„Partygate“ : Immer mehr Tories gegen Boris Johnson
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Die frühere Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom bezweifelt. ob der britische Premierminister Boris Johnson dem Parlament die Wahrheit gesagt hat. Bild: via REUTERS
Fast täglich sprechen konservative Abgeordnete dem britischen Premierminister die Amtstauglichkeit ab. Selbst eine frühere Vertraute äußert sich kritisch.
Wird Boris Johnson doch noch von der „Partygate“-Affäre eingeholt? Als in der vergangenen Woche der sogenannte Gray-Bericht über Corona-Regelverstöße im Regierungsviertel veröffentlicht wurde, war zunächst ein Aufatmen in der Downing Street zu vernehmen – ein spontaner Aufstand gegen den britischen Premierminister blieb aus. Doch seither ist eine tröpfelnde Revolte zu beobachten. Fast täglich melden sich neue konservative Abgeordnete zu Wort, die Johnson nicht mehr für amtstauglich halten. Manche glauben, dass sie schon in der kommenden Woche ein Misstrauensvotum erzwingen könnten.
Die „Times“ berichtete am Dienstag von 29 Abgeordneten, die vermutlich einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. Stiege ihre Zahl auf 54 und damit auf 15 Prozent der konservativen Abgeordneten, müsste das zuständige Fraktionsgremium, das „1922-Komitee“, eine Abstimmung ansetzen. Schon im Januar, auf dem Höhepunkt von „Partygate“, hatte es eine Antragswelle gegeben.
Schweigen über Anzahl der Anträge
Damals hieß es, das Quorum sei fast erreicht. Aber nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine zogen viele ihre Briefe wieder zurück, um Johnson nicht zu schwächen. Wie viele Briefe tatsächlich beim Komitee eingegangen sind, weiß nur dessen Vorsitzender Graham Brady. Der ist zum Schweigen angehalten und wird nur tätig, wenn die Zahl erreicht ist. Zurzeit pausiert das Parlament für die Feierlichkeiten des siebzigsten Thronjubiläums von Queen Elisabeth II., weshalb – im Fall der Fälle – frühestens in der kommenden Woche mit einer Abstimmung gerechnet wird.
Mit der früheren Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom trat am Dienstag eine prominente Konservative dem Chor der Kritiker bei. Sie forderte zwar nicht explizit die Ablösung des Premierministers, bezweifelte aber in einem Brief an ihre Wähler, dass er dem Parlament gegenüber wahrheitsgemäß Auskunft über die Ereignisse in der Downing Street gegeben habe. Nach der Lektüre des Gray-Berichts sei ihr „schmerzhaft klar geworden“, dass das Ausmaß der Regelbrüche ein Nichtwissen der Führung unwahrscheinlich erscheinen lasse, schrieb Leadsom.
Gleichzeitig ließ sie offen, ob sie einen Brief ans Komitee richten werde. Die Nachricht dürfte Johnson beunruhigen, weil Leadsom, eine passionierte Brexit-Anhängerin, bisher als seine Verbündete galt. Der frühere Parteichef William Hague sprach am Dienstag von einer „Zündschnur“, die Leadsom an den Sprengstoff gelegt hätte.