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Änderung des Brexit-Abkommens : Ist Johnson zu weit gegangen?

Der britische Premierminister Boris Johnson Bild: dpa

Im Brexit-Streit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wenden sich inzwischen selbst frühere Unterstützer von Boris Johnson ab. Besonders ein Auftritt dürfte die Strategen in der Downing Street nervös gemacht haben.

          3 Min.

          Ist der britische Premierminister diesmal zu weit gegangen? Nicht nur die scharfen Reaktionen aus der Europäischen Union und dem amerikanischen Kongress auf Boris Johnsons Umgang mit dem Brexit-Abkommen haben eine neue Qualität. Auch die Empörung, die dem Regierungschef aus den eigenen Reihen entgegenschlägt, unterscheidet sich von früheren Aufständen. Anders als im vergangenen Herbst, als Johnson schon einmal mit rechtlichen Standards spielte, wenden sich diesmal Leute von ihm ab, die stets zu ihm gestanden haben.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Nervös dürfte die Strategen in der Downing Street insbesondere der Auftritt Michael Howards gemacht haben, des früheren Parteichefs der Konservativen. Howard reagierte am Donnerstag fassungslos auf das offene Eingeständnis von Ministern, dass sie mit der Änderung des Brexit-Abkommens „internationales Recht verletzen“. Er habe nie geglaubt, solche Worte einmal von einem Minister seiner eigenen Partei zu hören, sagte Howard und sprach von einem „Schaden für unser Ansehen“.

          Howard ist überzeugter Brexit-Anhänger und verteidigte Johnson selbst dann, als der im Clinch mit dem Verfassungsgericht lag. Damals ging es um die Frage, ob die Zwangsbeurlaubung des Parlaments rechtens war, was die obersten Richter schließlich verneinten. Es gab allerdings Unterschiede zur aktuellen Affäre. Zum einen hatte der Rechtsstreit eine rein innenpolitische Dimension, es ging um die Auslegung des britischen Verfassungsrechts. Diesmal, im Konflikt mit der Europäischen Union, gibt es wenig zu streiten. Die Regierung brüstet sich geradezu mit der Missachtung des Abkommens. Das Parlament sei nach britischem Recht souverän und dürfe auch „Gesetze verabschieden, die internationale Verträge verletzen“, hieß es in einer Erklärung am Donnerstagabend.

          Dass sich Tories wie die früheren Premierminister John Major und Theresa May alarmiert äußern, ist wenig erstaunlich. Gleiches gilt für die Ausschussvorsitzenden für Äußeres und Verteidigung, Tom Tugendhat und Tobias Ellwood. Sie hatten gegen den Brexit gestimmt und halten auch wenig von Johnson. Aber das Unbehagen sitzt diesmal tief im Fleisch der Konservativen, die sich traditionell als die Partei von Recht und Gesetz verstehen. Treue Zeitungskommentatoren sind dem Premierminister von der Fahne gegangen. Stephen Glover erinnerte Johnson, den früheren Journalisten, in der Zeitung „Daily Mail“ daran, dass man internationale Verträge „nicht wie Zeitungskolumnen zerreißen und wegwerfen kann“.

          Corona treibt die Briten wieder mehr um

          Der Abgeordnete Roger Gale erklärte es zu einer „Prinzipienfrage“, dass man einem Rechtsbruch nicht zustimmt, und berichtete von vielen Kollegen, die das ähnlich sähen. Auf die Barrikaden ging auch der frühere Schatzkanzler Norman Lamont, der wie Howard im Oberhaus sitzt. Die Kammer ist im Gegensatz zum Unterhaus ein Hort der Brexit-Gegner geblieben. Howard und Lamont hatten in den vergangenen 14 Monaten zu den wenigen gehört, die Johnson nahezu uneingeschränkt unterstützten. Lamont gibt dem umstrittenen Gesetz zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts „keine Chance“, von den Lords akzeptiert zu werden.

          Wie viele Tory-Abgeordnete im Unterhaus gegen das Gesetz rebellieren werden, ist unklar. Etwa vierzig Abtrünnige könnte Johnson sich leisten. So groß ist seine Mehrheit. In Downing Street scheint man die Gefahr für beherrschbar zu halten. Einflussreiche Brexiteers wie Iain Duncan Smith oder Steve Baker verteidigen den Regierungskurs, und auch das Kabinett zeigt bislang keine Risse. Schon in der kommenden Woche soll das Gesetz erstmals im Parlament erörtert werden. Sollte es die Mehrheit im Unterhaus erhalten, dürfte beginnen, was der „Daily Telegraph“ eine „mächtige Schlacht“ mit dem Oberhaus nennt. Die regierungsnahe Zeitung glaubt, dass Johnson das Gesetz nicht unbedingt in der umstrittenen Fassung verabschieden, sondern vor allem als Druckmittel in den Verhandlungen mit der EU nutzen will. Nach dieser Lesart könnte sich Johnson schließlich doch noch auf Korrekturen der inkriminierten Passagen zum „Nordirland-Protokoll“ einlassen, wenn die entsprechenden Regelungen im Rahmen der gemeinsamen Implementierungsgespräche stärker im britischen Interesse geklärt werden würden.

          Andere glauben hingegen, Johnson betreibe gezielt den Abbruch der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, weil die notwendigen Kompromisse mit der EU die Souveränität des Königreichs zu stark einschränken würden. Einige Hardliner in Downing Street sollen die Lage für einen radikalen Abschied von der EU für günstig halten, weil die Wirtschaft wegen der Corona-Krise ohnehin in tiefen Problemen steckt und die Folgen eines „No Deal“ nicht ohne weiteres dem Brexit zuzuordnen wären.

          Tatsächlich treibt die Corona-Krise die Briten – und auch die Regierung – wieder verstärkt um. Die Verschärfung von Schutzmaßnahmen, insbesondere das Versammlungsverbot für mehr als sechs Personen, hat die Gesellschaft gespalten und erhielt in der vergangenen Woche mehr öffentliche Aufmerksamkeit als das Verhandlungsdrama mit Brüssel. Die Maßnahme, die mit Bußgeldern und neuen Aufsichtskräften durchgesetzt werden soll, könnte für Johnson sogar zum Hauptproblem werden. Der Widerstand in der konservativen Fraktion gegen die Sechs-Personen-Regel und deren „unbritische“ Durchsetzung ist größer als der gegen den angekündigten Rechtsbruch einer ratifizierten Vereinbarung.

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