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Ringen um den Brexit-Deal : Macron erwartet von Johnson neue Erklärungen

  • Aktualisiert am

Der französische Präsident Emmanuel Macron Bild: Reuters

Berlin und London haben im Streit über den britischen EU-Austritt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für Frankreich sei eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der bisherigen Vorschläge von Johnson jedoch „keine Option“, sagt Macron.

          Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat unmittelbar vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Erläuterungen zu dessen Brexit-Plänen gefordert. Eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der britischen Vorschläge sei „keine Option“, sagte Macron laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend bei einem Presseempfang in Paris. Dies sei auch stets von dem EU-Chefverhandler Michel Barnier deutlich gemacht worden.

          Johnson will Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen – ist damit bislang aber auf Ablehnung gestoßen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere „Verpflichtungen“ Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.

          Macron sagte, für die Europäer sei es wichtig, den europäischen Binnenmarkt und die Stabilität Irlands zu bewahren. Frankreich sei notfalls für einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Johnson hatte sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen. Johnson wird am Donnerstag bei Macron zu einem Mittagessen erwartet.

          Paris rechnet mit „No-Deal-Brexit“

          Frankreich sieht einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – also einen Brexit ohne Abkommen – inzwischen als sehr wahrscheinlich an. „Heute ist das zentrale Szenario des Brexits das eines No-Deals“, hieß es nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vom Pariser Präsidialamt.

          Johnson betonte am Mittwoch in Berlin: „Der Backstop weist große, große Mängel auf für ein souveränes, demokratisches Land wie das Vereinigte Königreich. Er muss einfach gestrichen werden.“ Auch Großbritannien wolle einen „verhandelten Austritt“ aus der EU und keinen ungeregelten Brexit. „Wir schaffen das“, fügte er auf Deutsch in Anspielung auf einen Satz Merkels in der Flüchtlingskrise hinzu.

          Merkel ihrerseits wies darauf hin, dass der Backstop nur als Übergangsregel für die nicht endgültig gelöste Irland-Frage gedacht sei. Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung in den nächsten zwei Jahren zu finden. „Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter“, sagte sie. Merkel deutete weiter an, dass die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland überflüssig würden und die Integrität des Binnenmarktes gewahrt werden könne, wenn klar sei, wie die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen.

          Doch das ist nur denkbar, wenn London sich für eine enge Partnerschaft mit Brüssel auch in der Zukunft entscheidet. Genau das will Johnson aber unbedingt verhindern. Deshalb besteht er darauf, dass der Backstop weg muss. Ihm schwebt ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild Kanadas vor. Damit wären Grenzkontrollen an der irisch-irischen Grenze aus Brüsseler Sicht unvermeidbar.

          Macron gilt als EU-Hardliner im Brexit-Poker

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt im Poker um den britischen EU-Austritt als Hardliner. Er sprach sich mehrfach gegen einen langen Aufschub des Brexits aus. Macron hätte schon die letzte Fristverlängerung fast blockiert. Die Europäische Union könne nicht dauerhaft „Geisel“ einer politischen Krisenlösung in Großbritannien sein, hatte er im Frühjahr erklärt. Er ließ damals bei den Verhandlungen im Brüssel die Option des Chaos-Brexits bis zuletzt auf dem Tisch.

          Damit hatte der französische Staatschef die Runde in Brüssel ziemlich verärgert. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel hatte sich damals auf die Fahne geschrieben, dem Ziel eines geordneten Brexits alle anderen Interessen unterzuordnen. Letztlich hatte Macron die Fristverlängerung zwar zähneknirschend akzeptiert – er will aber keine Veränderungen am vereinbarten Austrittsvertrag hinnehmen.

          Dabei hätte ein No-Deal-Brexit auch für Frankreich heftige Auswirkungen. Die französische Hafenstadt Calais ist der wichtigste Zugang zum Vereinten Königreich. Der keine 40 Kilometer breite Ärmelkanal zwischen Dover und Calais ist mit seinen Fähren und dem nahe gelegenen Eurotunnel Verkehrsknotenpunkt. Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, dann liegt die Außengrenze der EU auch im Hafen von Calais. Es wären von einem Tag auf den anderen Zollkontrollen nötig. Die Region würde sich zu einem Nadelöhr entwickeln. Gerechnet wird mit Megastaus. Frankreich hat bereits mehrere Millionen Euro in die Infrastruktur des wichtigen Hafens investiert, um ihn für einen No-Deal-Brexit zu rüsten. Neue Zollbeamte wurden eingestellt und riesige Parkplätze für Lkw ohne Papiere gebaut.

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