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Großbritannien : Der erwartete Affront gegen Russland

Auf den ersten rhetorischen Ausfall von Außenminister Boris Johnson hatte das politische London längst gewartet. Bild: dpa

Der britische Außenminister Boris Johnson ruft zu Demonstrationen vor der Russischen Botschaft auf – und sorgt für diplomatische Aufregung. Darauf hat man in London längst gewartet.

          3 Min.

          Seit Boris Johnson, der Mann mit dem lockeren Mundwerk, das Amt des britischen Außenministers versieht, wartet das politische London auf die erste diplomatische Aufregung. Drei Monate lang enttäuschte er das Publikum und äußerte sich zurückhaltend, doch am Dienstag war es soweit: In einer Unterhausdebatte über die humanitäre Lage in Syrien sagte Johnson, Russland sei im Begriff eine „Paria-Nation“ zu werden und fügte an, dass die für die Kriegsverbrechen in Syrien Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen würden. Er würde sich „wünschen“, dass Kriegsgegner vor der Russischen Botschaft in London demonstrieren.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Das waren scharfe Worte von einem, der noch vor wenigen Monaten als „Putin-Versteher“ apostrophiert worden war. Im Mai hatte er die Rolle der EU in der Ukraine kritisiert, was ihm als Schützenhilfe für den russischen Präsidenten und dessen Krim-Annexion ausgelegt wurde. Aber auch ohne diesen Hintergrund machte Johnsons Protestaufruf Furore, denn es dauerte nur wenige Minuten, bis ihn die russische Botschaft in London als „sehr ungewöhnlich“ bezeichnete. Später verschärfte Moskau den Ton und nannte die Ermunterung an Demonstranten „schandhaft“. Im Königreich mache sich „russenfeindliche Hysterie“ breit.

          Abgeordnete vergleichen Putin mit Hitler

          Die Botschaft in London forderte das britische Außenministerium außerdem auf, Beweise für die Behauptung vorzulegen, dass russische Flugzeuge einen UN-Hilfskonvoi beschossen hätten. Die Unterhaus-Debatte sei „deprimierend“ gewesen, befanden die Moskauer Diplomaten und fragten die britische Regierung, was sie in Syrien „erreicht“ habe. Britannien, schlussfolgerte die Botschaft, stünde „auf der falschen Seite der Geschichte“.

          Niemand hatte erwartet, dass die spontan einberufene Syrien-Debatte ein derartiges Echo hervorrufen würde. Initiiert worden war sie weder von der Regierung, noch von der Opposition, sondern von dem konservativen Abgeordneten Andrew Mitchell. Der frühere Entwicklungshilfeminister versucht seit Monaten, den Bürgerkrieg zurück ins Zentrum der Diskussion zu bringen – mit mäßigem Erfolg. Das Unterhaus war kaum gefüllt, die Prominenz begrenzt. Premierministerin Theresa May hatte sich entschuldigen lassen, und bis zuletzt hatte es geheißen, dass Entwicklungshilfeministerin Priti Patel für die Regierung sprechen würde, nicht Außenminister Johnson.

          Dabei hatte Mitchell seine Initiative nach allen Regeln der Kunst vorbereitet. Kurz vor dem Beginn der Unterhausdebatte hatte er die Einrichtung einer Flugverbotszone im Kriegsgebiet verlangt, eine Maßnahme, vor der die konservative Regierung zurückschreckt. Zudem griff er zu einer medienwirksamen Parallele und verglich Wladimir Putin mit Adolf Hitler. Die Bombardierung Aleppos durch russische Kampfjets erinnere an die Zerstörung des spanischen Guernica durch die deutsche Luftwaffe, sagte er.

          In der Sache verlief die Debatte erwartungsgemäß. Einige Abgeordnete unterstützten Mitchells Forderung nach einer Flugverbotszone, aber eine Mehrheit, die die Regierung in dieser Frage unter Druck setzen könnte, zeichnete sich nicht ab. Vor allem von Seiten der Labour Party und der Schottischen Nationalisten wurde auf eine Fortsetzung der „Friedensgespräche“ gepocht. Dabei wurde scharfe Kritik an der Politik des Westens laut.

          Lediglich rhetorischer Druck auf Moskau

          Rebellengruppen, die von Britannien und Amerika unterstützt werden, seien „in gleicher Weise“ wie Putin für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich, sagte „Schattenaußenministerin“ Emily Thornberry. Außerdem könne das Königreich die Verbrechen in Syrien nicht verurteilen, solange es Waffen und Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien liefere, das das Völkerrecht mit seinen Luftschlägen in Jemen brechen würde.

          Vereinzelt forderten Abgeordnete härtere Sanktionen gegen Moskau, aber eine militärisch zu verteidigende Flugverbotszone in Syrien verwarfen die meisten als ein ungeeignetes Konzept. Er habe „alle Sympathie“ für jene, die eine solche Zone verlangten, sagte Johnson, aber man könne diese nur umsetzen, „wenn wir bereit sind, Flugzeuge und Hubschrauber abzuschießen“ – gemeint waren: russische. Johnson folgte damit der Regierungslinie, sich nicht tiefer in den Krieg hineinziehen zu lassen, und nur den rhetorischen Druck auf Moskau zu erhöhen.

          Sein indirekter Aufruf zu Protestkundgebungen vor der Russischen Botschaft stieß aber nicht nur in Moskau auf Unverständnis. „Wir müssen alle ein bisschen vorsichtig sein und die Sicherheit unserer Botschaft in Moskau im Blick haben, wenn wir zu Demonstrationen hier in London aufrufen“, sagte der frühere britische Geheimdienstchef John Sawers am Mittwoch. Es gelte an die Konsequenzen denken.

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