK“ schätzen lernen, wie es neuerdings in London heißt. Sollte die Königin an diesem Dienstag die geplanten Freihäfen im Königreich aufzählen, werden vermutlich auch die schottischen Küstenstädte Aberdeen und Inverness auf der Liste stehen.

          Die Milliarden sollen nicht nur in Infrastrukturprojekte fließen, sondern ins schottische Gesundheitsbudget, das unter der Pandemie gelitten hat. Laut Mitarbeitern aus der Downing Street setzte sich damit der in Schottland aufgewachsene) Kabinettsbürominister Michael Gove durch, der regierungsintern schon lange gegen einen Konfrontationskurs und für eine Umarmungsstrategie argumentiert hätte. Großzügige Hilfen aus London und Angebote zur Zusammenarbeit ließen sich von den Nationalisten in Schottland „viel schwerer ablehnen“, frohlockt man im Regierungsviertel.

          Aber der Kurs überzeugt nicht alle Unionisten. Der frühere Premierminister Gordon Brown hält der Regierung Johnson einen „muskulösen Unionismus“ vor, mit dem sich das Vereinigte Königreich nicht retten lasse. Nicola Sturgeon, deren Schottische Nationalpartei gerade ihre Mehrheit im Parlament von Edinburgh ausgebaut hat, darf sich freuen über so viel Unruhe in London. Aus Sicht der schottischen Regierungschefin geht es „nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann eines neuen Unabhängigkeitsreferendums“.

          Weitere Themen

          Ultrakonservativer auf dem Weg ins Präsidentenamt Video-Seite öffnen

          Iran : Ultrakonservativer auf dem Weg ins Präsidentenamt

          Mangels Alternativen wird der Ultrakonservative Ebrahim Raisi wahrscheinlich nächster iranischer Präsident. Moderate Bewerber wurden bereits im Vorfeld aussortiert. Die Opposition hat zum Boykott der Präsidentenwahl aufgerufen.

          Topmeldungen

          Moderne Gesellschaften : Die Zukunft der Jugend

          Zwischen Aktivismus und Hedonismus: Was haben junge Leute für Perspektiven in einer Gesellschaft, in der am liebsten alle „forever young“ wären? Über ihre Zukunft zu sprechen scheint paradox.
          In einem mobilen Impfzentrum im sächsischen Markkleeberg lässt sich eine Bürgerin am 10. Mai 2021 gegen Covid-19 impfen.

          Repräsentative Studie : Was die Sachsen über Corona denken

          Ist Sachsen ein Land der „Querdenker“? Ja und nein, ergab eine repräsentative Studie. Besonders weit gehen die Meinungen bei Leuten auseinander, die selbst eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben.
          Der Kiessee: Göttingen ist laut der EU-Umweltagentur EEA die deutsche Stadt mit der besten Luftqualität.

          Rangliste : Wo die Luft am besten ist

          Wie steht es um die Luftqualität in Städten Europas? Diese Frage beantwortet die EU-Umweltagentur mit einer Liste von mehr als 320 Städten. Wo landen die deutschen Vertreter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.