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Streit um Brexit : Johnson will Parlamentswahl nicht vorziehen

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Der britische Premierminister Boris Johnson am Freitag in Birmingham. Bild: dpa

Die Briten wollten keine Wahlveranstaltungen oder ein Referendum, sondern dass die Politik ihren Brexit-Auftrag bis zum 31. Oktober erledige, sagt der britische Premierminister. Doch das könnte nicht nur in seiner Hand liegen.

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          Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er am Freitag „völlig“ aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde.

          „Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt“, sagte Johnson. „Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen.“ Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik „ihren Auftrag“ zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.

          Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits kurz nach dessen Wahl zum Tory-Vorsitzenden in der vergangenen Woche zu Neuwahlen aufgerufen.

          Allerdings könnten Neuwahlen auch anstehen, sollte das Parlament die neue Regierung von Johnson mit einem Misstrauensvotum zu Fall bringen, um einen harten Brexit zu verhindern. Johnson hatte angekündigt, den EU-Austritt seines Landes „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober abwickeln zu wollen. Das Parlament ist jedoch gegen einen No-Deal-Brexit.

          Johnson legt am Samstag sein innenpolitisches Regierungsprogramm vor. Er werde bei einer Rede in Manchester „seine Vision“ vorstellen, um im Vereinigten Königreich „die Macht wieder auszubalancieren und für Wachstum und Produktivität“ zu sorgen, hieß es in Äußerungen, die von der Downing Street vorab veröffentlicht wurden.

          Auf seiner innenpolitischen Agenda stehen insbesondere die Themen Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Johnson hatte bereits in seinen ersten Tagen im Amt versprochen, die unter May erfolgten drastischen Kürzungen bei der Polizei rückgängig zu machen.

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