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Bootsflüchtlinge im Mittelmeer : Migranten dürfen an Land

Bild: EPA

Das Rettungsschiff „Open Arms“ hat in Lampedusa angelegt. Nachdem die Lage an Bord zuvor außer Kontrolle geraten war, hat die italienische Justiz die Beschlagnahmung des Bootes angeordnet.

          Der Streit über den Umgang mit Bootsflüchtlingen im Mittelmeer dürfte die politische Debatte in Italien ungeachtet des Ausgangs der aktuellen Regierungskrise weiter prägen. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega teilte nach dem Landgang der verbliebenen 83 Migranten des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“ auf der Insel Lampedusa von der Nacht zum Mittwoch mit, er sei weiter „stolz darauf, die Grenzen und die Sicherheit meines Landes zu verteidigen“.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Dienstagabend hatte die für Lampedusa zuständige Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien die sofortige Beschlagnahmung der „Open Arms“ angeordnet. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte sich im Hubschrauber von Agrigent nach Lampedusa fliegen lassen, um sich selbst ein Bild von der Lage auf dem Schiff zu machen. Nach seiner Inspektion hatte er angeordnet, das es umgehend festzusetzen und die verbliebenen Migranten an Land zu bringen und dort zu versorgen seien. Die „Open Arms“ wurde am Mittwoch nach Porto Empedocle auf Sizilien geschleppt. Die Lage auf dem Schiff war am Dienstag zunehmend außer Kontrolle geraten. Mehr als ein Dutzend Migranten war ins Wasser gesprungen, um an Land zu schwimmen. Die Migranten wurden von der italienischen Küstenwache aus dem Wasser gezogen und nach Lampedusa gebracht. Noch am Dienstag hatte es geheißen, das spanische Schiff solle Kurs auf die Balearen nehmen. Die Regierung in Madrid hatte zudem ein Schiff der Kriegsmarine bereitgestellt, das die Migranten zu einem spanischen Hafen hätte bringen sollen.

          Salvini teilte mit, die von der Staatsanwaltschaft Agrigent eingeleiteten Ermittlungen gegen unbekannt wegen Freiheitsberaubung seien ganz offensichtlich gegen ihn gerichtet. Ein früheres Verfahren gegen Salvini wegen eines ähnlichen Falles war eingestellt worden, weil das Parlament gegen die Aufhebung der Immunität des Innenministers und Senators gestimmt hatte. Nach dem Zerfall der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung kann Salvini nicht mehr damit rechnen, dass ihn seine Immunität vor Strafverfolgung schützt.

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