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Britischer Öffentlicher Dienst : Johnson will 90.000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen

Die britische Regierung am Donnerstag in Stoke-on-Trent Bild: AP

Der britische Premierminister will mit seinem Vorhaben Steuersenkungen finanzieren. Damit soll der Anstieg der Lebenshaltungskosten gebremst werden.

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          Die Regierung in London hat angekündigt, den „Civil Service“ um 90.000 Beamte und Mitarbeiter zu verringern. Damit würde der Personalbestand der Staatsdiener um fast ein Fünftel sinken. Mit den erwarteten Einsparungen von umgerechnet etwa vier Milliarden Euro sollen Steuersenkungen finanziert werden, um der fortschreitenden „Cost of Living Crisis“ zu begegnen. „Wir müssen die Kosten der Regierung kürzen, um die Kosten der Lebenshaltung senken zu können“, sagte Premierminister Boris Johnson der Zeitung „Daily Mail“. Der Öffentliche Dienst sei in den vergangenen Jahren „aufgebläht“ worden, fügte er an.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Zum „Civil Service“ werden in Großbritannien fest angestellte Mitarbeiter von Regierungsinstitutionen und nachgeordneten Behörden auf nationaler wie regionaler Ebene (Schottland und Wales) gezählt. Nicht dazu gehören Polizisten, Soldaten, Lehrer oder Beschäftigte des Nationalen Gesundheitsdienstes. Brexit-Minister Jacob Rees-Mogg, zu dessen Ressort auch die „Regierungseffizienz“ gehört, sagte am Freitag, dass viele Regierungsmitarbeiter zur Bewältigung des Brexit-Prozesses und der Corona-Krise eingestellt wurden. Gleichzeitig hätten sich viele Abteilungen „dupliziert“. So seien in zahlreichen Behörden neben der eigentlichen Pressestelle Kommunikationsteams in einzelnen Referaten entstanden. Mit etwa 475.000 Mitarbeitern ist der Staatsdienst wieder so groß wie in der Schlussphase der Labour-Regierung am Ende der nuller Jahre.

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          Während sich die Gewerkschaft FDA entrüstet äußerte und von einer „ruchlosen Brandrodung“ sprach, wies Rees-Mogg darauf hin, dass die Regierung den Personalbestand nur wieder auf das Niveau des Jahres 2016 herunterfahren wolle. Allen Ministern wurde ein Monat Zeit gegeben, um in ihren Zuständigkeitsbereichen Einsparpotentiale zu definieren. Manche befürchten, dass es besonders viele Mitarbeiter im Entwicklungshilfe-Ressort betreffen könnte. Dieses war nach Johnsons Amtsübernahme mit dem Außenministerium verschmolzen worden. Aus dem nunmehr als „Foreign Commonwealth & Development Office“ firmierenden Ministerium war immer wieder von unausgelasteten und frustrierten Mitarbeitern berichtet worden.

          Rees-Mogg wollte Kündigungen nicht ausschließen, hob aber hervor, dass sich das Einsparziel überwiegend auf natürlichem Wege erreichen lasse, indem frei werdende Posten altersbedingt und freiwillig ausscheidender Mitarbeiter nicht nachbesetzt würden. Jedes Jahr verlassen zwischen 30.000 und 40.000 Mitarbeiter den Öffentlichen Dienst. Das verbleibende Personal solle „so effizient wie möglich genutzt“ werden, sagte Rees-Mogg.

          Kürzlich hatte sich Rees-Mogg über die Arbeitsmoral in seinem eigenen Haus beklagt und verlangt, dass die Bediensteten mindestens vier Tage je Woche im Büro erscheinen. Im April wurden handgeschriebene Briefe bekannt, die Rees-Mogg auf den Schreibtischen seiner Beamten hinterlegt hatte. Darauf stand „Schade, dass Sie nicht da waren, als ich vorbei kam“ oder „Ich freue mich, Sie möglichst bald wieder im Büro zu sehen.“

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