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Ringen um den Austritt : Johnson doch zu Antrag auf Brexit-Verschiebung bereit

Will wohl doch keinen Brexit um jeden Preis: Boris Johnson Bild: AP

Sollte bis 19. Oktober kein Abkommen zustande kommen, will Boris Johnson die EU doch um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Das bestätigte der für die No-Deal-Planungen zuständige Minister Michael Gove der F.A.Z.

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          Der britische Premierminister Boris Johnson ist bereit, eine Verlängerung der Austrittsfrist in Brüssel zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Deal mit der Europäischen Union verabschiedet sein. „Er wird diesen Brief schreiben”, bestätigte der für die No-Deal-Planungen zuständige Minister Michael Gove der F.A.Z. Die Bereitschaft des Premierministers geht auch aus einer Stellungnahme der Regierung an den höchsten schottischen Gerichtshof hervor, der den Fall derzeit verhandelt.  

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Bislang hatte Johnson die Öffentlichkeit im Ungewissen gelassen. Einerseits versicherte er, sich an das No-Deal-Verhinderungsgesetz zu halten, das ihn zu einer Beantragung der Austrittsfristverlängerung zwingt, anderseits hob er stets hervor, dass er keinen Aufschub beantragen und das Königreich am 31. Oktober notfalls auch ohne Deal aus der Europäischen Union führen werde. Sollte der Brief der Europäischen Union vorliegen, wäre ein ungeregelter Austritt am Stichtag nur noch möglich, wenn der Antrag abgelehnt wird. Der Beschluss der EU muss einstimmig getroffen werden. 

          Noch hofft die Regierung in London darauf, dass ihr Angebot für einen „neuen Deal” beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober verabschiedet und spätestens am darauffolgenden Tag vom Unterhaus bestätigt wird. Dafür werden die Chancen in Brüssel allerdings als nicht sehr hoch eingeschätzt. Auf Kritik in London traf die Äußerung des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, dass die Briten laut Umfragen in der Europäischen Union bleiben wollten, aber „das politische System nicht in der Lage ist, ihnen diese Wahl zu geben“. Varadkar wolle die Verhandlungen über den Deal zum „Entgleisen” bringen, hieß es in der Konservativen Partei. 

          Gove sagte im Gespräch mit der F.A.Z., dass die Regierung ihre Vorschläge über alternative Regelungen zum „Backstop” auch dann weiterverfolgen werde, wenn es beim EU-Gipfel Mitte des Monats zu keinem Durchbruch kommen sollte. „Wir werden bis zum letzten Tag verhandeln”, sagte Gove. Der Minister hält eine Einigung bis zum 31. Oktober für möglich, bezeichnete sich allerdings einschränkend als „Optimist”. 

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