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Antrittsbesuch in Nordirland : Heftige Kritik an Johnson

  • Aktualisiert am

Antrittsbesuch in Belfast: Der britische Premierminister Boris Johnson und der Staatsekretär für Nordirland, Julian Smith (rechts), verlassen das nordirische Parlamentsgebäude. Bild: dpa

Der neue Premierminister bereist das Vereinigte Königreich. Nach Schottland und Wales war Boris Johnson am Mittwoch in Nordirland – dort muss er sich wegen seiner Brexit-Pläne viele Vorwürfe anhören.

          Auch auf seiner Nordirland-Reise hat der neue britische Premierminister Boris Johnson heftige Kritik von Parteien und Demonstranten einstecken müssen. Sie verurteilten am Mittwoch in Belfast vor allem die Risiken eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der Europäischen Union immer wieder droht. Ein No Deal wäre eine „Katastrophe“ für Wirtschaft, Gesellschaft und den Friedensprozess, sagte die Chefin der republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald. Auch Demonstranten stellten in Belfast klar: „Wir werden nicht zulassen, dass das passiert.“

          Nach einem Abendessen mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) am Dienstagabend wurde Johnson außerdem vorgeworfen, nicht objektiv zu sein. Die DUP stützt die britische Minderheitsregierung der Konservativen in London. Johnson wies die Vorwürfe zurück: Er wollte Gespräche mit fünf Parteien führen, damit endlich wieder eine Regionalregierung in Nordirland installiert werden könne. „Die Menschen in Nordirland sind nun schon seit zweieinhalb Jahren ohne Regierung.“

          DUP-Chefin Arlene Foster sagte dem Sender BBC, dass sie und Johnson bei dem Abendessen über den Brexit gesprochen hätten. Beide wollten einen EU-Austritt mit Abkommen, aber „ein No Deal ist auf dem Tisch, weil wir eine sehr streitlustige EU haben“. Zuvor hatte Johnson bereits die Landesteile Schottland und Wales besucht und war dort auf heftige Proteste gestoßen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines No Deals.

          Der Brexit und das Fehlen einer Regionalregierung seit zweieinhalb Jahren könnten in Nordirland wieder Unruhen entfachen. Mehr als 3600 Menschen kamen im Nordirland-Konflikt von 1968 bis 1994 ums Leben. Damals kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Auch heute sind die Spannungen beider Konfessionen sichtbar – etwa durch sehr hohe Mauern zwischen Nachbarschaften in Belfast.

          Ein großer Streitpunkt beim Brexit ist der Backstop, den Johnsons Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbart hatten. Die Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen in der Region verhindern. Johnson lehnt den Backstop aber als „Instrument der Einkerkerung“ ab; er fürchtet eine zu enge Anbindung an die EU.

          Willkommen, Herr Premierminister: Mitglieder der Bewegung „Border Communitites Against Brexit“ demonstrieren vor dem nordirischen Parlament gegen den Brexit.

          Nordirland, das etwa so groß wie Schleswig-Holstein ist, kämpft aber noch mit einem anderen Problem: Seit Januar 2017 ist der Landesteil ohne Regionalregierung. Bis dahin hatten die beiden größten Parteien aus dem katholischen und protestantischen Lager – Sinn Fein und die DUP – miteinander regiert. So sieht es das Karfreitagsabkommen von 1998 vor. Doch die Koalition scheiterte an einem Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien.

          Die Brexit-Unsicherheit wirkt sich negativ auf die Wirtschaft aus. So sackte die Autoproduktion in Großbritannien weiter kräftig ab. Im Juni sank die Herstellung von Autos den 13. Monat in Folge und fiel gegenüber dem Vorjahresmonat um 15,2 Prozent, wie der britische Branchenverband SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) mitteilte. Nach sechs Monaten verzeichnen die Werke mit 666.521 produzierten Autos einen Rückgang von gut einem Fünftel. Rund 80 Prozent der Autoproduktion gehen in den Export, vor allem in die EU.

          Unterdessen wurde der neue britische Brexit-Chefunterhändler David Frost am Mittwoch in Brüssel erwartet. Geplant waren Treffen mit der Kabinettschefin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Clara Martinez Alberola, und Generalsekretärin Ilze Juhansone. Juncker ist noch bis Ende Oktober im Amt.

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