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Großbritannien : Johnson lässt Islamophobie-Vorwürfe klären

Die Abgeordnete Nusrat Ghani im Mai 2021im Parlament in London Bild: via REUTERS

Großbritannien wartet auf den Bericht zu Johnsons Partygate. Jetzt muss sich der Premierminister auch noch mit Vorwürfen einer früheren Staatssekretärin auseinandersetzen.

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          Während das politische London – und vermutlich der Premierminister selbst – gebannt auf den Bericht zur „Party-Affäre“ wartet, hat Boris Johnson am Montag eine weitere interne Untersuchung des Kabinettsbüros in Auftrag gegeben. Diese soll Vorwürfe klären, die am Wochenende von der Abgeordneten Nusrat Ghani erhoben wurden. In einem Zeitungsinterview beklagte sich die konservative Politikerin über die Begründung, mit der ihr vor zwei Jahren während einer Kabinettsumbildung der Posten als Staatssekretärin im Verkehrsministerium entzogen wurde. Angeblich wurde ihr damals beschieden, ihre Kollegen fühlten sich nicht wohl mit ihrer „Muslimhaftigkeit“ („Muslimness“).

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Kurz nach der Veröffentlichung des Vorwurfes bekannte sich der „Chief Whip“ Mark Spencer dazu, das Gespräch mit ihr geführt zu haben, bezeichnete Ghanis Wiedergabe des Gesagten aber als „falsch“ und „verleumderisch“. Als „Whips“ werden in der britischen Westminster-Demokratie Mitglieder der Fraktionsführung bezeichnet, welche die Abgeordneten – in enger Abstimmung mit dem Parteivorsitzenden – auf Linie bringen sollen. Zuweilen obliegt ihnen auch die Exekution von Personalentscheidungen. Die konservativen Whips stehen bereits in der Kritik, seit ein Tory-Abgeordneter ihnen vorgeworfen hat, mit Einschüchterungen zu arbeiten, die an Erpressung grenzten. So sei mehreren Abgeordneten gedroht worden, öffentliche Investitionen aus ihren Wahlkreisen abzuziehen, sollten sie sich weiterhin für ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister einsetzen.

          Schon einmal gab es eine Untersuchung

          Oppositionspolitiker hatten in der vergangenen Woche eine Untersuchung auch dieser Vorwürfe gefordert, doch die Regierung sieht „keine Anhaltspunkte“. Während Labour- und Libdems-Abgeordnete verrohte Zustände und „Mafiamethoden“ beklagten, sprachen viele konservative Abgeordnete von üblichen Vorgängen. Ein mittlerweile parteiloses Mitglied im Oberhaus sagte dieser Zeitung: „So was passiert jeden Tag und in jeder Partei.“ Auch ihr sei in ihrer alten Partei – nicht der konservativen – regelmäßig mit Karrierekonsequenzen gedroht worden.

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          Der Beschuldigung, antimuslimische Ressentiments in den eigenen Reihen zu dulden, wird in der Regierung mehr Gewicht zugemessen. Man nehme sie „extrem ernst“, sagte Johnson. Bildungsminister Nadhim Zahawi und Gesundheitsminister Sajid Javid, die beiden ranghöchsten Muslime im Kabinett, stellten sich hinter Ghani und begrüßten Johnsons Entscheidung, die Vorwürfe untersuchen zu lassen. Oppositionspolitiker kritisierten, dass dies erst jetzt geschieht. Ghani hatte sich gleich nach ihrer Entlassung bei Johnson beschwert, worauf dieser ihr offenbar nur riet, den üblichen Beschwerdeweg über die Partei einzuschlagen.

          Im vergangenen Mai war eine von Johnson eingeleitete Untersuchung über Islamophobie in der Konservativen Partei mit dem Ergebnis beendet worden, dass antimuslimische Ressentiments vor allem in den Ortsverbänden zu finden seien und „ein Problem bleiben“, sich aber nicht von einem „institutionellen Rassismus“ der Partei sprechen lasse. Der Bericht setzte sich auch mit Äußerungen prominenter Politiker auseinander, darunter Johnson selbst. Der hatte in seiner Zeit als Journalist Musliminnen in Burkas mit „Briefkästen“ verglichen – eine Formulierung, die er, wie er später sagte, als Premierminister „nicht noch einmal verwenden würde“. Der Leiter der Untersuchung, der Psychatrieprofessor Swaran Singh von der Universität Warwick, sah die Tories damals „nicht als eine Partei, die systematisch eine bestimmte Gruppe diskriminiert“, was ihm Kritik von Muslimen eintrug.

          Der Blick auf das Personal der konservativen Regierung lässt nicht den Rückschluss zu, dass sich ein anderer Glaube oder eine fremde Herkunft karrierehemmend auswirken. In den Schlüsselressorts befinden sich „weiße Briten“ sogar in der Minderheit. Die Ministerien für Finanzen, Inneres, Wirtschaft, Gesundheit und Bildung sowie das Amt der Generalstaatsanwältin sind von Männern und Frauen mit Migrationshintergrund besetzt.

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