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Brexit-Verhandlungen : Johnsons Beschuss

Boris Johnson im September in London Bild: AP

Die britische Regierung weckt immer neue Zweifel daran, dass sie sich an die bisherigen Vereinbarungen mit der EU gebunden fühlt. Will der Premierminister überhaupt noch einen Erfolg?

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          In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union wird es jetzt richtig, richtig ernst. Für diese dramatische Einschätzung reicht schon der Blick auf den Kalender: Die Übergangsfrist, während der die Bestimmungen des Binnenmarkts und der Zollunion weitgehend weiter gelten, endet zum Jahresende. Sollte bis dahin kein Abkommen über das neue Verhältnis unter Dach und Fach sein, würden beide Seiten am 1. Januar 2021 ins kalte Wasser der Vertragslosigkeit springen. Im Handel würden die Regeln der WTO greifen – es käme zu Zöllen und anderen Abgaben.

          In jedem Fall ist die Zeit knapp; die bisherigen Verhandlungen waren keine Runden zum Austausch von Zugeständnissen. Deswegen hat sich Pessimismus breit gemacht, jedenfalls unter denen, die ein kooperatives, enges und partnerschaftliches Verhältnis auch in der Zukunft wollen. Über dieser Zukunft lägen aber tiefe Schatten, sollte sie ohne ein Abkommen beginnen.

          Den Pessimismus weiter genährt hat auch das, was zuletzt in London in den halböffentlichen Verhandlungsprozess eingespeist worden ist: ein als konfrontativ empfundenes Interview des britischen Verhandlungsführers David Frost, Ankündigungen, dass die Regierung Johnson Regelungen für Nordirland aus dem Austrittsabkommen vom Herbst 2019 nicht beachten wolle – so wie sie übrigens schon länger so tut, als gälten bestimmte Verabredungen der Politischen Erklärung nicht – und obendrein eine Art Ultimatum des Premierministers: Entweder es gibt ein Abkommen bis zum EU-Gipfel Mitte Oktober, oder es gibt gar kein Abkommen.

          Ist das nun Taktik oder ist das, zusammengenommen, die Unterwerfung unter die Hardline-Brexiteers bei den Konservativen? Ein Regierungschef, der eine Pandemie am Hals hat, in der seine Regierung keine Kompetenzpunkte sammeln konnte, und der sehen muss, wie er aus der tiefen Wirtschaftskrise wieder herauskommt, sollte eigentlich an einem guten Vertrag mit der EU interessiert sein; zumal es ohnehin die britische Wirtschaft sein wird, welche die höchsten Anpassungskosten zu zahlen hat und welche schmerzhafte Einbußen wird hinnehmen müssen. Aber nichts da, lieber nimmt Johnson Zweifel an der Vertragstreue des Königreichs in Kauf, als den Eindruck zu erwecken, auch künftig stehe die lauthals versprochene Hundert-Prozent-Souveränität irgendwie unter EU-Vorbehalt. An der innenpolitischen Brexit-Flanke will er Ruhe haben.

          Die EU-Unterhändler sollten trotz des britischen „Granatenbeschusses“ nicht die Beherrschung verlieren und weiterhin daran arbeiten, ein gutes und für beide (!) Seiten akzeptables Ergebnis zu erzielen. Nur erpressen sollten sie sich nicht lassen. Und einfach hinnehmen, dass frühere Verabredungen, denen Johnson zugestimmt hat und die „eigentlich verbindlich“ sind (aber was heißt schon „eigentlich verbindlich“ bei Boris Johnson?), kann die EU natürlich auch nicht. Über Fischereirechte und Fangquoten können sich vernünftige Leute einigen – die Verletzung internationaler Abkommen ist indiskutabel und widerspricht dem Geist guter Partnerschaft.

          Die trostlose Perspektive ist die: Es gibt kein Abkommen, das Königreich wird einen hohen Preis bezahlen, die EU-Länder einen etwas geringeren – und eine weitere Säule des alten Westens wird durch Selbstbeschädigung morsch. Optimisten schöpfen aus diesem Szenario Hoffnung: Das kann eigentlich niemand wollen, außer vielleicht die unverbesserlichen Brexit-Fanatiker, denen das Schicksal und die Wohlfahrt ihres Landes („England“) viel weniger am Herzen liegt, als sie behaupten.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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