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Regieren ohne Premierminister : Zusammen entscheidet man weniger allein

Eine Genesungsnachricht für Premierminister Boris Johnson an einem Churchill-Denkmal im Stadtzentrum von London Bild: AP

Boris Johnsons Lage sei stabil, heißt es aus der Downing Street. Die Entscheidung, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, wird wohl das Kabinett treffen müssen. Und das scheint in der Frage nicht besonders einig zu sein.

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          Der Begriff „Gemeinschaftsverantwortung“ macht eine neue Karriere im Londoner Regierungsviertel. Bisher war von „collective responsibility“ die Rede gewesen, wenn das Kabinett eine intern umstrittene Entscheidung geschlossen nach außen vertrat. Seit der Premierminister im Krankenhaus liegt und die Briten über die Befugnisse seines Vertreters rätseln, nutzen die Minister den altmodischen Begriff mit einer anderen Bedeutung: Gemeinschaftsverantwortung – das heißt nun plötzlich, dass es in einem Kabinett, das sich als Gemeinschaft verstehe, nicht unbedingt einer klaren Führung bedürfe.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Außenminister Dominic Raab soll Boris Johnson „vertreten, wo nötig“. Das ist zurzeit fast immer und überall, denn der Premierminister liegt weiterhin auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses. Seine Lage soll „stabil“ sein, er reagiere auf die Behandlungen, hieß es am Mittwochmittag in einer Mitteilung aus der Downing Street. Auch sei er, wie es weiter heißt, in „guter Stimmung“, also bei Bewusstsein.

          Kann Raab überhaupt über den Lockdown entscheiden?

          Aber seine Lage dürfte ihm kaum erlauben, informierte politische Entscheidungen zu treffen. Die stehen jedoch an. Als Johnson den Lockdown in Kraft setzte, kündigte er eine Überprüfung nach drei Wochen an. Diese Zeitspanne geht am Ostermontag zu Ende.

          Raab wich bisher der Frage aus, ob die Regierung am Montag eine Entscheidung über die Maßnahmen treffen werde. „Wir haben dieses Stadium noch nicht erreicht“, sagte er. Man werde Entscheidungen zur gegebenen Zeit treffen.

          Hätte Raab denn überhaupt die Befugnis, eine derartige Entscheidung in Johnsons Abwesenheit zu treffen, wollten Journalisten von ihm wissen. Raab entgegnete darauf nur, dass Johnson klare Anweisungen gegeben habe, die das Kabinett umzusetzen gedenke.

          Das letzte Gespräch, das der Vertreter mit dem Premierminister geführt hat, liegt allerdings mehrere Tage zurück. Raab hat sein Büro im Außenministerium behalten und eilt nur für Pressekonferenzen in die Downing Street 10 hinüber. 

          Unbestätigt blieben Gerüchte, dass Mitarbeiter in der Downing Street derzeit mit Johnson kommunizieren. Der regierungsnahe „Daily Telegraph“ schrieb mit Verweis auf „Kabinettsquellen“, dass „wichtige Entscheidungen von Johnson getroffen werden, so lange er in der Lage ist, seine Wünsche auszudrücken“.

          Konflikt um Lockerung der Maßnahmen

          Am Mittwoch bekräftigte ein Regierungssprecher, dass noch nicht klar sei, wann die Corona-Maßnahmen sukzessive zurückgenommen werden könnten. Der Wissenschaftliche Chefberater, Patrick Vallance, sah Anzeichen dafür, dass sich der Anstieg der Fälle nicht mehr beschleunige, schränkte aber ein, dass man Verlässliches frühestens in einer Woche sagen könne. Bis dahin dürfte lebhaft im Kabinett diskutiert werden.

          Zeitungen berichten von anhaltenden Meinungsverschiedenheiten. Eine Gruppe, die sich offenbar um Gesundheitsminister Matt Hancock gebildet hat, soll vor einer frühen Lockerung warnen, während andere Minister tendenziell dazu drängten.

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