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„Filz“-Affäre bei den Tories : Johnson: „Großbritannien ist kein korruptes Land“

Der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch bei der Weltklima-Konferenz in Glasgow Bild: Bloomberg

Das hässliche Bild vom Tory, der in die Politik geht, um Geld zu verdienen: In Großbritannien lebt die Debatte um Fehlverhalten konservativer Abgeordneter wieder auf. Die Opposition wittert Morgenluft und empört sich nach Kräften.

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          Nicht einmal die Rettung des Klimas verschafft Boris Johnson noch eine Atempause. Als er am Mittwoch nach Glasgow reiste, um den Verhandlungen einen Schub zu geben, warf ihm die Opposition vor, er wolle er sich nur vor der „Filz-Debatte” davonstehlen. Bei einer Pressekonferenz im COP26-Zentrum wurde der Premierminister derart mit Fragen zum Fehlverhalten konservativer Abgeordneter bombardiert, dass er sich veranlasst sah, dem internationalen Publikum zu versichern, Großbritannien sei „nicht im entferntesten ein korruptes Land”.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Während noch immer viele von einem „Sturm im Wasserglas” sprechen, sehen andere schon das politische Ende Johnsons nahen. Selbst der regierungstreue Daily Telegraph fragte: „Wie konnte es so schnell bergab gehen?” In den Furor über die „Filz”-Krise mischt sich auch Verärgerung über das Brexit-Management und die Sozialdemokratisierung der Partei. Aber die Moral-Debatte trifft die Tories an einem besonders wunden Punkt.

          Johnsons Rettungsversuch scheiterte

          Die Vorwürfe passen in ein Muster, das sie seit Jahrzehnten verfolgt, und das Johnson mit seiner Öffnung für soziale schwache Schichten überwinden wollte. Mit den beiden diskutierten Fällen, der des früheren Umweltministers Owen Paterson und der des früheren Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox, stellt sich wieder das hässliche Bild des Torys ein, der zum Geldverdienen in die Politik geht.

          Paterson, der inzwischen sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, war von der Beauftragten für die parlamentarischen Standards eine Vermischung von Interessen vorgehalten worden, nachdem er wiederholt für zwei ihn als Berater bezahlende Unternehmen antichambriert hatte. Nachdem Johnson mit dem Versuch gescheitert war, den Parteifreund über eine Reform der parlamentarischen Kontrollinstanz vor einer Suspendierung zu bewahren, entflammte die Debatte vollends.

          Nun steht Cox im Mittelpunkt, über den täglich erstaunliche Details bekannt werden. Nicht nur verteidigte der Anwalt Unternehmen, die seine eigene Regierung unter Geldwäscheverdacht hat, er pflegte seine Mandantengeschäfte wochenlang auf den Virgin Islands und nahm – eher selten – aus der Karibik an Abstimmungen im Unterhaus teil. Der Guardian errechnete, dass Cox in den 16 Jahren seiner Abgeordnetenzeit mehr als sieben Millionen Euro nebenher verdiente.

          Offenbar gab Cox die Einnahmen korrekt an, doch richten sich Fragen an sein Abgeordnetenverständnis. Johnson verteidigte das grundsätzliche Recht auf Nebentätigkeiten. Die Bürger wollten „Abgeordnete, die Erfahrung in der Welt haben”, weshalb sich das System über Jahrhunderte bewährt habe.

          Eingeständnis des Schatzkanzlers

          Er sprach sich aber für Bestrafungen aus, wo Regeln überschritten würden, und für „angemessene Sanktionen”, sollten Abgeordnete „die Interessen ihrer Wähler nicht priorisieren“. Das Komitee für parlamentarische Standards soll nun prüfen, ob Cox Abstimmungen wegen Anwaltstätigkeiten geschwänzt, aber auch, ob er Unterstützung für einen vermieteten Zweitwohnsitz beantragt hat.

          Die Opposition wittert seit langem wieder Morgenluft und empört sich nach Kräften, aber Johnson wird auch verteidigt. Die Aufregung und der verheerende öffentliche Eindruck dokumentierten das Funktionieren der britischen Demokratie, sagte der konservative Abgeordnete Jeremy Hunt, oft ein Kritiker des Regierungschefs . Es gebe nur wenige Länder, die ihre Abgeordneten derart scharf kontrollierten, sagte er. Schatzkanzler Rishi Sunak versuchte am Donnerstag mit einem Eingeständnis Druck aus der Diskussion zu nehmen: „Als Regierung gilt es zu sagen, wir müssen es besser machen als in der vergangenen Woche, und wir wissen das.”

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