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Misstrauensvotum : Boris Johnson trotzt seinen Parteigegnern

Der britische Premierminister Boris Johnson im April in London Bild: AFP

Die Befürworter Boris Johnsons sagen, er entscheide wenigstens die großen Dinge richtig. Das sehen die meisten bei den Tories wohl auch so. Aber immer weniger.

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          Gleich nach der Abstimmung beeilten sich Boris Johnsons Unterstützer, das Ergebnis positiv zu deuten. Von einem „sauberen Sieg” sprach Bildungsminister Nadhim Zahawi am Montagabend. Kommentatoren waren skeptischer. Es sei nun eine Frage der Zeit, wann Johnson gehe, sagten einige. Mit 59 Prozent Unterstützung aus der Fraktion steht Boris Johnson schlechter da als seine Vorgängerin Theresa May, als sie 2019 von der Fraktion im Amt bestätigt wurde. Danach dauerte es nur noch wenige Monate, bis sie ihren Rücktritt ankündigte.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Schon während der legalen Party zum 70. Thronjubiläum hatte sich für Boris Johnson das Ungemach angekündigt. Als er mit seiner Frau Carrie am Freitag die Stufen zur Kathedrale St. Paul’s hinaufstieg, um den Dankgottesdienst für die Queen zu besuchen, mischten sich deutlich vernehmbare Buhrufe in den Straßenjubel. Zwei Tage später, als das viertägige Platin-Jubiläum mit einem karnevalesken Zug in Richtung Buckingham Palace dem Höhepunkt zusteuerte, kam dann der Anruf aus der Fraktion: Es wird ein Misstrauensvotum geben.

          Ganz unvorbereitet war Johnson nicht. Seit der Veröffentlichung des sogenannten Gray-Berichts über die Corona-Regelverletzungen in der Downing Street hatte die öffentliche Kritik an ihm wieder zugenommen, auch in den eigenen Reihen. In den Tagen vor den Thronfeierlichkeiten versicherten erste Tories, dass das für eine Abstimmung erforderliche Quorum bald erreicht sei: 54 Abgeordnete oder 15 Prozent der Fraktion. Schon im Januar hatte der Ärger über „Partygate“ Dimensionen angenommen, die Johnson nah an ein Misstrauensvotum brachten. Doch der Krieg in der Ukraine ließ viele Abgeordnete ihre Anträge zurückziehen. Sie wollten den Premierminister nicht unterminieren, während dieser internationale Entscheidungen von großer Tragweite traf. Vermutlich hatten sie auch die Sorge, dass ihnen eben das vorgeworfen werden könnte.

          „Die großen Dinge entscheidet er richtig“

          Jetzt, nach der großen Nationalfeier, sahen Johnsons Widersacher ihren Moment gekommen. Neben den schon aktenkundigen Rebellen kündigten auch Abgeordnete, die sich bisher mehr oder weniger bedeckt gehalten hatten, an, dem Premierminister ihr Misstrauen auszusprechen. Unter ihnen war der frühere Außenminister Jeremy Hunt, der beim Kandidatenwettlauf vor drei Jahren Johnson unterlegen war und seither auf Revanche lauert. Ohne Johnson beim Namen zu nennen, schrieb er, der Partei werde „nicht mehr vertraut“, weshalb den Tories bei den nächsten Unterhauswahlen eine Niederlage drohe. Er werde daher „den Wechsel“ wählen.

          Hunt begründet seine Kritik vor allem mit „Partygate“ und dem Vertrauensverlust, den der Premierminister durch sein Verhalten und seine fragwürdigen Verteidigungsreden erlitten hat. Es sind diese Zweifel an Johnsons Integrität, die das recht bunte Lager der Kritiker verbindet. Am Montag kündigte John Penrose an, gegen Johnson zu stimmen, und trat von seinem Posten als Antikorruptionsbeauftragter der Regierung zurück. Er sieht Johnson wegen Partygate in Verletzung des sogenannten Minister-Kodex, was dessen Rücktritt erfordere.

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